Die Koalition und die Frauen
Zunächst einmal ist daran zu erinnern, dass Koalitionsverhandlungen Absichtserklärungen sind. Ob die dann auch wirklich in die Tat umgesetzt werden, steht für gewöhnlich in den Sternen. Allerdings ist bei einer großen Koalition zu erwarten, dass die jeweils andere Seite darauf besteht, die von ihr errungenen Ziele auch umzusetzen. Um welche Punkte geht es also im aktuellen Stadium?
1. Das Elterngeld. Da gibt es einen interessanten Vorschlag: Das „Elterngeld Plus“. Es soll erlauben, Elterngeld und Teilzeitbeschäftigung für Mutter und/oder Vater über den Zeitraum von 28 Monaten auszudehnen. Außerdem soll es einen „Partnerschaftsbonus" von zirka 10 Prozent für alle Eltern geben, wenn sie beide gleichzeitig 25-30 Stunden in der Woche berufstätig sind.
2. Das Betreuungsgeld. Es würde Vater Staat 1,2 Millarden Euro im Jahr kosten, die bestens gebraucht werden könnten beim Ausbau von Krippen und Kitas. Nationale wie internationale Studien warnen vor dem Betreuungsgeld, auch Herdprämie oder "Fernhalteprämie" (Schwesig) genannt. Doch an dem Punkt weichen CDU/CSU nicht zurück. Es heißt, dass der potenzielle Koalitionspartner "diese Kröte wohl schlucken" müsse. Und schlucken wird. Wieder einmal wird der Kompromiss auf Kosten der Frauen gemacht! Diesmal von der SPD.
3. Die Frauenquote. Die ist noch nicht einmal ein halber Sieg. Denn man einigte sich nur darauf, dass in den börsennotierten Unternehmen bei den ab 2016 neu zu besetzenden Aufsichtsräten mindestens 30 Prozent Frauen sein müssen. Also nicht etwa 30 Prozent insgesamt, sondern nur 30 Prozent unter den neu berufenen. Bisher sind 17,4 Prozent in diesen Aufsichtsräten Frauen.
4. Frauenförderung. Große Unternehmen müssen ab 2015 eigene verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und dem oberen Management veröffentlichen. Kriterien oder Sanktionen sind nicht vorgesehen. Bisher sind 12 Prozent der Führungskräfte in solchen Unternehmen Frauen.
5. Der Mindestlohn. Der betrifft zu 70 Prozent Frauen, meist in den unterbezahlten „Frauenberufen“ (Friseurinnen etc.). Und er wird kommen! Das ist gut.
6. Prostitution. Da ist bisher nur verlautet, dass die Unionsfrauen auf einer Bestrafung von Freiern bei vorsätzlichem Sexkauf bei „Frauen in einer Zwangslage“ bestehen. Das ist immerhin schon mal ein Signal in die richtige Richtung: die Verantwortung der Freier. Aber kaum ein Freier hätte ein solches Gesetz zu befürchten. Denn erstens ist schon der Tatbestand der Zwangsprostitution erfahrungsgemäß fast nicht beweisbar – und der der „Vorsätzlichkeit“ eines Freiers schon gar nicht. Wichtig wären, neben diesem Signal, konkrete Gesetze und Maßnahmen zur Hilfe für die Frauen und Verfolgung ihrer Profiteure. Warten wir ab.
7. Doppelte Staatsangehörigkeit. Auf diese ihre Forderung ist die SPD stolz. Sie hält sie für besonders migrantenfreundlich. Doch das Gegenteil wird dabei rauskommen: Die doppelte Staatsangehörigkeit wird für die Islamisten das Instrument sein, mit dem sie die Politik- und Parteiszene in Deutschland so richtig aufmischen können. Zum Nachteil der 90 Prozent muslimischen Nicht-Fundamentalisten in Deutschland – allen voran der Frauen.