Wir fragen - die Parteien antworten
„SELBSTBESTIMMUNGSGESETZ“ - Sind Sie dafür oder dagegen?“
CDU „Als Union haben wir von Anfang an darauf hingewiesen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche mit dem Gesetz nicht den Schutz erhalten, der ihnen zusteht. Wir werden deshalb einige Änderungen vorschlagen. Wir wollen Schranken einbauen, die mögliche vorschnelle und letztlich nicht tragfähige Entscheidungen mit ihren oft weit reichenden Folgen vermeiden.“
SPD „Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wurden Regeln geschaffen, die trans- und intergeschlechtlichen Menschen eine selbstbestimmte Anerkennung ihrer Identität ermöglichen. Damit bauen wir Bürokratie ab, mindern Leid und leisten einen wichtigen Beitrag zur rechtlichen und gesellschaftlichen Akzeptanz.“
Die Grünen „Mit Blick auf die Kapazitäten müssen wir leider absagen.“
BSW „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz ab. Junge Menschen müssen davor geschützt werden, von irreversiblen Eingriffen in ihren Körper leichtfertig Gebrauch zu machen. Transfeindlichkeit und Diskriminierung sollte man bekämpfen, ohne dabei hart erkämpfte Rechte von Frauen zu gefährden.“
AfD „Wir schaffen es ab. Die Realität der biologischen Zweigeschlechtlichkeit muss anerkannt werden. Nur eine verschwindend geringe Anzahl an Menschen ist von Intersexualität betroffen. Die Benennung der Wirklichkeit darf nicht strafbewehrt sein. Jeder hat das Recht, sich auf wissenschaftliche Tatsachen zu berufen.“
FDP Keine Reaktion.
Die Linke „Wir ändern das Selbstbestimmungsgesetz so ab, dass die Misstrauensregelungen (z. B. Sperrfrist, Verteidigungsfall) entfallen und die gesundheitliche Versorgung von trans* Personen gewährleistet und durch die Krankenkassen finanziert wird.“
CSU „Jeder hat das Recht auf individuelle Entscheidungen. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel schützt aber vor allem Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor möglicherweise verfrühten und vorschnellen Entscheidungen. Darauf haben wir von Beginn an hingewiesen. Deshalb werden wir das Gesetz überarbeiten und einige Sicherheitsmechanismen einbauen. Entscheidungen mit oft weitreichenden Folgen dürfen nicht übereilt getroffen werden.“
LEIHMUTTERSCHAFT - Sind Sie dafür oder dagegen?
CDU „Wir verstehen das Leid der vielen ungewollt Kinderlosen. Doch wegen des vorhandenen Wohlstandsgefälles auf der Welt zwischen potenziellen Wunscheltern und Leihmüttern und der sich daraus ergebenden Ausbeutungsgefahr ist die Leihmutterschaft aus unserer Sicht ethisch nicht legitimierbar. Leihmütter und Kinder sind keine Ware.“
SPD „Wir werden prüfen, ob sinnvolle Regelungen für die Legalisierung der Eizellspende und altruistischen Leihmutterschaft möglich sind, die unserem zentralen Anliegen gerecht werden, Frauen wirksam vor Ausbeutung und wirtschaftlichem Druck zu schützen und das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen.“
Die Grünen „Mit Blick auf die Kapazitäten müssen wir leider absagen.“
BSW „Wir erweitern das Verbot der Leihmutterschaft auf den Kauf im Ausland. In der Realität geht die Leihmutterschaft leider häufig mit Ausbeutung einher, soziale Nöte von Frauen werden teilweise skrupellos ausgenutzt. Auch wenn es Einzelfälle der selbstbestimmten Leihmutterschaft gibt, braucht es einen wirksameren Schutz der Betroffenen, auch im Ausland.“
AfD „Wir erweitern das Verbot der Leihmutterschaft auf den Kauf im Ausland. Jede Form von bezahlter Leihmutterschaft ist eine Form von Kinderhandel. Dies lehnen wir ab.“
FDP Keine Reaktion.
Die Linke „Wir erweitern das Verbot der Leihmutterschaft auf den Kauf im Ausland, da die Ausnutzung materieller Not und der Versuch, mit Leihmutterschaften neue Märkte zu erschließen, entschieden abgelehnt werden muss. Eine Unterscheidung zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Leihmutterschaften ist zudem nicht möglich.“
CSU „Das Verbot der Leihmutterschaft soll beibehalten werden. Es besteht die Gefahr des Missbrauchs und der Ausbeutung für die Leihmütter. Dies verstößt gegen die Menschenwürde und ist für uns aus ethischer Sicht nicht hinnehmbar.“
PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ - Sind Sie dafür oder dagegen?
