Schauprozesse und Hinrichtungen?
7. November 2022
"Blut mit Blut wegwischen" – so scheint das iranische Mullah-Regime die Revolte im Land niederschlagen zu wollen. Denn die reißt, trotz mehr als 300 Toten, darunter sogar 40 Minderjährige, nicht ab. "Frau - Leben - Freiheit" rufen die mutigen Frauen und Männer jeden Tag und jede Nacht wieder.
Das Parlament nennt sie Aufwiegler, hinter denen ausländische Feinde stehen
Jetzt drohen Massenhinrichtungen. Die internationale Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" berichtet, dass bereits juristische Weichen für Schauprozesse gestellt werden, an deren Ende die Vollstreckung der Todesstrafe steht.
Am vergangenen Sonntag haben 227 Mitglieder (von 290) des iranischen Parlaments die Protestierenden als „Feinde Gottes“ bezeichnet, die „Korruption auf Erden“ verüben. Darauf steht nach islamischem (Scharia)Recht die Todesstrafe. Weiter sprach das Parlament in seiner Resolution von „Aufwieglern, hinter denen die ausländischen Feinde Irans stehen, insbesondere die USA und Israel.“
Das Regime hat bereits 2.000 DemonstrantInnen, vorrangig aus Teheran, wegen ihrer Beteiligung an den Protesten angeklagt. Darunter auch die zwei Journalistinnen, Niloufar Hamedi und Elahe Mohammadi, die als erste über den Tod von Mahsa Amini berichteten, der jungen Frau, die wegen eines "falsch sitzenden Kopftuchs" von der Sittenpolizei verprügelt wurde, so dass sie an ihren Verletzungen starb. Sie wurden wegen „Spionage für die CIA“ angeklagt - eine Botschaft an die iranische Presse, kritische Berichte zu unterlassen.
Die Medien in Iran sind zumeist staatlich kontrolliert und unterliegen strenger Zensur. Die Anklage gegen Mohammadi und Hamadi stieß trotzdem auf breite Kritik. Mehr als 500 Medienschaffende in Iran unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie die Freilassung ihrer Kolleginnen forderten und die Bedeutung einer freien Berichterstattung betonten.
Über 14.000 weitere Menschen, die sich an Protesten beteiligt hatten, sitzen in Haft. Ihnen allen könnte nun die Todesstrafe drohen. „Todesurteile gegen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, das Entführen und Töten von Kindern und weitere Gräueltaten deuten auf eine Regierung hin, die außer Kontrolle geraten und bereit ist, die Proteste um jeden Preis niederzuschlagen“, heißt es in einer Erklärung von „Iran Human Rights“, einer in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation.
It’s time for all women around the globe to march for Iranian women who are getting killed for saying NO to gender apartheid.
Protesters are being sentenced to death for chanting; #WomanLifeFreedom.
We call on the free world to take to the streets and be our voice.#MahsaAmini pic.twitter.com/0m3yuJhimi— Masih Alinejad 🏳️ (@AlinejadMasih) November 7, 2022
Die in den USA lebende Exil-Iranerin Masih Alinejad, Initiatiorin der Kampagne "My Stealthy Freedom", bei der Iranerinnen ihr Kopftuch abnehmen und Fotos von sich in den Socialen Medien posten, um gegen die frauenverachtenden Restriktionen des Mullah-Regimes zu protestieren, startete derweil einen Hilferuf: „Es ist an der Zeit, dass alle Frauen rund um den Globus für die iranischen Frauen demonstrieren, die getötet werden sollen, weil sie NEIN zur Geschlechter-Apartheid sagen! Lasst diese Frauen nicht im Stich! Wir rufen die freie Welt auf, auf die Straße zu gehen und unsere Stimme zu sein. Die Regierungen der Industrie-Nationen müssen den politischen Druck auf Iran erhöhen. Verhindert diese Massaker!“
Noch gibt es keine Reaktionen auf das Vorhaben Irans, weder in den deutschen Medien, noch aus der Politik. Wo bleibt der Aufschrei?
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Mehr zum Iran auch in der aktuellen EMMA: Alice Schwarzer fordert im Editorial "Solidarität mit Iran". Die Exil-Iranerin Chahla Chafiq berichtet, wie die Frauen nach der Revolution 1979 betrogen wurden: "Die Freiheit ist universell!" und es bis heute werden.
