Soykan: Maas rudert zurück

Nurhan Soykan, die stellvertretende Vorsitzende und frühere Generalsekretärin des "Zentralrats der Muslime in Deutschland" (ZMD) war als "ständige Beraterin" ins Referat „Religion und Außenpolitik“ des Außenministeriums berufen worden. Sie sollte künftig das SPD-geführte Ministerium und die Bundesregierung zu „gesellschaftlicher Organisation in islamisch geprägten Ländern“ beraten. Ausgerechnet.

„Wie kann es sein, dass die deutsche Bundesregierung die offenkundige Islamistin Nurhan Soykan anstellt?“ – Diese Frage stellte sich nicht nur der "Zentralrat der Ex-Muslime" in Deutschland, denn: "Frau Soykan ist Befürworterin des Hijab und verharmlost die antisemitischen Al-Quuds-Märsche. Wir haben von ihr noch nie ein Wort zur Unterdrückung von Frauen, zur Steinigung von Frauen und zur Tötung von Homosexuellen in islamischen Ländern gehört!", so die Deutsch-Iranerin Mina Ahadi. Nach parteiübergreifender Kritik zog das Amt nun die Notbremse. Das Projekt "Religion und Außenpolitik“ ruht vorerst, teilte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin mit. Denn die Personalie Soykan hat es in sich.

Soykan befürwortet den Hijab, verharmlost die antisemitischen Al-Quuds-Märsche

Seit Jahren ist die Juristin Soykan Spitzenfunktionärin diverser muslimischer Dachverbände, die im Zentralrat der Muslime zusammengeschlossen sind. Zehn dieser ZMD-Organisationen gehören laut Verfassungsschutz zum Geflecht der Muslimbrüder (MB), die die Keimzelle des politischen Islam sind. Der Islam- und Antisemitismus-Experte Ahmad Mansour machte seinem Unmut über die Personalie auf Twitter Luft: „Weder das Auswärtige Amt noch Außenminister Heiko Maas können erklären, warum ausgerechnet diese Person die Verantwortung für Frieden mit religiösen Gemeinschaften weltweit ansprechen soll!“

Mit keinem Wort ist weder das @AuswaertigesAmt noch @HeikoMaas Maas in der Lage zu erklären, warum ausgerechnet diese Person die religiöse Verantwortung für Frieden mit religiösen Gemeinschaften weltweit ansprechen soll. Leere Worte. https://t.co/2zmsh9xd7l

— Ahmad Mansour 🎗️ (@AhmadMansour__) July 27, 2020

Kritik an der Nominierung gab es auch aus CDU, FDP und von der Linken. Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, fordert den "Zentralrat der Muslime" (ZMD) auf, sein Verhältnis zur Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib) zu klären: „Wer Rechtsextremismus und Nationalismus in seinen Reihen duldet, kann nicht Partner des deutschen Staates sein!“

Der ZMD vertritt über seine 22 Mitgliedsorganisationen etwa 10.000 bis 20.000 MuslimInnen. Das entspricht weniger als einem Prozent der vier Millionen in Deutschland lebenden MuslimInnen. Eine verschwindend geringe Minderheit. Doch diese Minderheit ist hyperpräsent in Politik und Medien. Kein Problem von MuslimInnen kann diskutiert werden, ohne dass Aiman Mazyek, der Voritzende des "Zentralrates der Muslime", einen Betroffenheitskommentar abgibt - was nicht ohne Zynismus ist. Denn gerade dieser kämpft offensiv für die Anerkennung der Scharia und macht aufgeklärten, kritischen MuslimInnen in Deutschland das Leben schwer.

Wer Rechtsextremismus duldet, kann nicht Partner des deutschen Staates sein!

Hat die SPD ein Islamismus-Problem? Wir erinnern uns: Das Justizministerium hatte 2019 unter der Verantwortung von Christine Lambrecht (SPD) in der Kampagne „Stärkung des Rechtsstaates“ ausgerechnet Aiman Mazyek zum Botschafter gemacht. Er tritt für die Scharia im Familienrecht ein und für die Geschlechter-Apartheid in der Schule (EMMA berichtete).

Auch der Verein „Frauen für Freiheit“ (die Initiative setzt sich für Gleichberechtigung der Geschlechter und insbesondere für die Prävention gegen Ehrenmorde ein) forderte Heiko Maas in einem Offenen Brief dazu auf, die Zusammenarbeit mit Soykan zu beenden. „Das Auswärtige Amt muss die Werte des Grundgesetzes in der Außenpolitik vertreten. Deutschland ist ein Land, das Frauen Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung bietet. Die Berufung einer Funktionärin mit Verbindungen zu frauenfeindlichen und antisemitischen Extremisten ist ein Schritt in eine fundamental falsche Richtung“, so die Vorsitzende Rebecca Schönenbach. 

Wir fordern in einem offenen Brief an @HeikoMaas, die Berufung Frau Soykans als Beraterin rückgängig zu machen.
Eine Frau mit Verbindungen zu frauenfeindlichen und antisemitischen Extremisten gehört nicht ins @AuswaertigesAmt!
Thread weiterer Einsprüche ⬇️https://t.co/kRmdGRz53g pic.twitter.com/2CAwijgEt8

— Frauen für Freiheit (@FrauenfFreiheit) July 29, 2020