Ändert die Iran-Politik!

Protest vor der Amir Kabir Universität in Teheran. - Foto: Rouzbeh Fouladi/imago images
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Bereits seit zwei Jahren, seit Dezember 2017, demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das iranische Regime, das ihnen grundlegende Menschenrechte vorenthält. Obwohl das Regime das Internet abschalten ließ, dringen Berichte aus dem Iran, nach denen das Regime in den letzten Tagen mehr als 200 Menschen ermordet hat, die für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind. Die Benzinpreissteigerung war zwar der jüngste Auslöser für weitere Proteste, aber nicht das Ziel der meisten Protestierenden, die Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit fordern.

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Vor allem Frauen werden durch die Gesetze des Regimes zu Menschen zweiter Klasse degradiert, das Kopftuch ist Pflicht, Frauen sind von öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen ausgeschlossen, Vergewaltigungsopfer werden bestraft, kurz: Im Iran herrscht eine totale Geschlechterapartheid.

Im Iran herrscht totale Geschlechter-Apartheid

Daher standen Frauen seit Beginn an der Spitze der Proteste: Vida Movahed wurde zur Ikone, als sie auf einem Stromkasten stehend protestierte, die Haare unbedeckt, ein weißes Kopftuch an einem Stock schwenkend. 24 Frauenrechtlerinnen wurden mittlerweile zu Gefängnisstrafen verurteilt, einige, wie Saba Kurdafshari, zu Strafen von mehr als 20 Jahren. Nachdem das Regime die Frauen trotz Verhaftung und Folter nicht von den Protesten abhalten konnte, ging es dazu über, die Anwälte der Frauen ins Visier zu nehmen. Die Anwältin Nasrin Sotoudeh wurde z. B. wegen Staatszersetzung zu Gefängnis und Stockhieben verurteilt.

Während Frauen und Männer im Iran um ihre Rechte kämpfen, empfingen deutsche Staatsvertreter wie Bundespräsident Steinmeier immer wieder offiziell Vertreter des iranischen Regimes. Organisationen des iranischen Regimes wurden sogar mit staatlichen Geldern gefördert. Der deutsche Außenminister Heiko Maas traf sich mit dem iranischen Außenminister Zarif, der in dem öffentlichen Pressegespräch die Hinrichtung Homosexueller verteidigte.

Die bisherige Politik Deutschlands hinsichtlich des iranischen Regimes ist gescheitert. Sie hat das Regime gestärkt und die freiheitlichen Kräfte im Iran allein gelassen. Daher fordern wir eine Änderung der Iranpolitik! Wir fordern die Bundesregierung auf, Demokratie und Gleichberechtigung, Werte, für die die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union stehen, auch gegenüber dem iranischen Regime zu vertreten.

Um glaubwürdig zu bleiben, muss die Bundesregierung zu einer Außenpolitik zurückkehren, die den Menschenrechten verpflichtet ist. Dazu gehört, Folgendes konsequent zu vertreten:

• Die Freilassung aller Frauen, die verurteilt wurden, weil sie Gleichberechtigung forderten, sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.

• Die Aufhebung des Kopftuchzwangs.

• Die Freilassung aller EuropäerInnen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die von dem Regime als Geiseln gehalten werden.

• Den Stop der Hinrichtungen von Homosexuellen, den Stop aller Hinrichtungen im Iran.

• Keine offiziellen Treffen mit Vertretern des Regimes, da diese von dem Regime zu Propagandazwecken und zur Legitimierung seiner Politik missbraucht werden.

Des Weiteren muss die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen der Außenpolitik gegenüber dem iranischen Regime und der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erkennen und dementsprechend handeln:

• Die Einstellung der staatlichen Förderung aller regimenahen Organisationen, die iranische Propaganda in Deutschland verbreiten, insbesondere die Briefe Khameneis an die Jugend im Westen.

• In Deutschland lebende iranische Oppositionelle vor den ernst zu nehmenden Drohungen iranischer Agenten schützen.

• Die Hisbollah als Ganzes verbieten.

• Sämtliche Organisationen in Deutschland verbieten, die zur Vernichtung Israels aufrufen.

Wir appellieren an die Bundesregierung, dem iranischen Regime mit konsequenten Sanktionen zu begegnen und es zu isolieren, solange Geschlechterapartheid im Iran herrscht.

Geschlechterapartheid, Antisemitismus und Homophobie müssen international geächtet und diejenigen Kräfte gestärkt werden, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit einsetzen.

