Die Front wird breiter
26. August 2020
Die Front wird immer breiter: Im Mai hatten 16 Bundestagsabgeordnete von Union und SPD in einem Offenen Brief an die MinisterpräsidentInnen gefordert, die coronabedingt geschlossenen Bordelle nicht wieder zu öffnen. Jetzt tritt auch die CDU-Frauenunion auf den Plan: „Perspektivwechsel jetzt! Für ein Sexkaufverbot und besseren Schutz von Frauen“, forderte der Bundesvorstand der Frauenunion im Juli, allen voran deren Vorsitzende Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung „Der Körper einer Frau ist keine Ware und Prostitution für uns kein Beruf wie jeder andere. Prostituierte brauchen wirksamen Schutz, reale Ausstiegshilfen und konkrete Berufsalternativen!“, heißt es im Beschluss der Frauenunion.
Prostituierte brauchen wirksamen Schutz und reale Ausstiegshilfen!
Das ist ein weiterer Meilenstein im Kampf für eine humane Gesellschaft, in der der Kauf von Frauenkörpern und der Handel mit der Ware Frau geächtet und bestraft werden. Die CDU-Frauen fordern: Der „Sexkauf“ soll stigmatisiert sein, nicht die Prostituierten. Der Schutz der Prostituierten muss im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen. Das Prostitutionsgewerbe muss für Menschenhändler und Zuhälter unrentabel werden.
Deshalb fordern sie die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u. a. folgende Punkte umfasst:
• Sexkauf von Freiern ist unter Strafe zu stellen, Prostituierte bleiben straffrei
• Ausstiegsprogramme für Frauen in der Prostitution müssen bereitgestellt werden
• Aufklärung über Prostitution und Menschenhandel soll an Schulen vermittelt werden
Wie die 16 Bundestagsabgeordneten, darunter u. a. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) und Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wollen auch die CDU-Frauen die Bordelle gar nicht erst wieder öffnen. Denn: Durch die fatale Reform der rot-grünen Koalition von 2001 sei Deutschland zu einem „Zielland von Prostitutionstourismus und Menschenhandel“ geworden. Daran habe auch die zweite Reform, das Prostituiertenschutzgesetz von 2017, quasi nichts geändert.
Es ist ein mafiöses Netzwerk, das mit Menschenhandel Milliardenumsätze macht!
In ihrem Beschluss argumentieren die CDU-Frauen: „Tatsächlich ist der Bereich der Prostitution, den die Ordnungsämter kontrollieren und in dem kleine Ordnungsverstöße festgestellt werden, nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Darunter gibt es ein kriminelles mafiöses Netzwerk, das mit dem Menschenhandel und dem faktischen Zwang zur Prostitution jedes Jahr Milliardenumsätze macht. Angst, Armut und Gewalt verhindern Zeugenaussagen von Betroffenen und damit eine effektive Strafverfolgung. Faktisch schützt Deutschland so die Berufsausübung von Bordellbetreibern.“ Und die Frauen in der Prostitution? „Die gesetzlich legalen Bordelle locken Investoren mit ihren Profiten an, während den in scheinbarer Selbststän digkeit arbeitenden Prostituierten so wenig von ihrem Verdienst bleibt, dass sie sich noch nicht mal eine eigene Wohnung leisten können“, erklärt die Frauenunion. Viele Prostituierte leben in der Tat de facto in den Bordellen. „Diese gesellschaftliche Fehlentwicklung wollen wir nicht länger hinnehmen.“ Die Lösung: Ein Gesetz, das „das Geschäftsmodell dauerhaft unrentabel macht, weil es damit keine legale Nachfrage nach Prostitution mehr geben kann“.
Kurz nach dem Vorstoß der CDU-Frauenunion, in der alle rund 150.000 weiblichen CDU-Mitglieder organisiert sind, meldeten sich auch diejenigen zu Wort, die seit Jahren dafür kämpfen, dass auch Deutschland endlich die Freierbestrafung einführt und den Handel mit der Ware Frau ächtet. 26 Organisationen und Initiativen von Terre des Femmes bis LINKE gegen Prostitution, von Sisters bis Solwodi forderten die Politik in einem Offenen Brief auf, die Bordelle nicht wieder zu öffnen und stattdessen Prostitution als Verstoß gegen die Menschenwürde zu ächten, wie es immer mehr andere Länder längst tun: Schweden machte 1999 den Anfang, es folgten Norwegen, Island, Frankreich, Irland, Israel und Kanada.
Und die SPD? Wenn es nach der Vorsitzenden der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ (AsF), Maria Noichl, geht, „kommt das Sexkaufverbot! Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa“. Denn: „Sexarbeit ist weder Sex noch Arbeit. Sexarbeit ist eine Menschenrechtsverletzung!“ Leider sehen das viele GenossInnen in der Hauptstadt anders. Anfang August beschloss die rot-rot-grüne Koalition, die Berlin regiert, dass Prostitution auch in Zeiten von Corona schrittweise wieder erlaubt sein soll. Seit dem 8. August sind „sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr“ wieder freigegeben. Das freut die Dominas, die mit ihrem Lobbyverband, dem „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“ (BesD), gerade in Berlin ganz dicht an der Politik zu sein scheinen. Ab 1. September ist in der Hauptstadt dann wieder alles gestattet. Denn im Hinblick auf die „häufig sehr prekäre Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern“ seien die Lockerungen „aus gesundheits-, aber auch aus frauenpolitischer Sicht geboten“, erklärte der Senat nach einer Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci (SPD).
Die katastrophale Lage der Frauen war schon vor Corona längst bekannt
Es ist bekannt, wie katastrophal die Lage der Frauen zum Beispiel am Straßenstrich im Kurfürstenkiez schon lange vor Corona war. Ein- bis zweimal pro Woche werden Prostituierte schwer verletzt in der Gewaltschutzambulanz der Charité eingeliefert, „die Hälfte zugerichtet von Freiern, die andere Hälfte von Zuhältern“, erklärt die Leiterin der Ambulanz, Saskia Etzold. AnwohnerInnen beklagen sich schon lange über Geschlechtsverkehr in Hauseingängen, DrogenSpritzbestecke und benutzte Kondome auf Kinderspielplätzen. Die Antwort der Stadt: Im Sommer 2019 stellte sie fünf Bio(!)-Toiletten auf, die gleichzeitig als „Verrichtungsboxen“ benutzt werden können. Kostenpunkt: 150.000 Euro im Jahr. „Die Bio-Toiletten im Kurfürstenkiez werden gut als Verrichtungsorte angenommen“, freut sich die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof/Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD). „Mit der Kombination Toilette, Verrichtungsbox sind wir auf dem richtigen Weg.“
Der Zynismus kennt in der Hauptstadt offenbar keine Grenzen. „Dem Berliner Senat scheint es kein Bedürfnis zu sein, den Frauen beim Ausstieg zu helfen“, erklärt die Ortsgruppe Berlin von Sisters e.V., die mithalf, die Frauen während der Corona-Zeit mit Essen und so manches Mal auch einem Rückfahrticket ins Heimatland zu versorgen. „Stattdessen setzt der Senat auf die Fortführung der Prostitution. Während der Corona-Pandemie gab es keine ausreichenden Hilfen für prostituierte Frauen. Das war auch nicht verwunderlich: Der Senat fördert seit Jahren Vereine, die Prostitution als einen tollen Job erachten und daher auch beim Einstieg in die Prostitution unterstützen.
Eine Chance zum Ausstieg (3/20), Weltkongress: Prostitution abschaffen! (3/19)
