Iran: Gefängnis & Peitsche für Nasrin
Als EMMA im April 2018 mit ihr sprach, klang sie besorgt aber entschlossen: „Es war niemals ein Fehler, dass ich diese Prozesse geführt habe“, sagte sie. „Egal, wie lange ich im Gefängnis saß, ich habe niemals bereut, was ich getan habe.“ Zwei Monate später, am 18. Juni, wurde die Anwältin Nasrin Sotoudeh verhaftet und in das berüchtigte Evin-Gefängnis geworfen, wo sie seither sitzt.
Jetzt wurde bekannt, dass das „Revolutionsgericht“ in Teheran die Anwältin in sieben Anklagepunkten für „schuldig“ befunden hat. Ihr drohen bis zu 34 Jahre Gefängnis und 148 Peitschenhiebe. Das Vergehen von Anwältin Sotoudeh? Die Verteidigung von Frauen, die gegen die Zwangsverschleierung protestiert haben.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass der als „Reformer“ geltende Staatschef Hassan Rohani den Hardliner Ebrahim Raisi zum Chef des Obersten Gerichtshofes der iranischen Republik ernannt hat. Der Oberste Richter steht noch über dem Justizminister, ihm untersteht die gesamte Justiz. Rohani ist mitverantwortlich für Tausende, wenn nicht Zehntausende Todesurteile gegen politische Oppositionelle. Er entschied persönlich, wer hingerichtet wurde und wer nicht. Die von ihm zum Tode Verurteilten wurden zum Beispiel im Juli und August 1988 im Halbstundentakt an Baukränen erhängt.
Vor Gericht schuldig gesprochen wegen "Propaganda gegen das Regime"
Auch Reza Khandan, der Ehemann von Nasrin Sotoudeh, wurde zu Gefängnis verurteilt, sechs Monate. Noch ist er auf Kaution frei. Die beiden haben zwei minderjährige Kinder.
Die iranische Presse berichtet nicht über den Fall. Khandan informierte jetzt die internationale Öffentlichkeit über den Schuldspruch gegen seine Frau.
Noch hat Nasrin weder den Schuldspruch, noch ein Urteil erhalten. Ihr wurde lediglich mitgeteilt, dass sie u.a. wegen „Propaganda gegen das Regime“, „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Förderung von Korruption und Prostitution“ schuldig gesprochen worden ist. Am Prozess durften weder sie noch ein Anwalt, eine Anwältin ihrer Wahl teilnehmen.
Die 55-jährige Anwältin verteidigt schon seit Jahrzehnten vor allem Frauen, die sich gegen die Zwangsverschleierung und für ihre Rechte einsetzten. Bereits 2010 war sie zu elf Jahren Gefängnis und Berufsverbot verurteilt worden. Sie wurde jedoch nach drei Jahren überraschend freigelassen und durfte auch wieder ihren Beruf ausüben.
Mit einem Justizchef wie Raisi ist diesmal auf „Milde“ für Nasrin Sotoudeh nicht zu rechnen. Die Welt schaut zu. Und Konvertitinnen bzw. Musliminnen „kämpfen“ in westlichen Demokratien für „das Recht auf Verschleierung“. – Sie würden besser für die elementarsten Menschenrechte ihrer Schwestern in den islamischen Diktaturen kämpfen.
PS Das Urteil ist gefallen: 33 Jahre Gefängnis und 148 Peitschenhiebe, zusätzlich zu den fünf Jahren, zu denen Nasrin schon 2016 verurteilt wurde. Macht insgesamt 38 Jahre Haft. Nasrin erkennt das Urteil nicht an und ist in Hungerstreik getreten, berichtet ihr Mann. Sie will auf jeden Fall in Berufung gehen. - Wirklich kann jetzt nur noch internationaler Druck helfen. Vielleicht.
Amnesty International hat einen Appell an das iranische Regime lanciert. Jetzt unterschreiben! Jetzt unterschreiben!
Auch auf change.org gibt es eine Petition, in der die Freilassung von Nasrin Sotoudeh gefordert wird.