Zu diesem Appell findet am 16. Januar eine Pressekonferenz in Berlin statt. Weitere Informationen

 

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Alice Schwarzer schreibt

#FreeNasrin: Internationale Proteste

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Im Gespräch mit EMMA hat sie noch im April 2018 beteuert, sie bereue nichts: „Es war niemals ein Fehler, dass ich diese Prozesse geführt habe.“ Und sie fügte hinzu: „Egal, wie lange ich im Gefängnis saß: Ich habe nicht bereut, was ich getan habe.“ Zwei Monate später, am 13. Juni, wurde die Frauenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh verhaftet und in das berüchtigte Evin-Gefängnis geworfen, wo sie seither sitzt.

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Neun Monate später wurde das finale Urteil bekannt, das in ihrer Abwesenheit und einer anwaltlichen Vertretung von dem „Revolutionsgericht“ gefällt worden war: insgesamt 38 Jahre Gefängnis und 148 Peitschenhiebe. Seither hagelt es Proteste in der ganzen Welt: PolitikerInnen, JuristInnen, Exil-IranerInnen, Menschenrechtsorganisationen und schlicht empörte Menschen fordern Nasrins sofortige Freilassung: von New York bis Hongkong, von Rom bis Paris. Nur in Deutschland ist man recht zurückhaltend.

Im Gespräch mit EMMA im April versicherte Reza Khandan, der Ehemann von Nasrin, seiner Frau gehe es relativ gut. Sie habe sich zwar von den zwei Hungerstreiks, in die sie aus Protest getreten war, noch nicht ganz erholt; doch sie sei entschlossen, weiter zu kämpfen.

Shaparak Shajarizadeh, die gegen den Kopftuchzwang protestierte, über Nasrin Sotoudeh: "Sie kann nicht schweigen, wenn sie Unrecht sieht"

Gegen den Fall, der weltweit Aufsehen erregt, wird im Iran nur verhalten protestiert. Die staatlichen Medien schweigen. „Und der Richter, der sie verurteilt hat, lügt“, sagt Reza. „Er behauptet, Nasrin sei ‚nur‘ zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.“ Die Unerschrockene hat jetzt entschieden, den Richter wegen „Verbreitung von Falschbehauptungen“ zu verklagen. 

Zuletzt hatte die Anwältin die so genannten „Mädchen der Revolutionsstraße“ verteidigt, die es gewagt hatten, öffentlich ihr Kopftuch runterzureißen und es aus Protest wie eine Fahne zu schwenken (EMMA berichtete vielfach). Eines dieser von ihr todesmutig verteidigten „Mädchen der Revolutionsstraße“ ist Shaparak Shajarizadeh. Drei Tage nach deren Prozess im Juni 2018 war die Anwältin Sotoudeh verhaftet worden.

Shaparak konnte fliehen und lebt jetzt in Kanada im Exil. Die junge Iranerin veröffentlichte einen Text über ihre Anwältin in Time. Sie schrieb: „Nasrin hat mir erklärt, dass mein Kampf auch ihr Kampf sei – der Kampf von allen iranischen Frauen. Dass ich nicht alleine bin, und dass sie nicht ruhen wird, bis ich wieder frei bin. Zu wissen, dass Nasrin für mich da war, hat mir geholfen, das alles durchzustehen. Als ich im Gefängnis saß, war Nasrin meine einzige Hoffnung. Sie hat alles in ihrer Macht Stehende getan, um mich zu befreien.“ Und sie fährt fort: „Ich kann meine Stimme heute nur erheben, weil sie sich so unermüdlich für mich eingesetzt hat. Aber so ist sie. Nasrin kann nicht schweigen, wenn sie Unrecht sieht. Und darum sollten auch wir nicht schweigen!“

Nasrin mit ihrem Mann Reza Khandan und ihren beiden Kindern.
Nasrin mit ihrem Mann Reza Khandan und ihren beiden Kindern.

Im dauerfrostigen Iran scheint wieder eine Eiszeit anzubrechen. Im Frühjahr berief Ayatollah Chamenei einen berüchtigten Hardliner zum Justizchef: Ebrahim Raisi. Der steht als Chef der iranischen Justiz noch über dem Justizminister. Raisi ist mitverantwortlich für den Tod von Tausenden, wenn nicht Zehntausenden Oppositionellen. 1988 wurden die Verurteilten vom „Komitee des Todes“ im Halbstundentakt an Baukränen erhängt. Raisi entschied persönlich mit über Leben und Tod.

