Ab 2030 gleichberechtigt!
Insgesamt 17 Entwicklungsziele haben die Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt auf der UN-Generalversammlung an diesem Wochenende verabschiedet. Es geht um nichts Geringeres als die weltweite Abschaffung von Armut, die Bekämpfung von Hunger und Krieg, die Verbesserung der Bildung und die Rettung der Umwelt. Und um Gleichberechtigung geht es auch, die ist Punkt 5 auf der „Agenda 2030“, die ab 1. Januar 2016 gelten soll und die „Millennium Goals“ ablöst.
Eines der großen UN-Ziele: Gleich-
berechtigung
von Frauen - weltweit!
Geht es nach der UN, soll sich innerhalb der nächsten 15 Jahre dieser Planet zum Besten wenden – auch wenn die „Sustainable Development Goals“, die nachhaltigen Entwicklungsziele, nicht bindend sind, also nur symbolischen Charakter haben. Aber das ist besser als nichts, das haben wir ja schon in den letzten 15 Jahren gelernt – denn auch symbolische Akte können Druck auf gesellschaftliche Diskurse ausüben.
Trotzdem stellt sich natürlich die Frage, wie denn nun Länder wie Saudi-Arabien auf die Übereinkunft reagieren werden, alle Formen der Diskriminierung gegen Frauen weltweit abzuschaffen. Und: Wie wohl die vollständige und gleichberechtigte Partizipation von Frauen an Politik und Wirtschaft in dem islamistischen Staat aussehen wird. Von Bekämpfung der Zwangsheirat und Genitalverstümmelung mal ganz abgesehen.
Solche Fragen waren hoffentlich Gegenstand der Debatten an diesem Sonntag, als UN-Women die Staats- und Regierungschefs dazu eingeladen hatte, sich auf dem „Global Leaders’ Meeting on Gender Equality and Women’s Empowerment“ der Gleichberechtigungs-Ziele zu verpflichten. Das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen kamen 80 Staatschefinnen und –chefs während der UN-Generalversammlung in dieser Form zu einem reinen Gleichberechtigungs-Treffen zusammen. Gastgeberin war auch die Republik China. Vor 20 Jahren fand in Peking der Wegweisende UN-Frauengipfel statt, auf dem Hillary Clinton erklärte: „Frauenrechte sind Menschenrechte!“
In diesem Jahr war Angela Merkel die erste Welt-Politikerin, die nach den Eröffnungsreden an das Mikrofon trat: „Wir brauchen Frauen für den Frieden, wir brauchen Frauen für Entwicklung“, sagte die Kanzlerin. Und: „Wir alle haben uns 1995 verpflichtet, die Aktionsplattform von Peking umzusetzen. 20 Jahre später setzen wir nun mit dem Ziel Nummer fünf in der neuen Agenda 2030 ein weiteres Zeichen für Gleichberechtigung der Geschlechter. Zeichen sind gut, Taten sind besser – lassen Sie uns in diesem Sinne Tatkraft entfalten.“ Dass die Kanzlerin in den vergangenen Monaten mehrfach ungewohnt deutlich geworden ist in Sachen Emanzipation, geht in den deutschen Medien bisher eher unter.
Einer anderen Kausa allerdings ging – apropos Saudi-Arabien - gerade erst durch die Presse: Die Wahl des saudischen Botschafters Faisal bin Hassan Trad zum Vorsitzenden einer Beratergruppe des UN-Menschenrechtsrats. Die Berater sind unter anderem dafür zuständig, ExpertInnen auszuwählen, die die Vereinten Nationen in Menschenrechtsfragen als Sonderberichterstatter konsultieren können. ExpertInnen, die dann zum Beispiel auch Menschenrechtsverstöße zu Protokoll geben. Dass ausgerechnet Saudi-Arabien eine so einflussreiche Position besetzt, wird seither völlig zurecht als „Skandal“ diskutiert. Wobei der saudische Botschafter in bester Gesellschaft ist. Zu den gewählten Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates zählen unter anderem: Pakistan, Venezuela, Katar und der Kongo.
Der Botschafter von Saudi-Arabien: UN-
Fachmann für Menschenrechte?
„Das ist wie ein grünes Licht, dass sie gleich wieder damit anfangen können, Raif Badawi auszupeitschen“, kommentierte Ensaf Haidar die Ernennung in Genf. Haidar ist die im kanadischen Exil lebende Ehefrau des seit 2012 inhaftierten saudi-arabischen Bloggers Badawi. Petra Ramsauer hat anlässlich der 1.000 Peitschenhiebe, zu denen er verurteilt worden war, in EMMA über „Apartheid und Terror“ in dem Golfstaat berichtet. Wer ihren Artikel liest, merkt schnell: Da haben sich die Vereinten Nationen ganz schön was vorgenommen – für Saudi-Arabien und auch für den Rest der Welt. - Weiter zum Artikel "Saudi-Arabien: Apartheid und Terror".
Aktualisiert am 28. September.