Frauentoiletten bleiben!

Wer wissen möchte, wie die Trans-Lobby ihre Agenda durchzusetzen pflegt und wie Feministinnen erfolgreich gegenhalten, der und die lese diesen Text. 

Es geht in diesem Fall um nichts Geringeres als um die Frage, ob es in Schulen und Universitäten, in Theatern und in Bahnhöfen, im Büro oder in der Werkstatt weiterhin Frauentoiletten geben wird. Antwort: Glücklicherweise wird es sie weiterhin geben, und das ist maßgeblich der feministischen Initiative „Geschlecht zählt“ zu verdanken.  

Am Anfang war ein Tweet. Er stammte von Julia Monro. Die Transfrau ist laut Selbstbeschreibung „seit 2017 als Beraterin und Referentin für geschlechtliche Vielfalt und allgemeine LSBTI Themen“ tätig. Monro lebt in Köln, hat russlanddeutsche Eltern und wurde, so schreibt sie auf ihrer Website „im evangelikalen Glauben erzogen“. Nach ihrem Outing im Jahr 2016 hat die IT-lerin und Theologin die Trans-Lobbyarbeit zum Beruf gemacht. Sie berät die Europäische Kommission ebenso wie die Evangelische Kirche oder den Deutschen Fußballbund, der inzwischen seine (Amateur)Frauen-Teams auch für biologische Männer geöffnet hat. Auch bei der Böhmermann-Sendung über das „Selbstbestimmungsgesetz“ im Dezember 2022 war Julia Monro beratend tätig („Consulting und Konzeption“). Der wegen schlechter Recherchen inzwischen reichlich angeschlagene TV-Clown Böhmermann hatte in der Sendung unter anderem behauptet, es gebe mehr als zwei biolo­gische Geschlechter und protestierende Feministinnen mit „Scheißhaufen“ verglichen. Es hagelte Beschwerden beim ZDF-Fernsehrat. 

Im Sommer 2022 hatte sich Trans-Lobbyistin Monro einem neuen Projekt gewidmet: der Richt­linie zum Bau von Sanitäranlagen des „Vereins ­Deutscher Ingenieure“ (VDI). Diese neue Richtlinie berücksichtige „ein universelles genderneutrales Design“, twitterte Monro am 30. August 2022. „Mit­gewirkt haben cis Männer und Frauen sowie meine Wenigkeit für die dgti“. Die dgti ist die „Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit“, die als Lobbyorganisation auch Unternehmen wie Siemens oder die Telekom berät. Resultat solcher Beratungen ist zum Beispiel ein „Trans-Guide“. Darin empfiehlt die Telekom ihren Angestellten u. a., sie mögen am Arbeitsplatz den Begriff „Frau“ durch „Person“ ersetzen („Wir wissen nicht, ob der Mensch, über den wir sprechen, sich als weiblich definiert.“).

Jetzt also der „Verein Deutscher Ingenieure“. Als Hilde Schwathe von der Initiative „Geschlecht zählt“ im Sommer 2022 den Tweet von Julia Monro liest, ist sie alarmiert. Und sie ist nicht die einzige: „Hättet ihr eine Umfrage gestartet, wer dafür oder dagegen ist, wären Frauen nicht auf eurer Seite“, schreibt eine Userin. „Die Erfahrungen in den Ländern, wo es so gehandhabt wird, sind sehr eindeutig.“ In der Tat: England zum Beispiel war, nachdem im Land auf Druck der Translobby zahlreiche Unisex-Toiletten eingerichtet worden waren, nach einer Protestwelle wieder zurückgerudert. So hatten sich Berichte aus Schulen gemehrt, in denen Mädchen nichts mehr tranken, um nicht mit Jungen die gleiche Toilette benutzen zu müssen. Im Juli 2022 verkündete die britische Baubehörde: „Alle neuen Gebäude müssen mit separaten Toiletten für Männer und Frauen ausgestattet sein.“ Denn: „Es ist entscheidend, dass sich Frauen sicher und wohl fühlen, wenn sie öffentliche Toiletten benutzen, und dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden.“

Von dieser Erkenntnis jedoch schienen die ­deutschen Ingenieure, beraten von der dgti, weit entfernt. Als Hilde Schwathe, Sprecherin von „Geschlecht zählt“, und ihre Mitstreiterinnen sich den Entwurf der neuen Toiletten-Richtlinie ansehen, bestätigt sich ihr Verdacht: Frauentoiletten soll es offenbar nur noch als Ausnahmen geben! Denn dort steht der Satz: „Öffentlich und gewerblich genutzte Sanitärbereiche sind grundsätzlich so zu gestalten, dass Zugang und Nutzbarkeit für alle Personen gegeben sind. Dies beinhaltet insbesondere (…) geschlechterunspezifische Nutzbarkeit.“ Und: „Die Versammlungsstättenverordnungen der Länder gehen derzeit noch von einer binären, paritätischen Geschlechteraufteilung aus. Diese Richtlinie weicht mit Blick auf Universal-Design von dieser Annahme ab.“ Im Klartext: Der Gesetzgeber schreibt an Versammlungsstätten, also zum Beispiel in Theatern oder Fußballstadien, getrennte Toiletten für Frauen und Männer vor. „Und der VDI hat mit diesem Satz explizit geschrieben, dass er diese Verordnungen der Länder aushebelt“, erklärt Hilde Schwathe.  

