HAMMELSPRUNG: Betreuungsgeld wird

„Ich bin in einer christlichen Partei. Ich glaube noch an Wunder.“ Das hatte Rita Pawelski, Sprecherin der Gruppe der Frauen der CDU-Bundestags-Fraktion, in der letzten Woche verkündet, nachdem das Kabinett das Betreuungsgeld beschlossen und Horst Seehofer jeden möglichen Kompromiss vom Tisch gefegt hatte. Ob es sich bei dem, was sich heute mittag im Bundestag zugetragen hat, um ein echtes Wunder handelt, sei dahingestellt. Fest steht: Es ist ein historisches Ereignis. Und es scheint so, als ob nicht nur die Opposition ihren Anteil daran hat, sondern auch so mancheR Abgeordnete von Union und FDP. Zwar glänzten von den 290 Abgeordneten der Opposition 190 mit Abwesenheit. Aber: „Auch von der Koalition haben 126 Abgeordnete gefehlt.  Das sind fast 40 Prozent“, sagt Caren Marks, frauenpolitische Sprecherin der SPD. Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrinth über den „miesen Trick“ der Opposition schäumt, erklärt Marks: „Der interne Protest der Koalition gegen das Betreuungsgeld war lange bekannt. Das war ein Scheitern mit Ansage.“ Was war passiert?

Als achter Punkt stand heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld auf der Tagesordnung des Bundestages. Gegen zwölf Uhr wäre es soweit gewesen. Aber schon bei der Abstimmung über Punkt 1 fiel auf, dass die Reihen im Bundestag noch leerer waren als einen Tag vor dem Wochenende ohnehin üblich.
Also verordnete Parlamentspräsidentin Petra Pau (Die Linke) den Abgeordneten einen so genannten Hammelsprung: Alle müssen den Saal verlassen und durch eine von drei Türen – Ja, Nein, Enthaltung – wieder hereinkommen. Das taten aber bei weitem nicht alle. Pau musste feststellen: Der Bundestag ist nicht beschlussfähig, denn statt der dafür notwendigen 311 Abgeordneten befanden sich nur 211 Abgeordnete im Raum. Die Sitzung wurde aufgelöst, die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld konnte nicht stattfinden.
Damit stehen nun auch die zweite und dritte Lesung, sprich: die Verabschiedung des Gesetzes auf der Kippe, die Herdprämien-Fan und Bayern-Wahlkämpfer Horst Seehofer eigentlich unbedingt noch vor der Sommerpause vom Tisch haben wollte, bevor sich weiterer Widerstand formiert.
Noch am Donnerstag hatten zwölf Verbände, vom Deutschen Frauenrat über den AWO-Bundesverband bis zum Deutschen Juristinnenbund, in einem gemeinsamen Schreiben gegen das Betreuungsgeld protestiert.
Vor der Sommerpause wird es nun höchstwahrscheinlich nichts mehr mit dem Bundestagsbeschluss. Und danach? Wunder gibt es bekanntlich immer wieder.

Das Desaster Betreuungsgeld
Gleichstellung und die Verhinderer (3/11)