Regierung handelt gegen das Volk!

Was ist eigentlich los mit der deutschen Regierung? In wessen Namen regiert die? Im Namen des Volkes gewiss nicht. Denn das ist zu über zwei Dritteln für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland.

In dieser Deutlichkeit und Ausführlichkeit lesen wir das nach zweieinhalb Jahren Krieg jetzt zum ersten Mal. Und zwar in der im August 2024 von INSA („Sonntagsfrage“) durchgeführten Umfrage (2002 Befragte). (Zur Umfrage)

Die Parteien mit Pro-Kriegs-Haltung verlieren rasant an Zustimmung

Wie kann das sein, dass diese in überwältigender Zweidrittel-Mehrheit artikulierte Forderung der Bevölkerung nach mehr diplomatischen Bemühungen und einem Ende des Ukraine-Krieges hier erstmals in einer Umfrage deutlich wird? Ganz einfach: Weil bisher noch niemand diese Fragen in dem Umfang und so detailliert gestellt hat.

Zusammen mit Sahra Wagenknecht habe ich diese INSA-Umfrage in Auftrag gegeben. Für uns ist das die logische Fortsetzung unserer Protestveranstaltung am 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor. Dahin waren rund 50.000 Menschen gekommen, und weitere Tausende stimmten uns danach zu. Wir ahnten also, dass die Stimmung in der Bevölkerung Anti-Krieg ist. Aber wir wollten es ganz genau wissen. Wir wollten keine weiteren Meinungen. Wir wollten Fakten.

Darum gaben wir im Juli bei INSA die Fragen in Auftrag, die bisher kaum einer gestellt hatte. Fragen nach Friedensverhandlungen und Waffenstillstand; nach Diplomatie oder weiteren Waffenlieferungen; nach der Sorge, dass der Krieg bis zur atomaren Bedrohung eskalieren und auch auf Deutschland übergreifen könnte.

Die Politik will die Wahrheit anscheinend nicht wissen. Aber hier ist sie. Unleugbar.

Die für die Pro-Kriegs-Haltung verantwortlichen Parteien dürfen sich also nicht länger wundern, dass sie rasant an Zustimmung verlieren – und die für ­Frieden stehenden Parteien rasant gewinnen.

12. August 2024. Verteidigungsminister Boris Pisto­rius (SPD) räumt ein, eine „Debatte in der Bevölkerung“ zu der Frage der Stationierung der US-Raketen ab 2026 in Deutschland sei „wichtig“. Ach? Kurz zuvor hatte sein Parteigenosse, der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, auf „die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation“ hingewiesen. Die sei aufgrund der „sehr kurzen Vorwarnzeit“ beträchtlich. Wir reden hier von einem atomaren Erstschlag auf Deutschland.

Will Deutschland sich weiterhin zum Büttel Amerikas machen?

13. August. Das SPD-Präsidium erteilt den Warnern in der eigenen Partei eine kategorische Absage: „Kein Kind in Deutschland soll mehr Krieg erleben.“ Die US-Raketen kommen. Mit expliziter Billigung der ­Sozialdemokraten.

Der Mehrheit der PolitikerInnen scheint die drohende Gefahr immer noch nicht klar zu sein. Auch denen der konservativen Opposition nicht. Und den Leitmedien schon gar nicht. Die rügen den Kanzler gerne für dessen sehr berechtigtes „Zögern“ zum Beispiel bei der Lieferung von Taurus. Die Bevölkerung aber blickt es. Selbst die WählerInnen der Kriegsparteien sind mehrheitlich gegen die Pro-Kriegs-Strategie ihrer eigenen Partei.

Es ist noch ein rundes Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl. In der Ukraine krepieren an jedem Tag bis zu tausend Soldaten an der Front, werden Frauen vergewaltigt und Kinder traumatisiert. Das Land ist schon jetzt eine einzige verminte Wüste. Verbrannte Erde. Wie lange soll das noch so weitergehen? Bis zu einem eventuellen Regierungswechsel am 5. November in den USA? 

Das deutsche Starren auf die US-Wahlen gerade im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg zeigt ja schon selbst dem Einfältigsten (wie einem Anton Hofreiter), wer hier wirklich das Sagen hat: Wer darüber entscheidet, dass im Machtkampf der Giganten die Ukraine weiterhin das Schlachtfeld sein soll – und ggf. Deutschland gleich mit.

Will Deutschland sich dennoch weiterhin zum ­Büttel Amerikas machen? 43 Prozent aller von INSA Befragten erklärten: Ich mache mein Kreuz bei der nächsten Bundestagswahl nur bei einer Partei, die den Krieg beenden will und für Frieden ist. Die Quittung der WählerInnen kommt also auf jeden Fall. Aber hoffentlich nicht zu spät. 

Jetzt das Manifest für Frieden zeichnen!