CDU „Die Liberalisierung der Prostitution hat zu teilweise untragbaren Zuständen geführt. Da es uns nicht gelingt, Frauen innerhalb des Systems Prostitution zu schützen, müssen wir sie vor der Prostitution schützen. Wir wollen deshalb ein Sexkaufverbot einführen, das sich ausschließlich gegen die Profiteure richtet und die Frauen straffrei lässt, verbunden mit Ausstiegshilfen für die Prostituierten selbst.“
SPD „Die SPD hat sich mit breiter fachlicher Expertise zur Prostitution beraten und wird den Dialog fortsetzen. Wir wollen klare Regeln, mehr Schutz, Beratung und Ausstiegshilfen. Klar ist: Zwangsprostitution ist ein Verbrechen, das bekämpft werden muss; Opfern müssen Schutz und Hilfe geleistet werden.“
BSW „Wir führen die Freier-Bestrafung ein. Die Liberalisierung von Prostitution hat zur Normalisierung des Frauenkaufs beigetragen, der für einen Großteil der Frauen Zwang, Gewalt und Ausbeutung bedeutet. Wir unterstützen ein Sexkaufverbot in Anlehnung an das Nordische Modell.“
AfD „Wir lassen das Prostituiertenschutzgesetz bestehen. Aber die programmatische Positionierung der AfD ist in dieser Frage noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund beziehen wir uns aktuell auf den gegenwärtigen Rechtsstatus.“
Die Linke „Wir setzen uns für ein Ende der Armuts- und Beschaffungsprostitution durch eine soziale Grundsicherung auch für EU- und nicht-EU-Angehörige sowie eine Entkriminalisierung des Drogengebrauchs ein. Menschenhandel und Zwangsprostitution wollen wir durch ein Bleiberecht und soziale Absicherung für aussagewillige Opfer bekämpfen. Repressive Gesetze gegen Sexarbeitende und ihre Kund*innen lehnen wir ab.“
CSU „Die CSU spricht sich klar für ein Sexkaufverbot aus, das sich gegen Freier und Zuhälter richtet, während wir den Prostituierten Unterstützung und Schutz beim Ausstieg geben wollen. Die Liberalisierung der Prostitution hat die Situation für viele Frauen deutlich verschlechtert. Deshalb ist ein Sexkaufverbot die notwendige Konsequenz, um den Betroffenen auch wirklich zu helfen.“
VORRATSDATENSPEICHERUNG Sind Sie dafür oder dagegen?
CDU „Der Europäische Gerichtshof lässt die Möglichkeit, die IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität – wie Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Kinderpornografie – speichern zu lassen. Wir wollen dazu eine gesetzliche Grundlage schaffen. Es geht uns um einen wirksamen Schutz der Opfer und die Strafverfolgung der Täter.“
SPD „Die SPD steht einer anlasslosen Speicherung von allen IP-Adressen weiter sehr skeptisch gegenüber. Klar ist, dass bei konkretem Verdacht einer Straftat konsequent auf damit verbundene Verkehrsdaten zugegriffen werden kann und muss. Das gilt besonders bei Straftaten gegen Kinder, Frauen und Mädchen.“
Die Grünen „Mit Blick auf die Kapazitäten müssen wir leider absagen.“
BSW „Wir lassen das Verbot der Vorratsdatenspeicherung bestehen. Die Polizei braucht selbstverständlich die notwendigen Voraussetzungen, um ihre Arbeit machen zu können. Eine wirksame Verbrechensbekämpfung kann aber auch auf Grundlage geltender Befugnisse und ohne Verletzung von Bürgerrechten und Privatsphäre geschehen, wenn die Polizei- und Sicherheitsbehörden ausreichend Personal hätten.“
AfD „Wir lassen das Verbot der Vorratsdatenspeicherung bestehen. Soweit möglich, bevorzugen wir ‚Quick Freeze‘-Verfahren anstelle von Vorratsdatenspeicherung. Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD aber gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Aus diesem Grund hat Datenschutz für uns einen hohen Stellenwert.“
FDP Keine Reaktion.
Die Linke „Wir lassen das Verbot der Vorratsdatenspeicherung bestehen.“
CSU „Wir wollen die Möglichkeiten des EU-Rechts und des Europäischen Gerichtshofs nutzen, um etwa die Opfer von Kindesmissbrauch zu schützen oder die Verbreitung von Kinderpornografie zu stoppen. IP-Adressen müssen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gespeichert werden. Nur so ist es in vielen Fällen möglich, Täter zu verfolgen.“
CANNABIS-LEGALISIERUNG Sind Sie dafür oder dagegen?
CDU „Wir wollen insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor Drogenkonsum und Sucht schützen. Die Legalisierung von Cannabis wollen wir deshalb rückgängig machen. Wir sehen auch die nach der Freigabe noch einmal stark steigende Beschaffungskriminalität, die immer brutaler ausgetragen wird.“
SPD „Wir haben die gescheiterte Cannabis-Verbotspolitik überwunden: Statt Umgang mit Cannabis zu stigmatisieren, liegt der Fokus nun endlich auf konsequentem Gesundheits- und Jugendschutz. Legale und kontrollierte Bezugswege schützen Nutzer und untergraben den illegalen Handel auf dem Schwarzmarkt.“
Die Grünen „Mit Blick auf die Kapazitäten müssen wir leider absagen.“
BSW „Wir ändern das Gesetz, in ein Modell, das den Besitz und Anbau geringer Mengen an Cannabis für den Eigenbedarf straffrei stellt, jedoch anders als das Cannabisgesetz in seiner jetzigen Form die Bekämpfung des Schwarzmarktes und illegalen Handels nicht behindert und dem Kinder- und Jugendschutz Rechnung trägt.“
AfD „Wir schaffen die Legalisierung von Cannabis ab. Der Konsum kann zur Minderung der Intelligenz und schweren medizinischen gesundheitlichen und psychischen Schäden führen. Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen halten wir für einen Fehler, der umgehend korrigiert werden muss.“
FDP Keine Reaktion.
Die Linke „Wir ändern das Gesetz. Die Legalisierung von Cannabis war der einzige Erfolg der Ampel. Aber: Wir wollen niedrigere bürokratische Hürden für Cannabis-Anbauvereinigungen, höhere erlaubte Besitzmengen, mehr Prävention und Risikoaufklärung und vernünftige Grenzwerte im Straßenverkehr, die sich an Nüchternheit orientieren.“
CSU „Die Cannabis-Legalisierung durch die Ampel war ein schwerer Fehler. Die Kriminalität ist deutlich gestiegen und gerade für Kinder und Jugendliche ist die Freigabe eine massive Gefahr. Deshalb ist klar: Wir werden das Gesetz zurücknehmen. Medizinisches Cannabis für Erwachsene ist davon nicht betroffen.“
