„Prostitution & Menschenhandel sind untrennbar“
Die SPD betont, man müsse zwischen Prostitution und Menschenhandel unterscheiden.
Wir haben in der Prostitution in Deutschland heute bis zu 100 Prozent Frauen aus dem Ausland. Es sollte klar sein, dass eine Weißrussin aus dem Tschernobyl-Gebiet oder eine Roma aus dem Ghetto in Rumänien sich niemals allein aufmachen kann, um sich in Deutschland zu prostituieren. Die haben kein Geld, keine Bezugspersonen, keine Anlaufstelle. Die Frauen werden ins Land geschleust, und da haben sich inzwischen hochkriminelle Strukturen gebildet. Die Organisierte Kriminalität hat das Gewerbe im Griff. Die geforderte Trennung lässt Schlimmstes befürchten.
Aber wie erklären Sie sich so unrealistische Einschätzungen?
Da sind offensichtlich Leute am Werk, die das Milieu nicht oder zu wenig kennen und sich diesen Mythos von der sauberen Prostitution von den Lobbyisten und Lobbyistinnen einflüstern lassen, bewusst oder unbewusst. Das scheint mir bereits 2001 der Fall gewesen zu sein, als SPD und Grüne das heutige Prostitutionsgesetz gemacht haben. Damals hat man zum Beispiel ein „Weisungsrecht“ für Bordellbetreiber in das Gesetz geschrieben. Wir sind wahrscheinlich das einzige Land der Welt, das Bordellbetreibern gegenüber Frauen ausdrücklich so ein Recht einräumt.
Die SPD hat kürzlich eine Experten-Anhörung veranstaltet, zu der auch der „Bundesverband der Unternehmer im Erotikgewerbe“ geladen war. Mit am Tisch saß auch der „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“. Der vertritt nicht einmal ein Prozent der Prostituierten, aber erklärt stets, die große Mehrheit der Prostituierten arbeite „freiwillig“ und Zwangsprostitution sei eine „Randerscheinung“.
Ich bin, zusammen mit vielen Kollegen, der Meinung: 98 Prozent der Frauen, die sich in Deutschland prostituieren, tun das fremdbestimmt. Freiwillige Prostituierte begegnen mir nur an einem Ort: in Talkshows. Dort habe ich nach 30 Jahren im Milieu zum ersten Mal Frauen erlebt, die seit ihrer Jugend nichts anderes im Sinn hatten, als aus Überzeugung Männer auf diese Weise glücklich zu machen und die noch nie einen Zuhälter gesehen haben. Aber „Freiwilligkeit“ ist eben ein wahres Zauberwort. Wenn die Prostitution freiwillig stattfindet, dann hat der Bordellbetreiber, der Barbesitzer, der Freier kein Problem mehr. Und dann hat die Polizei, die Justiz, die Politik keine Handhabe mehr. Deshalb haben viele Menschen dieses Wort sehr gern. Die Wahrheit ist aber eine ganz andere. Von Freiwilligkeit zu sprechen, halte ich für zynisch.
Was müsste dann in einem neuen Prostitutionsgesetz stehen?
Sehr wichtig ist, dass das Weisungsrecht fällt und Prostitution nur als selbstständige Tätigkeit erlaubt ist. Zentral ist auch, dass Prostitution erst ab 21 ausgeübt werden darf, weil die meisten Opfer unter 21 Jahre alt sind. Eine An- und Abmeldepflicht der Prostitution ist wichtig und auch die Wiedereinführung der Gesundheitsuntersuchung. Die Polizei muss wieder in die Bordelle reinkommen. Im Grunde müssen aber alle Punkte, die die CDU/CSU vorgelegt hat, ins Gesetz. Es reicht auf keinen Fall, es bei einer Erlaubnispflicht für Bordelle und ein paar kleinen Regelungen zu belassen. Das wäre sogar kontraproduktiv.
Weil der Bordellbetreiber dann eine Art staatliche Zertifizierung hätte?
So ist es. Wir haben heute Vorzeige-Bordelle mit Marmor und Edelstahl. Das schließt nicht aus, dass sich dahinter Zuhälter und hinter denen irgendeine „GmbH & Co. KG“ verbergen. Und wenn wir hinter diese Briefkastenfirma schauen, dann entdecken wir möglicherweise albanische Clans, die so genannte Russenmafia oder die Hells Angels. Und dann sind wir bei der Organisierten Kriminalität, die alles steuert. Um diese Strukturen aufzubrechen, genügt es nicht zu sagen: Der Bordellbetreiber – der nur Strohmann sein könnte – muss sich anmelden, dann ist es erledigt. Es darf nicht passieren, dass bei der Reform Stückwerk herauskommt, das wieder nur den Profiteuren der Prostitution nützt.
