„Diese Demos dürfen nicht stattfinden!“

Vor knapp zwei Wochen demonstrierten auf dem Hamburger Steindamm rund 1.000 Islamisten und forderten das „Kalifat“, also eine Scharia-Diktatur. Aufgerufen hatte die radikale Gruppe „Muslim Interaktiv“. Zuvor hatten am Oster-Wochenende ebenfalls in Hamburg 200 islamistische Extremisten ein „Kalifat-Geheimtreffen“ abgehalten. Und am 11. Mai hielten wieder 1.500 Islamisten eine Kundgebung ab - eine Machtdemonstration. Gehen jetzt Zehntausende auf die Straße, wie nach dem rechten Geheimtreffen am Wannsee? Nein. Doch immerhin gab es an beiden Samstagen Gegendemonstrationen: „Gegen das Kalifat und Patriarchat. Für Einheit, Recht und Freiheit!“ Organisiert wurde sie von der feministischen Inititative "Frauenheldinnen" sowie liberalen und säkularen MuslimInnen, darunter der Publizistin Necla Kelek, dem Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde, Ali Artan Toprak und der Vorsitzenden des Vereins „Kulturbrücke Hamburg“, Hourvash Pourkian. Nicht nur sie fragen sich: Wieso werden die Organisationen dieser demokratiefeindlichen Extremisten nicht verboten? Hier ihre Forderungen an die Politik:

Wachsende Gefahr durch Islamismus – Forderungen an die Politik:
Unsere Gegendemonstration am vergangenen Samstag, 04. Mai 2024 war ein voller Erfolg.
Trotzdem haben die Islamisten von „Muslim interaktiv“ am kommenden Samstag, 11. Mai 2024 erneut zu einer islamistischen Demonstration am Steindamm aufgerufen. Das zeigt, dass sie nicht mit Reden und Ermahnungen von ihrem Kampf gegen die Demokratie und eine offene Gesellschaft abzuhalten sind. Deshalb ist es an den Politiker:innen und Ihren Parteien, jetzt ihren Reden Taten folgen zu lassen!

Als Parlamentarier und Regierende müssen sie dafür sorgen, dass
• die öffentliche Verhöhnung unseres Rechtsstaates nicht erneut stattfindet und ggf. durch Kontrollen festgestellt wird, wer gegen unseren Rechtsstaat demonstriert
• die demokratiefeindlichen Aktivitäten von „Muslim interaktiv“ und ähnlichen Organisationen, vor allem in den sozialen Medien wie TikTok, Instagram und Facebook unterbunden werden
• „Muslim interaktiv“ als Nachfolgeorganisation der verbotenen Hisb-ut-Tahrir ebenso mit einem Betätigungsverbot belegt wird.

Über diese kurzfristigen Maßnahmen hinaus erscheint es notwendig das Verhältnis der Stadt zu den muslimischen Organisationen und Vereinen zu überdenken. Es ist überaus bedenklich, wenn sich die Vertragspartner des Staatsvertrages – ausgenommen die Alevitische Gemeinde – nicht proaktiv für die Verteidigung der Demokratie einsetzen. Auch die als Religionsgemeinschaft anerkannte Ahmadiyya Gemeinde lässt durch ihre Sprecherin an ihrer Verfassungstreue zweifeln.

Es ist deshalb aus der nur teilweise stattgefundenen Evaluierung des Staatsvertrages mit den Islamverbänden Schura und DITIB der Schluss zu ziehen den Staatsvertrag mit den Islamverbänden auszusetzen und eine neue Form der Zusammenarbeit mit allen Hamburger Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens oder muslimischer Herkunft, wie zum Beispiel einen runden Tisch, zu finden. Die Bürgerschaft und der Senat – also Sie – können dies beschließen.

Dringend erscheint auch, dass den Aktivitäten des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) Einhalt geboten wird, die Erkenntnisse der Durchsuchungen schnellstmöglich öffentlich werden und Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass der Hamburger Senat und die Parteien auf das Bundesinnenministerium verweisen und untätig bleiben. Wir fordern:

• die Schließung des IZH und die Umwandlung der „Blauen Moschee“ in eine interkulturelle und interreligiöse Begegnungsstätte.

Darüber hinaus ist es dringend notwendig, dass der Islamisierung an den Hamburger Schulen Einhalt geboten wird. Das beginnt mit einer Initiative zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins und mit Präventionsarbeit gegen die schleichende Islamisierung. Es geht um das Empowerment von Mädchen und jungen Frauen, damit sie sich gegen Verheiratung und Genitalverstümmelung wehren. Schon die Idee eins Kalifats ist eine Zumutung für jede intelligente, freiheitssuchende Frau! Die Empörung der Frauen, egal ob europäisch oder muslimisch säkular sozialisiert, wächst!

Ein erster Schritt wäre
• das Verbot der islamischen Verschleierung und ein Kopftuchverbot an Hamburger Schulen für Kinder unter 14 Jahren.

Wir bitten die Politiker:innen und Parteien, ihren Reden jetzt Taten folgen zu lassen und unseren Forderungen nachzukommen – denn Extremisten lassen sich nicht durch Worte abhalten!

Verein Säkularer Islam
Kulturbrücke Hamburg e. V.
Kurdische Gemeinde Deutschland