Prostitution: Neuer Kurs in der Politik!

Das am 10. Februar veröffentlichte „Positionspapier“ der Union ist ein gewaltiger Schritt im Kampf gegen die „weiße Sklaverei“ (wie Prostitution in den angelsächsischen Ländern genannt wird) und für Frauen in der Prostitution.

Denn geht es nach der Union, wird zukünftig die Prostitution von unter 21-Jährigen und Schwangeren verboten und sollen deren Freier bestraft werden. Sogenannte „Verrichtungsboxen“ (wie in Berlin üblich) sollen als „menschenunwürdig“ ganz verboten werden. Der Straßenstrich soll als besonders gefährlich für Frauen schärfer beobachtet werden.

Grundsätzlich soll die Zuständigkeit für das Prostituiertengewerbe verstärkt an die Innenministerien gehen. Was folgerichtig ist. Denn das Geschäft mit der Prostitution ist weitgehend in den Händen der Organisierten Kriminalität, und die ist Angelegenheit der Innenminister. Und die Befugnisse von Polizei und Finanzbehörden sollen gestärkt werden, ganz nach den Methoden, mit denen in jüngster Zeit endlich auch erfolgreich die Clan-Kriminalität bekämpft wird: den Spuren der Gewalt und des Geldes folgen.

Bereits bestehende Vorschriften des 2016 verabschiedeten und bisher zahnlosen „Prostituiertenschutzgesetzes“ sollen endlich auch angewandt werden. Wie das Verbot von Wucherpreisen für die Vermietung von Räumen an Prostituierte (Die zahlen bis zu 180 Euro für ein paar Quadratmeter, am Tag!). Und die Anmeldepflicht für Prostituierte. Die besteht zwar schon, ist aber eine Lachnummer.

Die Anzahl der in der Prostitution arbeitenden Frauen wird auf 200- bis 400.000 geschätzt. Doch nur 40.400 Prostituierte waren Ende 2019 in Deutschland auch angemeldet. Etwa neun von zehn Prostituierten arbeiten also heute in der Illegalität. Schon diese Schwankung sagt alles über die heute angeblich in der „Legalität“ arbeitenden und bei einem Prostitutionsverbot angeblich in die Illegalität rutschenden Frauen.

Diese Frauen werden meist aus armen Ländern in Osteuropa und Afrika herangekarrt und als „Frischfleisch“ von Bordell zu Bordell verladen. Sie können oft kein Wort Deutsch, ihnen wird von den Händlern mit der Ware Frau der Pass abgenommen. Sie werden gefoltert und vergewaltigt, sind total ausgeliefert. Kassiert wird von Menschenhändlern, Zuhältern und Bordellbesitzern (wie Jürgen Rudloff vom Stuttgarter Paradise, der endlich wegen Menschenhandel im Gefängnis sitzt).

Die Union will beim Kampf gegen die Prostitution „Tempo machen“. Und Nägel mit Köpfen. Sie plant:

• Eine „Monitoringstelle zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes durch die Länder“ beim Bundesinnenministerium. Etliche Länder haben nämlich noch gewaltigen Nachholbedarf. Auch sollen die Länder künftig jährlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Gesetzes Bericht erstatten.
• Eine nationale Berichterstatterstelle Menschenhandel, die u.a. alle staatlichen Maßnahmen in diesem Bereich koordiniert.
• Die Anmeldung von Prostituierten nur noch, so sie bereits krankenversichert sind. Hier müssten noch die Kriterien bei Ablehnung präzisiert werden. Zum Beispiel: fehlende Deutschkenntnisse oder die nicht eindeutige Geschäftsfähigkeit der Frau. Der Datenaustausch der Anmeldungen zwischen den Ländern muss in Zusammenarbeit mit der Polizei gesichert werden. Überhaupt muss der Datenschutz, der nur zu oft zum Täterschutz verkommen ist, in diesem Zusammenhang weg.
• Mehr Kontrollen der Prostituierten und Prostitutionsstätten. Bei nicht angemeldeten Prostituierten die Verfolgung der Hintergründe und Ausstiegsangebote an die Frauen.
• Die Sicherstellung des Datenaustausches zwischen Ämtern und Ländern.
• Ausreichendes Personal und Ressourcen sowie Taskforces von Polizei, Finanzverwaltung und Justiz auf Bundes- und Länderebene.
• Präventionsprogramme und umfassende Bildungsprogramme gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, auch in Schulen und bis in die Herkunftsländer der Frauen.
• Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Schaffung von Beratungen und Ausstiegsbegleitung von Prostituierten sowie das Angebot von Wohnungen und Ausbildungsplätzen.
• Das Vorziehen der „Evaluierung des Prostitutionsschutzgesetzes“ um zwei Jahre, auf das Jahr 2023.

