Prostitution: Paradigmenwechsel

Auf EU-Ebene fordern Parlament und Europarat das Verbot des Sexkaufs und empfehlen das Schwedische Modell. Und auch in Deutschland tut sich was. Endlich. Nur fünf Monate nach dem EMMA-Appell gegen Prostitution legten CDU/CSU Anfang April ihre Eckpunkte zur längst überfälligen Änderung des Prostitutions-Gesetzes vor.

22. April 2014

Plötzlich passiert etwas: in Europa, in Deutschland, in den Kommunen - ja sogar in der alternativen Szene. Nach jahrzehntelangem Ignorieren bzw. Tolerieren kriegt die Sache plötzlich Drive. Auf europäischer Ebene forderten Parlament und Europarat im Februar/April mehr Hilfe für Frauen in der Prostitution, verstärkte Verfolgung der Profiteure – und das Verbot des Sexkaufs, also die Bestrafung von Freiern. In Deutschland, dem „Bordell Europas“, ist man noch nicht ganz so weit. Aber man schreitet ebenfalls mit Siebenmeilenstiefeln voran. Am 8. April, also fünf Monate nach Erscheinen des EMMA-Appells gegen Prostitution– der zum Auslöser einer gesamtgesellschaftlichen Debatte wurde – legten CDU/CSU ihre Eckpunkte zur Änderung des Prostitutionsgesetzes vor. Sie sind auf den Punkt! Und man kann nur hoffen, dass die Sozialdemokraten diese Forderungen mittragen und nicht in Versuchung geraten, sie zu verwässern. Was die SPD allerdings nicht hindern sollte, vielleicht sogar darüber hinaus zu gehen. Noch vor der Sommerpause will die schwarz-rote Koalition über die überfällige Änderung des Prostitutionsgesetzes von 2002 debattieren – und im Herbst das neue Gesetz verabschieden. Die Union tat nun den ersten Schritt. Hier ihre Eckpunkte:

Die Altersgrenze für Prostituierte soll von 18 auf 21 Jahre angehoben werden. Zum Schutz junger Frauen in der Prostitution, die immer jünger werden.
Eine Anmeldepflicht für Prostituierte soll eingeführt werden. Damit man weiß, welche und wie viele Frauen überhaupt anschaffen, Zwangsprostituierte aufgespürt werden und Frauen nicht einfach spurlos verschwinden können.
Gesundheitsuntersuchungen sollen wieder Pflicht werden. Das schützt die Frauen nicht nur vor Krankheiten –und ist darum schon lange auch ihr eigener Wunsch.
Flatrate-, Gang-Bang- und Rape-Prostitution sollen als Verletzung der Menschenwürde verboten werden.
Die Beratung von Prostituierten – endlich auch zum Ausstieg? – soll verstärkt und das Aufenthaltsrecht von Zeuginnen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessert werden.
Eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten soll eingeführt werden, geregeltin einem eigenen „Prostitutionsstättengesetz“, nicht im Gewerberecht. Prostitution ist also nicht länger ein „Beruf wie jeder andere“.
Die Polizei soll die Prostitutionsstätten kontrollieren können. Zuhälterei und Menschenhandel sollen stärker bestraft werden. Und Menschenhändler sollen auch ohne Aussage der Opfer zur Rechenschaft gezogen werden können.

Nur ein Punkt ist halbherzig. Erwartungsgemäß. Ausschließlich Freier von „Zwangsprostituierten“ sollen in Zukunft bestraft werden. Doch da Zwangsprostitution erfahrungsgemäß nur sehr schwer beweisbar ist, ist das nicht mehr als eine folgenlose Geste. Diese Halbherzigkeit war zu erwarten, weil es in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern –bis vor kurzem noch kein kritisches Verhältnis zur Prostitution gab.

Die Debatte hatte erst wirklich begonnen mit dem EMMA-Appell gegen Prostitution im November 2013. Jetzt, nach nur fünf Monaten, sind wir dafür allerdings schon ganz schön weit in dem Land, das heute als europäische Drehscheibe des Menschenhandels gilt.

