Meinen sie es diesmal ersnt?
Schön, dass PolitikerInnen von SPD und Grünen sich über die deutsche Familienpolitik echauffieren. Die hat ja, und das ist keine wirkliche Überraschung, gerade (mal wieder) ein desaströses Zeugnis ausgestellt bekommen. Diesmal von einer Expertenkommission, die die Bundesregierung selbst beauftragt hat.
Ergebnis: Kein anderes europäisches Land gibt so viel Geld für Familienförderung aus – mit so wenig Effekt. Weil die Milliarden für Ehegattensplitting, Kindergeld oder die kostenlose Kranken-Mitversicherung für Familienangehörige Frauen vom Arbeiten abhalten und so Kinder- und Altersarmut fördern.
Eine „Bankrotterklärung“ ist das für Renate Künast. Die „schwarz-gelbe Familienpolitik ist kontraproduktiv und hilft Familien in unserem Land kein bisschen weiter“, wettert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Und ihre Genossin Kerstin Griese, Familienexpertin der SPD, beklagt „vier verlorene Jahre in der Familienpolitik“.
Recht haben sie. Dürfen wir allerdings kurz daran erinnern, dass all die so bitter beklagten Fehl-Förderinstrumente bereits beim Regierungswechsel anno 1998 existierten und verflixte sieben Jahre Rot-Grün unangetastet überdauerten?
Zum Beispiel das Ehegattensplitting, sprich: die 20 Milliarden Euro teure Subventionierung der Hausfrauenehe, deren Abschaffung schon im ersten rot-grünen Koalitionsvertrag versprochen wurde, dann aber irgendwie in der Versenkung verschwand?
Und dürfen wir Andrea Nahles darauf hinweisen, dass das Betreuungsgeld eine Idee der Großen Koalition war, also von Union und SPD? Hoffen wir also, dass SPD und Grüne es diesmal ernst meinen.
Ansonsten drohen nämlich, sollte es im Herbst zu einem Regierungswechsel kommen, mal wieder vier verlorene Jahre in der Familienpolitik. Und sollte an der Regierung alles beim alten bleiben, begreift hoffentlich auch endlich die Kanzlerin, dass ihre wachsweichen Konzessionen an die Altherrenriege in ihrer Partei Millionen Frauen stinksauer machen. Frauen, von denen sie gewählt werden will.
