IS-Frauen: Schluss mit Milde!
Die deutschen Frauen der IS-Kämpfer sind nicht nur passive Zeuginnen, sie sind auch aktive Täterinnen. Sie haben die Männer angefeuert, wenn die ihre Opfer gefoltert, vergewaltigt und ermordet haben. Sie haben „ungläubige“ Frauen tyrannisiert und gefoltert. Und sie waren fest entschlossen, ihren „heiligen Krieg“ nach Deutschland zu tragen. Die in den hiesigen Medien bis heute verharmlosten „IS-Bräute“ stehen in diesen Tagen vor Gericht.
Am Freitag wurde Sabine S. vom Stuttgarter Oberlandesgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. „Immerhin“, sagt Düzen Tekkal (Foto li). Die Jesidin gehört zu den vernehmlichsten Stimmen gegen den Islamismus. Ihr Dokumentarfilm über die IS-Verbrechen an den JesidInnen – in dem auch Nobelpreisträgerin Nadia Murad zum ersten Mal geredet hat - öffnete vielen Menschen die Augen. „Fünf Jahre sind sicherlich kein hohes Strafmaß für diese Verbrecherin“, sagt Tekkal. Trotzdem markiere das Urteil einen Wendepunkt in der Strafverfolgungspraxis. Erstmals verhandelt ein deutsches Gericht über diese Fälle. Endlich!
Das Urteil: ein Wendepunkt in der Strafver-
folgungspraxis
In der Tat. Lange wurden Rückkehrerinnen aus dem IS-Gebiet kaum belangt. Die Ermittler taten sich schwer, ihre Rolle rechtlich zu fassen: Kochen, Waschen, Kinder der IS-Kämpfer aufziehen – das allein reichte der Justiz nicht für die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer Terrorgruppe. Seit einigen Monaten versuchen die Ermittler jedoch stärker gegen deutsche Frauen vorzugehen, die sich dem IS angeschlossen haben. Dafür muss den Beschuldigten jedoch nachgewiesen werden, dass sie über die Hausfrauenrolle hinaus aktiv in der Terrorgruppe involviert waren - sich beispielweise an Terrorakten oder Kampfhandlungen beteiligt hatten.
Das war jetzt bei Sabine S. der Fall. Zwischen 2013 und 2017 soll die Frau aus Baden-Baden der Terrororganisation angehört haben, einen IS-Kommandeur geheiratet und mit ihm zwei Kinder bekommen haben. Für den IS soll sie Internetpropaganda erstellt haben, zum Beispiel durch einen Blog, ein virtuelles Tagebuch zum Kampf des IS. Außerdem soll sie selbst bereit gewesen sein zu kämpfen und zu sterben. So glaubt der Generalbundesanwalt, dass sie sich bereiterklärt hatte, ein „Frauenhaus“ des IS zur Not auch mit einer Sprengstoffweste zu verteidigen. Laut Anklage nahm sie zudem als Zuschauerin an öffentlichen Hinrichtungen teil. Sabine S. soll auch Schießtraining und mehrere Waffen bekommen haben. Ihr Ziel sei es gewesen, möglichst viele Leute zur Ausreise in das Krisengebiet zu bewegen. Ihr Mann kam später bei Kampfhandlungen ums Leben.
S. war im September 2017 von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen worden, im April 2018 kehrte sie nach Deutschland zurück. Seit ihrer Festnahme saß sie in Untersuchungshaft.
Die Anklage stützt den Vorwurf der IS-Mitgliedschaft auch darauf, dass die Frau mit ihrer Familie ein Wohnhaus Flüchtlingen, die vor dem IS geflohen waren, „besetzt“ habe. Damit habe sie einen Beitrag zur „Sicherung des Herrschaftsanspruchs“ der Terrormiliz geleistet, so die Bundesanwaltschaft. Über diesen Weg versuchen die Strafverfolger nun auch in anderen Fällen, deutsche IS-Rückkehrerinnen trotz der schwierigen Beweislage strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Die Jesidin
Düzen Tekkal: Wir wollen
Gerechtigkeit!
Auch Jennifer W., die ein fünfjähriges Mädchen angekettet in sengender Sonne verdursten ließ, wird gerade der Prozess gemacht. Ihre Anwalt Ali Aydin versucht, die Mutter des ermordeten Mädchens – die dabei zusehen musste, wie ihr Kind verdurstete - als „unglaubwürdig“ hinzustellen. Übrigens: Die Ermittler fanden in Jennifer Ws. Wohnung im niedersächsischen Vechta IS-Propaganda, eine Anleitung zum Bau einer sogenannten Schnellkochtopfbombe, Hinrichtungsvideos und Videos von Kampfhandlungen. „Ein Video zeigt rollende Köpfe, die abgetrennt wurden", so ein Polizist, der die Daten auswertete.
Die Opfer der IS-Terroristen wollen in den Prozessen keine Köpfe rollen sehen. Sie wollen Gerechtigkeit. Düzen Tekkal: „Gerechtigkeit ist für diese Menschen Medizin. Sie kämpfen um Würde.“
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Menschenrechtsanwältin Amal Clooney will die Islamisten des IS vor eine Art "Nürnberger Tribunal" bringen. Düzen Tekkal über das zweierlei Maß für die Männer des IS und die Frauen.