Kein Kindkauf im Ausland!
2. Dezember 2024
Wie in Deutschland ist auch in Italien die Leihmutterschaft verboten. Anders als hierzulande soll in Italien nun aber auch der Kindkauf im Ausland verboten – und bestraft - werden.
Wer in Deutschland mit einem gekauften Kind einreist, darf bisher mit Behörden rechnen, die beide Augen zu drücken. In Italien hingegen wird fortan bestraft, wer ein Kind durch eine andere Frau im Ausland austragen lässt. Das Verbrechen wird mit einer Geldstrafe von 600.000 bis zu einer Million Euro sowie mit Freiheitsentzug von drei Monaten bis zu zwei Jahren geahndet. Der Senat gab mit 84 Ja- zu 54 Nein-Stimmen endgültig grünes Licht für den Gesetzentwurf, der die Straftat zu einem „allgemeinen Verbrechen“ macht.
Familienministerin Rocalla: Nicht alle Wünsche können zu Rechten werden!
Dem Paragrafen 40 wurde noch ein einzelner Satz hinzugefügt: „In Italien wird zusätzlich zur Leihmutterschaft jeder bestraft, der in irgendeiner Form die Kommerzialisierung von Keimzellen oder Embryonen realisiert, organisiert oder bekannt macht.“ Das heißt, auch wenn die Tat im Ausland begangen wird, werden italienische BürgerInnen nach italienischem Recht bestraft.
„Der Gesetzentwurf, der die Vermietung der Gebärmutter unter Strafe stellt, ist endlich Gesetz“, jubelte Präsidentin Meloni über die Verabschiedung „einer vernünftigen Regelung gegen die Kommerzialisierung des weiblichen Körpers und der Kinder“. „Das menschliche Leben hat keinen Preis!“ rief sie in den Plenarsaal des Palazzo Madama.
Deutsche Medien, allen voran Spiegel und FAZ berichteten prompt von einer „immer weiter nach rechts kippenden Regierung“. Sie nehme „aus Sicht von Kritikern homosexuellen oder unfruchtbaren Paaren die Möglichkeit, durch Leihmutterschaft Kinder zu haben“ so der Spiegel. Und: „Menschenrechtsgruppen sprachen von einem mittelalterlichen Schritt“. Die FAZ zog die Geschichte an Familienministerin Eugenia Roccalla auf, die im Fernsehen Ärzte dazu aufforderte, Personen zu melden, bei denen der Verdacht auf den Kauf eines Kindes bestehe. „Ärzte sollen heilen, nicht denunzieren“, hieß es.
Die FAZ zitierte nicht, was Roccalla auch sagte: „Elternschaft darf nicht zu einem kommerziellen Vertrag werden. Leihmutterschaft ist Barbarei, die die schwächsten Frauen ausbeutet und Kinder zur Ware macht. Frauenkörper dürfen nicht vermietet werden. Nicht alle Wünsche können zu Rechten werden. Und Kinder haben das Recht, keine Ware zu sein!“ Roccalla nennt den Kampf gegen Leihmutterschaft einen „zivilisatorischen Kampf, der Italien an die europäische Spitze der Menschenrechte bringe“. Die konservativen Parteien begrüßten den Vorstoß.
Die Opposition hingegen, etwa die grüne Partei „Europa verde“ sprach von einem „schwarzen Tag für Rechte und Freiheiten“. Die liberale „Italia Viva“ nannte das Gesetz freiheitsfeindlich und nicht durchsetzbar, weil es homosexuelle Paare nicht aufhalten werde“.
Und die italienischen Feministinnen? Etwa die radikale Gruppe Radfem? Die jubelte – trotz anderer Meinung zum Thema Abtreibung - mit Meloni: „Es ist ein großer Tag für uns und für Feministinnen in der ganzen Welt. Dieses Gesetz stärkt die Würde der Frauen und das Wohl der Mädchen und Kinder. Darauf haben wir gewartet!“
Das erste Kindkauf-Paar aus Italien wurde in Argentinien festgesetzt.
Über diesen Zuspruch der Mehrheit der Parteien und der italienischen Frauen und Feministinnen wurde in Deutschland allerdings nicht berichtet. Denn wie soll eine rechte Regierung überhaupt irgendetwas etwas richtig machen können? Und sei es, in dem sie den Handel mit Kindern verbietet.
Ende Oktober wurde in Argentinien, am Flughafen von Buenos Aires, ein homosexuelles Paar aus Italien mit einem zwei Wochen alten Baby festgesetzt. Der Vorwurf: Menschenschmuggel. Das homosexuelle Paar – ein Onkologe aus Padua und sein Partner - könnte das erste sein, das nach der neuen Gesetzgebung in Italien zur Rechenschaft gezogen wird.
Wie argentinische Medien berichteten, wurde das Kind von einer arbeitslosen Frau aus Rosario und aus prekären Verhältnissen geboren. Die Vermittlungsfirma soll ihren Sitz in den USA haben. Die Leihmutter ist eine alleinerziehende Mutter einer Tochter im Grundschulalter und gab an, aus Armut gehandelt zu haben. Sie erhielt für den Verkauf des Kindes sechs Millionen argentinische Pesos in bar, das sind umgerechnet knapp 5.600 Euro. Die Agentur, die die Frau vermittelte, dürfte mindestens das Zwanzigfache davon kassiert haben.