Und irgendwo steht auf den sieben eng beschriebenen Seiten auch der schöne Satz, man wolle ggf. „auch ein Sexkaufverbot in Betracht ziehen“. Genau in die Richtung muss es weitergehen!

Das alles ist viel. Sehr viel. Wenn auch noch nicht genug. Noch immer ist auch in diesem Paper die Rede von „Zwangsprostitution“ und „freiwilliger Prostitution“ – dabei dürfte seinen AutorInnen sonnenklar sein, dass der Begriff „Zwangsprostitution“ im engeren Sinne viel zu kurz greift. Was ist mit jungen Frauen, die von ihren Eltern zum Anschaffen nach Deutschland geschickt werden (was in manchen Milieus und Ländern durchaus Gang und Gäbe ist)? Was mit der getäuschten Frau, die hofft, auf begrenzte Zeit Geld verdienen und wieder nach Hause gehen zu können (und danach oft seelisch und körperlich zerstört ist)? Und was mit den jungen Mädchen, die Opfer eines „Loverboys“ werden und sich von dem Mann, in den sie verliebt sind, auf den Strich schicken lassen? Oder mit denen, die mit 14 oder 16 von Zuhause weglaufen, aus den allseits bekannten Gründen, und dann auf dem Drogenstrich und in der Prostitution landen?

In einer Demokratie, in der die Gleichberechtigung der Geschlechter eines der hehresten Prinzipien ist, kann es auf Dauer nicht um eine „saubere Prostitution“ gehen, sondern muss die Ächtung und Abschaffung das Ziel sein. Es gibt ja auch keine „saubere Sklaverei“. Auch wenn beides sich niemals ganz verbieten lassen wird.

Es ist also noch viel zu bedenken und zu tun. Aber zum Glück haben wir ja Nachbarländer – wie Schweden oder Frankreich -, die schon längst das Sexkaufverbot und die Freierbestrafung eingeführt haben – und von deren Erfahrungen Deutschland profitieren kann.

PS: Am 16. November 2020 fasste der SPD-Parteivorstand einen Beschluss, den er bisher nicht öffentlich gemacht hat: Für "Mehr Schutz, Beratungs- und Ausstiegshilfen in der Prostitution". Der SPD-Vorstand betont darin u.a., dass es sich beim Geschäft mit der Prostitution häufig um die Organisierte Kriminalität handelt und das 2016 beschlossene Prostituierten-Schutzgesetz endlich "umgesetzt und überwacht" werden müsse. Auch der SPD-Vorstand ist für die "Prüfung" eines Verbotes der Prostitution unter 21 Jahren, den "besseren Schutz" von Schwangeren, die "Verbesserung der prekären Situation der Straßenprostitution" und für einen kritischen Blick auf die "Nachfrage-Seite". - Beim letzten Mal hatte die SPD wesentliche Punkte bei der von der Union geplanten Reform verhindert. Vielleicht reicht es ja diesmal beim Koalitionspartner für die Zustimmung der Anti-Prostitutionspläne der Union. Was zu begrüßen wäre. 

ALICE SCHWARZER