20 Fragen an: Olaf Scholz
Olaf Scholz Für die Gleichstellung von Frauen und Männern kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange; jetzt wollen wir sie auch endlich in allen Lebensbereichen durchsetzen. Ein von mir geführtes Kabinett wird zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Und: Wir setzen uns für Parité in den Parlamenten ein.
Welches frauenspezifische Problem, das politisch geregelt bzw. bekämpft werden kann, scheint Ihnen das dringlichste?
Das ist für mich der Gender-Pay-Gap. Nach aktuellen Zahlen ist der zwar ein wenig kleiner geworden, aber immer noch größer als in fast allen anderen EU-Ländern. Das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche und gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich werden. Wir brauchen strenge Gesetze, die vorschreiben, dass Männer und Frauen gleich bezahlt werden und zwar ohne, dass sich Betroffene stets selbst darum kümmern müssen. Außerdem braucht es bessere Löhne in Berufen, in denen vor allem Frauen arbeiten und eine verlässliche Ganztagsbetreuung in Kita und Schule.
Sie sagen von sich, Sie seien FeministIn. Was verstehen Sie darunter?
Ich bezeichne mich ganz bewusst als Feminist – schon seit Jahrzehnten. Als ich jung war, dachte ich, dass wir das mit der Gleichberechtigung in ein paar Jahren erreicht haben. Ich habe als junger Sozialdemokrat, als Juso, für die Frauenquote gekämpft. Das waren seinerzeit die längsten und schärfsten Debatten. Ich war dafür, und hätte nicht gedacht, dass wir mehr als 40 Jahre später immer noch darüber reden. Frauen werden in vielen beruflichen Bereichen schlechter behandelt als Männer – und auch in der Politik ist das so. Das gehört ausgesprochen und muss geändert werden.
Meinen Sie, dass auch der Frauenhass - in der virtuellen wie realen Welt - stärker thematisiert und bekämpft werden muss? Wenn ja, wie?
Unbedingt! Hass im Netz trifft besonders häufig Frauen, von sexistischen Sprüchen bis hin zu sexueller Gewalt und Vergewaltigungsdrohungen. Immer mit dem Ziel, Frauen mundtot zu machen, sie aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen. Ich finde das unerträglich. Denn aus Worten werden Taten. Hass-Straftaten gehören vor Gericht. Femizide müssen konsequent bestraft werden. Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Strafverfolgung von Femiziden können helfen, das Thema Gewalt gegen Frauen stärker juristisch in den Fokus zu rücken. Ich werbe auch für aussagekräftige Statistiken: Straftaten, die aus Frauenhass begangen werden, müssen wir endlich sichtbar machen.
Laut Istanbul-Konvention fehlen in Deutschland 14.000 Plätze in Frauenhäusern. Würden Sie das ändern wollen? Wenn ja, wie?
Die Beschlüsse der Istanbul-Konvention sind richtig. Daraus entstehen für Deutschland weitere Verpflichtungen. Für mich bedeutet das, dass wir das Hilfesystem aus Beratungsstellen,
Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen ausbauen. Für Frauen ist der gefährlichste Raum oft das eigene Zuhause. Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit. Das ist ein gesellschaftliches Thema, das uns alle angeht.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, (potenzielle) Opfer - Frauen wie Kinder - zu schützen bzw. Ihnen zu helfen?
Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem ehemaligen oder gegenwärtigen Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem ehemaligen oder gegenwärtigen Partner getötet. Die Corona-Pandemie hat zu mehr häuslicher und sexueller Gewalt geführt. Wichtig sind niedrigschwellige Angebote – wie ein kostenloses rund um die Uhr erreichbares Hilfetelefon – anonym und in 17 Sprachen. Als Finanzminister habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Bund mehr als 120 Millionen Euro zusätzlich in den Bau und die Sanierung von Frauenhäusern investiert. Damit unterstützen wir Länder und Kommunen bei einer Kernaufgabe.
Es gibt immer noch keinen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern in Krippen, Kindergärten und Grundschulen. Sind Sie dafür?
Natürlich bin ich dafür! Und als Bürgermeister in Hamburg habe ich den Rechtsanspruch umgesetzt. Der Wunsch von vielen Müttern ist es, mehr arbeiten zu können – das will ich möglich machen. Wir brauchen für die Eltern und die Kinder verlässliche Ganztagsbetreuung in Kita und Schule.
