Frage an die Parteien - Integration
CDU/CSU: Frauen spielen für die Integration von Zuwandererfamilien eine zentrale Rolle. Mädchen und junge Frauen müssen an allen Bildungsangeboten teilnehmen können. Im Kampf gegen Zwangsehen werden wir einen eigenständigen Straftatbestand für Zwangsheirat einführen. Mädchen und jungen Frauen, die gegen ihren Willen ins Herkunftsland verheiratet worden sind, muss die Rückkehr nach Deutschland auch nach Ablauf von sechs Monaten ermöglicht werden. Wir wollen keine Lehrerinnen mit Kopftuch.
SPD: Wir werden uns mit allem Nachdruck um die Verbesserung der schulischen Bildung und Qualifikation von Migrantinnen, einschließlich der Sprachförderung und der Anerkennung ihrer ausländischen Qualifizierungen, kümmern. Wir wollen die Teilnahme von Frauen an Sprach- und Integrationskursen fördern. Migrantinnen haben ein uneingeschränktes Recht auf Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht und an Schulfreizeiten und Klassenfahrten. Wir haben uns 2004 mehrheitlich gegen ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen ausgesprochen.
Grüne: Wir setzen auf Integration und eine Kultur der Anerkennung. Wir wollen Einbürgerung in Deutschland erleichtern – durch Senkung der Gebühren, die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit und den Wegfall des Optionszwangs. Wir wollen den Familiennachzug wieder erleichtern. Sprachkenntnisse von zuziehenden Ehepartnern können viel besser hier in Deutschland erworben werden. Für die Opfer von Zwangsverheiratung brauchen wollen wir aufenthaltsrechtlichen Schutz und ein Recht auf Rückkehr nach Deutschland.
FDP: Die FDP hat im Rahmen einer Großen Anfrage Initiativen zum Problem der Genitalverstümmelung gefordert, zur Zwangsverheiratung, zum Visumsverfahren beim Ehegattennachzug sowie dem Nachweis einfacher Deutschkenntnisse. Wir fordern, Prävention und Opferschutz auszubauen. Darüber hinaus ist ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nötig. In der nächsten Legislaturperiode ist zu prüfen, ob eine „task force" wie in Großbritannien, die sich gezielt für die Rückkehr von verschleppten, zwangsverheirateten Frauen einsetzt, für Deutschland eingeführt werden sollte. Es gibt keine Toleranz gegenüber der Intoleranz und keine Freiheit, die Freiheit anderer auszuhöhlen.
Linke: Wir fordern ein, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab dem ersten Tag der Ehe und ein Rückkehrrecht für ins Ausland zwangsverschleppte Frauen eingeführt werden. Außerdem müssen die diskriminierenden Deutsch-Tests für einreisewillige Ehegatten wieder abschafft werden. Die Beratungs-, Betreuungs- und Schutzangebote und -einrichtungen müssen ausgebaut und vernetzt werden. Nicht zuletzt fordern wir, geschlechtsspezifische Fluchtursachen als Asylgrund umfassend anzuerkennen.
