CDU-Frauen auf den Barrikaden
Na, das kann ja heiter werden: Am Montag treffen sich die 1001 Delegierten der CDU auf ihrem Parteitag. Und neben Euro-Rettung und Mindestlohn haben die Kanzlerin und ihre Koalitionäre für eine weiteres explosives Thema auf der Tagesordnung gesorgt: Sie haben bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen am vergangenen Sonntag dem selbst in den eigenen Reihen heftig umstrittenen Betreuungsgeld zugestimmt. Diesen Beschluss erklärte Rita Pawelski (Foto), Vorsitzende der „Gruppe der Frauen“ der CDU-Fraktion, für schlicht „inakzeptabel“. Sie und ihre Mitstreiterinnen fordern, dass erst mal der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantiert sein muss, bevor zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld ausgegeben werden. Auch die Sozialdemokraten bleiben mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt schon jetzt an, dass die „nächste SPD-geführte Regierung das Betreuungsgeld abschaffen wird, falls dieser Unsinn Gesetz wird.“ Aber soweit muss es ja nicht kommen. Sollte eine Mehrzahl der weiblichen Abgeordneten dem Beutreuungsgeld nicht zustimmen, kippt das Paket - und die Verhandlungen gehen von vorne los. Sollte es bar jeden Verstands durchkommen, können wir uns auf ein weiteres Gesetz freuen, dass unsere Kanzlerin auf Kosten der Frauen durchgewinkt hat. - Foto: Armin Linnartz