Das Ehegattensplitting ist seit Jahrzehnten in der Kritik. Würden Sie es ganz oder teilweise abschaffen?
Das Ehegattensplitting befördert die klassische Arbeitsteilung, wonach in einer Ehe einer Vollzeit arbeitet und – meistens – die andere Teilzeit oder überhaupt nicht arbeitet. Und dann profitieren vor allem die mit den höchsten Einkommen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD steht für ein Steuerrecht, das auf Partnerschaftlichkeit ausgerichtet ist und Familien mit Kindern fördert. Für neu geschlossene Ehen wollen wir das Ehegattensplitting ändern und für bestehende Ehen ein Wahlrecht einführen. Das heißt konkret: Die allermeisten Haushalte mit Kindern werden finanziell bessergestellt.
Sollte die benachteiligte Lage von alleinerziehenden Müttern verbessert werden? Wenn ja, wie?
Ja, für Alleinerziehende – Mütter wie Väter – müssen wir einiges verbessern. Heute stehen unzählige Hilfen nebeneinander. Da einen Überblick zu behalten ist schwer: Kindergeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung, Kinderfreibetrag … und fast immer ist ein eigener Antrag nötig. Damit soll Schluss sein. Wir bündeln diese Leistungen: in einer Kindergrundsicherung – oder wie ich es gern nenne, in einem neuen Kindergeld, nach Einkommen gestaffelt, und die besondere Situation Alleinerziehender berücksichtigt. Alleinerziehende sollen außerdem mehr Anspruch auf Familienzeit bekommen.
Deutschland ist im europäischen Ranking fast Schlusslicht beim Gender-Gap. Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Politik, das zu bekämpfen?
Die SPD hat den Mindestlohn durchgesetzt. Jetzt will die SPD den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Davon werden unmittelbar 10 Millionen Beschäftigte profitieren, besonders viele Frauen, besonders viele im Osten Deutschlands. Gerade in sozialen Berufen – wie zum Beispiel in Pflege- und Erziehungsberufen – will ich weiter für bessere Löhne sorgen. Immerhin
hat es jetzt, im dritten Anlauf wohlgemerkt geklappt, gegen immer noch heftige Widerstände von CDU/CSU, dass Beschäftigte in der Pflege besser bezahlt werden.
Wollen Sie etwas zum Schutz von drohender Altersarmut, speziell bei Frauen, tun? Wenn ja, was?
Wir haben seit diesem Jahr die Grundrente – die haben wir in der aktuellen Koalitionsregierung in unzähligen Verhandlungsstunden durchgesetzt. Sie sorgt bei sehr vielen Frauen unbürokratisch für mehr Rente, nämlich bei allen, die in ihrem Berufsleben sehr viel gearbeitet und dabei sehr wenig verdient haben. Kindererziehung und Pflege von Angehörigen wird bei der Berechnung mitberücksichtigt. Niemand muss die Grundrente beantragen – sie kommt automatisch aufs Konto, bei ca. 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Mit der SPD gibt es auch in Zukunft ein stabiles Rentenniveau; auch wichtig für junge Leute. Übrigens: CDU/CSU garantieren ganz bewusst kein stabiles Niveau.
Halten Sie es für nötig, den Schutz von Kindern zu verstärken und Ihnen zu mehr Rechten zu verhelfen? Wenn ja, wie?
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das haben CDU/CSU bislang konsequent verhindert. Als Bundeskanzler will ich das Thema wieder auf die Agenda setzen. Außerdem:
Jugendliche sollten schon ab 16 Jahren wählen dürfen. Als Willy Brandt vor mehr als 50 Jahren Bundeskanzler wurde, hat er das Wahlalter von damals 21 Jahren auf 18 Jahre gesenkt. Ich will jetzt ein Wahlrecht ab 16 ermöglichen. Und: Wir wollen Strafrecht und Prävention besser verbinden. Schutzstandards für Kinder und Jugendliche müssen selbstverständlich auch im digitalen Raum gelten.
Sind Sie für eine Legalisierung der Leihmutterschaft? Wenn nein: Würden Sie Massnahmen gegen die schleichende Legalisierung via Ausland ergreifen?