Nasrin Sotoudeh ist dem Regime schon lange ein Dorn im Auge. Nach Abschluss ihres Jurastudiums im Jahr 1995 musste sie acht Jahre auf ihre Zulassung als Anwältin warten. In der Zeit arbeitete sie als Journalistin und schrieb vor allem über Frauenrechte. Später war sie für die iranische Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi tätig. Die lebt inzwischen im Londoner Exil.

Und sie war eine der Aktivistinnen der „Eine Million Unterschriften“-Kampagne für die Menschenrechte von Frauen. 2012 verlieh ihr das Europaparlament den Sacharow-Preis für „geistige Freiheit“.

Es wäre schon sehr praktisch für den iranischen Gottesstaat, wenn er eine Frau wie Nasrin Sotoudeh mundtot machen könnte. Aber natürlich meint der Terror gegen die eine Frau gleichzeitig alle IranerInnen: Seht her, das machen wir mit einer, die es wagt, sich gegen unser Diktat aufzulehnen.

Allein in den letzten zehn Jahren wurden 440.432 Frauen wegen „Verstoß gegen die Kleiderordnung“ verhaftet. Jährlich werden tausende Todesurteile gefällt und vollstreckt. Und nur zwischen März 2012 und März 2013 wurden 40.651 gesetzlich erlaubte Kinderehen mit Mädchen unter 15 Jahren geschlossen; 1.537 von ihnen waren unter zehn Jahre alt. Seit Beginn des Gottesstaates 1979 wurden über 110.000 Menschen hingerichtet, darunter laut Statistik 6.000 Homosexuelle und 3.000 gesteinigte Frauen. Da ist es kein Wunder, dass das Land den Weltrekord im Drogenkonsum hält: JedeR Zehnte ist drogenabhängig.

Weltweit wird für die Freilassung von Nasrin Sotoudeh protestiert. Nur in Deutschland ist es bisher relativ ruhig. Wie lange noch?

Nasrin Sotoudeh aber flüchtet sich nicht ins Vergessen, sie kämpft. Und sie ist entschlossen, weiterzukämpfen. Dafür erfährt sie international viel Zuneigung und Unterstützung, allen voran aus Frankreich. Die Abgeordneten von Paris haben die Iranerin einstimmig zur Ehrenbürgerin ihrer Stadt ernannt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Fassade ihres Sitzes mit einem überlebensgroßen Porträt von Nasrin bedeckt. Französische und franco-iranische Feministinnen protestieren auf der Straße. Alle fordern die umgehende Freilassung von Nasrin Sotoudeh!

Nur in Deutschland ist es relativ ruhig, wie immer. Aber immerhin: Außenminister Maas twitterte umgehend: „Wir fordern Sotoudehs Freilassung und werden uns gegenüber Iran auch in Zukunft für sie einsetzen.“ Und Justizministerin Katarina Barley ließ auf Anfrage von EMMA mitteilen: „Der Iran muss kritische Stimmen endlich zulassen und Nasrin Sotoudeh freilassen!“ Und die Kanzlerin? Da liegt der Fall „noch zur Abstimmung“.

Die internationale Solidarität stärkt und schützt Nasrin Sotoudeh selbstverständlich. Wir können nur hoffen, dass sie nicht gefoltert wird, wie es bei den „Mädchen der Revolutionsstraße“ geschah. Und wir können nur hoffen, dass Nasrin unter dem internationalen Druck freigelassen wird. Wobei – das Exil ist für so eine Kämpferin keine Lösung. Die einzige Lösung wäre das Ende dieser verbrecherischen Diktatur.

Alice Schwarzer und Alexandra Eul. Mit Übersetzungen von Mojdeh Noorzad.

Hier geht es zur Kampagne von Amnesty International, die die Freilassung von Nasrin Sotoudeh fordert.

Aktualisierung vom 14. Mai 2019
Inzwischen hat uns dieses Statement eines Regierungssprechers erreicht: "Die universelle Geltung der Menschenrechte und der Einsatz für ihren umfassenden Schutz sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Gemeinsam mit den EU-Partnern interveniert die Bundesregierung regelmäßig gegenüber der iranischen Regierung und setzt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch iranische Behörden ein. In diesen Zusammenhang gehört insbesondere auch der Fall von Frau Sotoudeh, in dem sich die Bundeskanzlerin auch persönlich engagiert."

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