Berlin: Tausende bei Friedensdemo

Tosender Applaus brandet auf, als Sahra Wagenknecht die Bühne an der Siegessäule betritt. Und die BSW-Vorsitzende findet direkt deutliche Worte: „Unsere Außenministerin Annalena Baerbock ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Menschen wie sie ziehen uns immer weiter in diesen Krieg hinein. Und um sie zu stoppen, sind wir heute hier!“

Etwa 40.000 Menschen jubelten laut Veranstalter (laut Polizei 10.000) nicht nur Sahra Wagenknecht zu. Sie waren aus allen Teilen Deutschlands nach Berlin gekommen, um für Friedensverhandlungen und gegen weitere Waffenlieferungen zu demonstrieren: weder an die Ukraine noch an Israel.

Erstmals rufen neben Wagenknecht auch SPD, CSU und Linke zu Frieden auf

Zur Demo aufgerufen hatte die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, die von über 3.200 Gruppen und Einzelpersonen unterstützt wird. Darunter Parteien, Friedensbündnisse, Gewerkschaften, Menschen aus Israel wie Palästina. Nach drei Auftaktkundgebungen am Breitscheidplatz, der Rathenower Straße und am Gleisdreieck ging es in einem Sternmarsch zur Siegessäule am Tiergarten.

Erstmals positionierten sich neben Wagenknecht auch VertreterInnen anderer politischer Lager für Friedensverhandlungen: Ralf Stegner (SPD) und Gesine Lötzsch (Linke), ja sogar Peter Gauweiler von der CSU. Sie alle sprachen sich an der Siegessäule für mehr Diplomatie aus. Gauweiler sagte: "Ein Brand ist nicht mit Benzin zu löschen! Wenn die Bundeswehr den ersten Schuss gibt, verfehlt sie ihre Aufgabe. Doch in diese Situation taumeln wir gerade hinein!"

Reiner Braun, Mitinitiator der Demo und führender Kopf der traditionellen Friedensbewegung, rief zu mehr Widerstand auch  im Volk gegen den Kriegskurs der deutschen Politik auf. „Unser Widerstand muss so stark werden, dass unsere Regierung von diesem Wahnsinn abrückt. Die Stationierung mörderischer US-Waffen in Deutschland muss unmöglich werden!“

Zum Ende ihrer Rede zitierte Wagenknecht Erich Maria Remarque, den Autor des großen Anti-Kriegsromans „Im Westen nichts Neues“, mit den Worten: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“

Damit zielte sie auf Politiker der Ampel, wie den Grünen Anton Hofreiter und die liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Beide hatten schon im Vorfeld die Demo scharf kritisiert und vor allem ihren Ampel-Kollegen Ralf Stegner (SPD) scharf für seine Teilnahme auf der Friedensdemo attackiert. O-Ton Hofreiter: „Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich im Klaren darüber sein, dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird“. O-Ton Strack-Zimmermann: „Unter dem Label der Friedenstaube wird das russische Morden und Vergewaltigen nicht nur hingenommen, sondern der Ukraine auch Gebietsverzicht zugemutet.“

Peter Gauweiler: Ein Brand ist nicht mit Benzin zu löschen!

Alle SprecherInnen der Kundgebung sprachen sich ebenfalls deutlich gegen die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aus. „Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden!“ heißt es in dem Berliner Appell, der kurz nach der Demo veröffentlich wurde und ab sofort unterzeichnet werden kann. (Hier zum Appell!)

Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören u.a. Margot Käßmann, Gregor Gysi, Peter Brandt, Katja Ebstein, Hajo Funke, Sahra Wagenknecht, Hannes Wader, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Alice Schwarzer. Letztere hatte am 10. Februar 2023 das "Manifest für Frieden" zusammen mit Sahra Wagenknecht initiiert, das bis heute fast eine Million Menschen unterschrieben haben. Zum "Aufstand für Frieden" am Brandenburger Tor am 25.2.2023 waren laut Veranstalter 50.000 Menschen gekommen (Polizei: 15.000).

Übrigens: die Online-Medien berichteten überwiegend - nicht. Es blieb Spiegel-Online vorbehalten, stattdessen über die von dem SPD-Politiker Roth initiierte „Gegendemo“ zu berichten. TeilnehmerInnenzahl: ein paar Hundert Menschen. Das ist eben doch die wirksamste Waffe gegen politisch Unliebsame: Verschweigen. Gegen dieses Schweigen werden die Veranstalter der Berliner Friedensdemo „in Bälde“ die gesamte Veranstaltung online stellen.

PS: Inzwischen haben nun doch noch einige Online-Medien informativ berichtet, wie z.B. Welt-online. Zeiten ändern sich. Der Krieg wird auch für ganz Europa immer bedrohlicher und der Protest wird breiter und messbarer. Die Wahlerfolge des BSW - das „Verhandlungen statt Waffen“ ganz oben auf seine Fahnen geschrieben hat - machen den anderen Parteien Beine. Siehe auch der Offene Brief pro Verhandlungen der zwei Ost-Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg mit dem CDU-Vorsitzenden aus Thüringen in der FAZ.
 

Hier Demo zum Nachschauen im Stream!

Mehrheit der Deutschen ist gegen weitere Waffenlieferungen: Hier mehr zur INSA-Umfrage!

Hier das "Manifest für Frieden" unterzeichnen"