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten und das finden wir als SPD richtig so.
Abtreibung. Würden Sie die §§218 und 219b reformieren bzw. abschaffen?
Für mich hat die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen oberste Priorität. Deshalb bin ich im Hinblick auf Paragraph 218 ff. der Meinung: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht. Den Paragraph 219a wollen wir abschaffen. Frauen und Paare, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen Zugang zu einer wohnortnahen, guten medizinischen Versorgung – das gilt ambulant wie stationär. § 219a StGB führt aber aktuell dazu, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit sind, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren und diese durchzuführen.
Sind Sie für einen Geschlechtswechsels via "Sprechakt", also die Selbstdefinition des Geschlechts, ohne medizinische Diagnose? Wenn ja, ab welchem Alter?
Es ist uns in dieser Legislaturperiode nicht gelungen, das Transsexuellengesetz wie geplant abzuschaffen, das scheiterte am Widerstand von CDU/CSU. Die Union bestand auf einer Pathologisierung und auf Gutachtenpflichten, die für uns nicht tragbar waren. Statt zu reformieren, sollten wir das Transsexuellengesetz durch ein modernes selbstbestimmtes Personenstandsrecht ohne entwürdigende Zwangsgutachten ersetzen.
Prostitution. Es gibt die Forderung nach Bestrafung von Freiern: Zur Eindämmung der Nachfrage, plus Hilfen zum Ausstieg für die Frauen.
Die SPD will Frauen in der Prostitution besser schützen, das Prostituiertenschutzgesetz in allen Ländern und Kommunen umsetzen sowie Beratung und Ausstiegshilfen verbessern. Das Aufenthaltsrecht von ausländischen Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution soll nicht länger von deren Aussagebereitschaft gegen ihre Peiniger in einem Strafverfahren abhängig gemacht werden.
Das BKA fordert eine Mindestspeicherfrist der Vorratsdatenspeicherung von zehn Wochen. Wie stehen Sie dazu?
Ich will, dass die Menschen in Deutschland sicher sind und sich auch sicher fühlen. Anonymität im Netz ist eine wichtige Voraussetzung, um sich vor Diskriminierung zu schützen
und für eine freie Meinungsäußerung. Gleichzeitig muss aber Strafverfolgung im digitalen Raum genauso wie im analogen Bereich möglich sein. Klar ist deshalb, dass der Anspruch auf Anonymität im Netz dort endet, wo eine Person im Verdacht steht, schwere Straftaten begangen zu haben. Dann braucht es für die Strafverfolgungsbehörden eine schnellere Identifizierungsmöglichkeit.
90 % aller befragten Bürgerinnen wünschen sich ein Verbot der Burka, 61 % das Verbot des Kopftuches für Lehrerinnen in der Schule. Und Sie?
Für mich ist klar, wer Frauen dazu zwingt, gegen ihren Willen eine Verschleierung zu tragen, der macht sich strafbar. Ich finde es auch richtig, dass das Tragen eines Gesichtsschleiers
in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens verboten wurde. Gleichzeitig habe ich Zweifel, ob ein generelles Verbot des Kopftuchs mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, und ob es den betroffenen Frauen wirklich hilft. Es gibt Wissenschaftlerinnen, die hier vor einer weiteren Ausgrenzung der betroffenen Frauen warnen. Was religiöse Vorschriften betrifft: Es darf keine Paralleljustiz in Deutschland geben.
Migrantinnen und Integration. Ist die die Akzeptanz der Gleichberechtigung auch durch Männer aus frauenfeindlichen Kulturen hierzulande zwingend?
Wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Frage stellt, der stellt sich außerhalb unserer Werteordnung. Ich denke da ausdrücklich auch an das, was von der Neuen Rechten hier an Rückschritten propagiert wird. Wir dürfen das Thema nicht verengen auf Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Aber ich finde es richtig und wichtig, dass das Thema Gleichstellung prominent auf der Agenda der Integrationskurse steht. Es gibt keine Rechtfertigung für Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Homophobie.
Tempolimit 130 - Dafür oder dagegen?
So steht es in unserem Zukunftsprogramm. Das Tempolimit ist ein Beitrag dazu, die Emissionen zu senken, kein riesiger, aber ein wirksamer.