Nun schlägt die Initiative Alarm. „Geschlecht zählt“ informiert über die geplante Richtlinie – und was sie für Frauen bedeuten würde: „Der VDI macht sich die Forderungen von Transgender-Aktivisten zu eigen und vergisst die Sicherheit von Frauen und Mädchen.“ „Geschlecht zählt“ mobilisiert dazu, Einspruch gegen die Richtlinie einzu­legen. Das tun, munitioniert mit dem Muster-­Einspruch der Initiative, viele Frauen, aber auch solidarische Männer und Seniorenverbände schreiben Protestbriefe. EMMA berichtet, Bild zieht nach und es hagelt einen Shitstorm.   

Dem VDI bleibt nichts anderes übrig als zurückzurudern. Das sei alles ein großes Missverständnis, heißt es nun auf der Website des Vereins. Die „All-Gender-Toiletten“ seien selbstverständlich nur als Ergänzung zu den Männer- und Frauen-Toiletten gedacht, die der Gesetzgeber ja schließlich vorschreibe. 

Ein Missverständnis? Aber warum empfiehlt er dann im Richtlinienentwurf, dass Sanitäranlagen „grundsätzlich“ mit „geschlechtsunspezifischer Nutzbarkeit“ gebaut werden sollen? Und warum begründet der VDI die Neufassung der Richtlinie mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und dem Personenstandsrecht, die beide mit dem Thema Toiletten überhaupt nichts zu tun haben?

Zum Einspruchsverfahren reisen mehrere BeschwerdeführerInnen nach Düsseldorf, dem Sitz des VDI, um ihre Einsprüche persönlich zu vertreten. Im Gremium sitzt auch die Transfrau Petra Weitzel, ihres Zeichens Vorsitzende der dgti. Es werden wichtige Änderungen erreicht. Auf der inkorrekten rechtlichen Begründung der Neu­fassung beharrt der VDI jedoch.

Im Dezember 2023 legt „Geschlecht zählt“ mit MitstreiterInnen offiziell Beschwerde ein: Dem VDI sei die professionelle Distanz zur dgti abhandengekommen. Im Mai 2024 tagt der Beschwerdeausschuss. Laut VDI-Geschäftsordnung müssen alle BeschwerdeführerInnen zusammen eine „unabhängige Vertretung“ benennen, die im Ausschuss die Sachlage beurteilt. „Geschlecht zählt“ schickt den Juristen Jonas Jacob ins Rennen. Der Wuppertaler Rechts­anwalt ist spezialisiert im Thema und kennt sich aus, wenn es um die faktische Bedeutung des biolo­gischen Geschlechts in Frauenräumen geht. Er hat schon mehrere Verfahren in diesem Bereich geführt und macht nun dem VDI klar, was „Geschlecht zählt“ seit jeher vertrat: Weder mit dem AGG noch dem Personen­standsrecht kann eine „grundsätzliche geschlechterunspezifische Nutzbarkeit“ von Sanitärräumen begründet werden. Mit Erfolg: Der fragliche Passus wird aus der Richtlinie gestrichen. Stattdessen wird eingefügt: „Für Gebäude bestimmter Nutzungen (z. B. Arbeitsstätte, Versammlungsstätte) sind nach Geschlechtern getrennte Toiletten vorgeschrieben. Es können zusätzlich geschlechterunspezifische Toiletten vorgehalten werden.“ 

Auch die Passage, in der der VDI die „binäre Geschlechterordnung“ für obsolet erklären wollte, fliegt aus der Richtlinie. Dafür kommt etwas Neues dazu: In der englischen Übersetzung hatte der VDI den Begriff „Geschlecht“ mit „Gender“ übersetzt, also der sozialen Geschlechterrolle. „Die aber hat mit dem Toilettengang rein gar nichts zu tun“, sagt Hilde Schwathe. Der Jurist Jacob setzt durch, dass das hier gemeinte biologische Geschlecht korrekt mit „sex“ übersetzt wird. Ein Sieg auf ganzer Linie! 

„Die VDI-Richtlinie orientiert sich nun wieder am biologischen Geschlechtsbegriff“, sagt Jonas Jacob und erklärt, wie perfide die Strategie der Trans-Lobby funktioniert hätte. „Letztlich wollte die dgti die Gesetze ändern, die getrennte Toiletten für Frauen und Männer vorschreiben. Denn die Empfehlungen des VDI fließen oft in Gesetze ein.“ Der Gesetzgeber hätte sich also, so der Plan, die Richtlinie der Ingenieure zum Vorbild genommen. „Es ist interessant, wie geschickt sich die Lobby dort einbindet, wo wichtige Stellschrauben gedreht werden“, sagt der Anwalt. 

Umso wichtiger, dass Feministinnen gegenhalten. „Der Widerstand hat sich gelohnt!“ freut sich Hilde Schwathe. A propos: Immer öfter werden an Unis, in Kneipen oder auch an Bahnhöfen die Frauentoiletten zu „All-Gender-Toiletten“ umgewidmet – meist zu erkennen an einem Piktogramm, das einen Menschen zeigt, der zur Hälfte mit einem Rock bekleidet ist. De facto heißt das: Alle Menschen, auch biologisch männliche, dürfen diese Toilette benutzen – während die Männer ihre Toilette behalten. Achtung: Das verstößt gegen die Gaststätten-, die Arbeitsstätten oder die Versammlungsstättenverordnung! Frau muss sich das nicht bieten lassen. „Verantwortliche kommen oft schon in Erklärungsnot“, sagt Schwathe, „wenn sie dezidiert nach der rechtlichen Grundlage für die Umwidmung gefragt werden.“