Was steht im Wahl-Programm 2021?
Die Wahlprogramme im Check:
Auf die FDP ist Verlass. Sie bleibt dem Kormoran treu. Schon zur Bundestagswahl 2017 versprach sie ein „Populationsmanagement für den Kormoran“. Vier Jahre später sollen nun auch Nandus und Biber „gemanagt“, sprich: zum Abschuss freigegeben werden. In der Sprache der BWL-Jungs um Schwarz-Weiß-Lindner heißt das: „modernes Wildtiermanagement“. Was die Menschenfrauen im Management und überhaupt in Führungspositionen anbelangt, setzt die FDP allerdings auf die altbekannten liberalen Vokabeln: „Selbstverpflichtung“ und „Eigenverantwortung“.
Auch die Grünen sind eine feste Bank. 2021 tauchen die Imam*innen von 2017 erneut auf, obwohl sich die Zahl weiblicher bzw. nichtbinärer Imame bekanntlich in sehr engen Grenzen hält. Überhaupt die Sprache.
Die SPD will das Ehegattensplitting – das sie in 19 Jahren Regierungsverantwortung seit 1998 nicht angetastet hat – „verändern“. Was will sie uns damit sagen? Sollte es nicht „abschaffen“ oder „streichen“ heißen? Streichen will die SPD womöglich den § 218, was sie aber so nicht zu formulieren wagt. Sie schreibt: „Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.“ Das finden auch die Grünen. Wir dürfen gespannt bleiben.
Die AfD bekundet, sich „der Unterdrückung muslimischer Frauen entgegenzustellen“. Das freut uns. Allerdings wäre es konsequent, wenn die rechtspopulistischen Frauenbefreier im Sinne aller Frauen dann auch die eine oder andere Maßnahme zur Bekämpfung von weißer Männergewalt in ihr Programm geschrieben hätten. Frauenhäuser, Frauenhandel, sexueller Missbrauch? Gehören im AfD-Programm nicht zu Deutschland.
Und die Union? Prescht manchmal nach vorn, wie bei der Prostitution, schweigt sich aber bei weiteren zentralen Frauenthemen aus. Auch für die Konservativen gilt: Same procedure as every Wahl.
Die 60 Antworten von Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz findet ihr hier!
