Minimalkompromiss auf dem Parteitag: CSU

Gerade so, ganz knapp hat sich die CSU doch noch zu einer Frauenquote durchgerungen. Lange hat es nicht danach ausgesehen, höchst emotional wurde diskutiert, stundenlang. Dann stimmten die Delegierten des CSU-Parteitags am Freitagabend in München zu. In geheimer Wahl. Mit 445 zu 350 Stimmen, das sind 56 Prozent.

Künftig sollen 40 Prozent des Landesvorstands und der Bezirksvorstände mit Frauen besetzt werden. Ein Minimalkompromiss ist das. Eine „Quote light“ nennt es Angelika Niebler, die Vorsitzende der Frauenunion. Denn die Kreis- und Ortsverbände sind von der Regelung ausgenommen, zu massiv war der Widerstand an der Parteibasis.
Vor allem die Junge Union sträubte sich seit Monaten dagegen. „Die Quote ist falsch und sie ist Unrecht“, rief die stellvertretende JU-Vorsitzende Katrin Poleschner beim Parteitag in den Saal. Ein fauler Kompromiss sei das und die Frauen müssten sich lediglich zur Kandidatur bereit erklären, dann würden sie auch gewählt. Auf keinen Fall wollen die jungen Politikerinnen Quotenfrauen sein.
Alleine die Leistung solle zählen, heißt es. „Die CSU ist nicht sozialistisch und hat was gegen Gleichmacherei“, so argumentierte gar ein anderer Vertreter der jungen Garde. Der Beifall war groß, lange sah es nicht nach einer Mehrheit für die Quote aus.
Vor allem die älteren Frauen, auch die, die längst etwas erreicht haben in der CSU, argumentierten dagegen. „Dass ich jemals an einem Mikrofon stehe und mich für die Frauenquote ausspreche, habe ich mir nie vorstellen können“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Stamm. Lange Jahre sei auch sie dagegen gewesen, aber sie ist eine Geläuterte. Denn es sei einfach nicht besser geworden. Nur 18 Prozent der mehr als 160 000 CSU-Mitglieder sind weiblich. Und die Ämter sind überwiegend von Männern besetzt. Zehn von 98 CSU-Kreisvorsitzenden sind Frauen, unter den 42 Landräten, die die CSU in Bayern stellt, ist keine einzige Frau.

Ursula Männle, die langgediente CSU-Politikerin und ebenfalls geläuterte Verfechterin der Frauenquote, war zwischendurch mit einer Popcorn-Tüte anzutreffen. „Für die Nerven.“ Sie hatte eigens eine Reise abgesagt, um dabei zu sein beim Parteitag. „Ich hätte mir mehr erwartet und bin traurig, wie langsam es in der Partei vorwärts geht“, sagte sie.

Viele der Befürworterinnen einer geregelten Frauenförderung machten deutlich, dass sie die Quote nicht aus Leidenschaft fordern. „Ich finde die Quote auch nicht besonders sexy“, sagte Angelika Niebler, „sie ist für mich ein notwendiges Übel.“ Schließlich sprang den Initiatoren sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei. „Mut zu Neuem“, das sei ihre Empfehlung, sagte sie bei ihrem Auftritt auf dem Parteitag – und empfahl den Delegierten Zustimmung.
Am Ende appellierte Seehofer selbst eindringlich an die Mitglieder. Die Appelle der Vergangenheit reichten nicht mehr aus. „Nichts, aber auch gar nichts von diesen Vorsätzen ist in Erfüllung gegangen – im Gegenteil“, sagte er. Und schließlich gehe es doch nur um 40, 50 Frauen. So viele sind es, die von der neuen Regelung profitieren und dadurch ein Amt bekommen könnte. „Ja liebe Freunde“, sagte Seehofer und er flehte fast, „das wird uns doch wohl noch gelingen.“

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