Sie schreiben in Ihrem Buch, im Ausland schüttele man über die deutsche Gesetzgebung den Kopf.
Ich hatte kürzlich mit dem leitenden Staatsanwalt in Palermo zu tun, der die Mafia in Italien bekämpft. Der war fassungslos und hat gefragt: „Merkt ihr eigentlich nicht, was bei euch passiert? Seid ihr immer noch nicht bereit, andere Gesetze zu schaffen?“ In Rumänien und Bulgarien höre ich das Gleiche. Ich denke, dass der Druck aus den Herkunftsländern der Frauen auf die deutsche Politik größer werden wird. In all diesen Ländern weiß man sehr genau, was hierzulande mit den Frauen passiert. Und man verachtet zutiefst, dass wir dem so gut wie nichts Wirksames entgegensetzen. Was wir hier als Freiheit bezeichnen, ist totale Unfreiheit für zahllose Frauen, das ist Sexsklaverei.
Das Bundeskriminalamt verzeichnet in seinem „Lagebild Menschenhandel“ jährlich rund 700 Fälle. Das wird als Beleg dafür angeführt, dass das Problem in Deutschland nicht allzu groß sei.
Das ist für mich kein wirkliches „Lagebild“, sondern eher die Dokumentation politischen Versagens! Wir haben Hunderttausende Frauen im Land, die einem in Teilen hochkriminellen Milieu ausgesetzt sind. Dass dem BKA jährlich nur 500 oder 700 Fälle von Menschenhandel gemeldet werden, zeigt, dass wir ein gigantisches Dunkelfeld haben. Zum einen ist der Straftatbestand Menschenhandel sehr kompliziert formuliert und die Hürden, ihn nachzuweisen, sind hoch. Das zweite Drama sind die Prozesse: Das Rotlichtmilieu hat es wie kein anderes verstanden, die Rechtsstaatlichkeit vor Gericht auszuhebeln. Da stellen Milieu-Anwälte zum Beispiel Beweisanträge, die nach Weißrussland, in die Ukraine oder nach Absurdistan zielen. So werden die Gerichte irgendwann zum Deal gezwungen – zugunsten der Täter und zum Leidwesen der Opfer und Ermittler. Und am Ende knallen im Gerichtssaal die Schampus-Korken. Darüber, dass die wenigen Frauen, die es gewagt haben auszusagen, im Laufe eines solchen Prozesses ihre Aussagen zurückziehen, muss man sich nicht wundern.
Deutschland hat bisher die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels von 2011 nicht umgesetzt.
Das zeigt, dass dieser (Organisierten) Kriminalität hierzulande anhaltend viel zu wenig Bedeutung zugemessen wird. Ist das alles überhaupt noch zurückzuholen?
Wir werden das nicht von heute auf morgen ändern, denn die Organisierte Kriminalität sitzt im Rotlichtmilieu sehr fest im Sattel. Aber wir können kurzfristig zumindest einen weiteren Zulauf verhindern, indem wir unser Prostitutionsgesetz nicht mehr so täterfreundlich gestalten. Denn wir haben mit dem Gesetz von 2002 den Tätern den Boden bereitet. Wir haben sie mit den Freiheiten, die sie hierzulande haben, geradezu angelockt. Es hat sich überall rumgesprochen, wie leicht man in Deutschland das Geschäft mit der Ware Frau betreiben kann. Und wenn wir diese Freiheiten für die Täter jetzt um 180 Grad zurückdrehen, dann wird sich auch das wieder herumsprechen.
Was muss also aus Ihrer Sicht jetzt passieren?
Die Große Koalition darf nicht vor ein paar Lobbyisten einknicken! Mit dem neuen Prostitutions-Gesetz müssen wir lange leben. Und wenn jetzt wieder Kompromisse gemacht werden, werden sich die Schleuser von Odessa bis Bukarest kaputtlachen.
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Manfred Paulus: "Menschenhandel- Tatort: Deutschland" (Klemm Verlag, 14.90 €)