EU-Parlament empfiehlt das schwedische Modell

Die Europäische Union zeigt, wo es lang geht. Ende Februar hatte das EU-Parlament beschlossen, Prostitution als „Verstoß gegen die Menschenwürde“ zu klassifizieren und den 28 Mitgliedsstaaten das „Schwedische Modell“ empfohlen, also die Freierbestrafung. Im April legte der Europarat nach: „Wir fordern die Mitgliedsländer auf, die Kriminalisierung des Sexkaufs, basierend auf dem Schwedischen Modell, als effektivste Maßnahme im Kampf gegen den Menschenhandel zu betrachten.“

Als die britische EU-Abgeordnete mit der Platznummer 547 am 26. Februar die Hand hob, um mit Ja zu stimmen, tat sie das mit hochgerecktem Siegerdaumen. Zu Recht. Denn neben Mary Honeyball hoben exakt 342 weitere ParlamentarierInnen ihre Hand. Damit hatte das EU Parlament mit klarer Zweidrittel-Mehrheit entschieden: „Prostitution ist mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich des Ziels der Gleichstellung der Geschlechter, unvereinbar.“

Auch in der so genannten „freiwilligen“ Prostitution „werden alle intimen Handlungen auf einen Marktwert reduziert und Menschen dadurch zu Waren oder Gegenständen degradiert, die dem Kunden zur Verfügung stehen“, heißt es in dem EU Report. Und weiter: Prostitution sei „untrennbar mit der Ungleichbehandlung der Geschlechter in der Gesellschaft verbunden“ und habe „Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Status von Frauen und Männern sowie ihre Beziehungen untereinander und die Sexualität“.

Europarat votierte für Freier-Bestrafung

Der Europarat, eine Art UNO auf Europaebene, in dem alle 47 europäischen Staaten Mitglied sind, fordert wenig später die Länder außerdem auf, die Werbung für Prostitution zu verbieten sowie ausreichend Beratungszentren und Ausstiegsprogramme einzurichten, in denen Prostituierte, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, rechtlichen und gesundheitlichen Beistand bekommen.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 102 Ja-Stimmen verabschiedeten die 125 Mitglieder des Europarates ebenfalls ein klares Votum für die Freierbestrafung. Für Deutschland allerdings konstatierte der Report des Europäischen Rates: „Sowohl die Situation der Prostituierten als auch das Vorkommen des Menschenhandels haben sich verschlimmert.“

Und was passiert in Deutschland? Während die Hauptstadt die Debatte noch vor sich hat, wird auf Länderebene längst gehandelt. Denn Länder und Kommunen müssen ausbaden, was der Gesetzgeber 2002 verbockt hat. Das Saarland zum Beispiel will nicht warten, bis das neue Prostitutionsgesetz kommt. Denn in dem Grenzland zu Frankreich, das kürzlich die Freierbestrafung eingeführt hat, hat die Prostitution „unerträgliche Ausmaße“ angenommen, so die Oberbürgermeisterin von Saarbrücken, Charlotte Britz (SPD).

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die wie Britz zu den ErstunterzeichnerInnen des EMMA-Appells „Prostitution abschaffen!“ gehört, forderte darum gemeinsam mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner von der schwarz-roten Bundesregierung bereits im März Maßnahmen, die den Eckpunkten der Union entsprechen. In Baden-Württemberg ging Frauenministerin Karin Altpeter (SPD) noch einen Schritt weiter. Sie spricht sich klar für das „Schwedische Modell“ aus, also die generelle Freierbestrafung.

Abgeschmettert! Kein Puff in der Kaiserstraße

Auch die Kommunen verlieren langsam die Geduld. So hatte Sylt Anfang des Jahres ein im Herzen von Westerland geplantes „Edelbordell“ verhindert. Im hohen Norden, in Schwerin, gehen die BürgerInnen gegen einen Neubau mit Wohnungsbordellen auf die Barrikaden. Und in Nordrhein-Westfalen hat der Stadtrat von Waldbröl ebenfalls gerade ein Bordell im Stadtzentrum verhindert. Die Kreisstadt hat knapp 20 000 EinwohnerInnen und ist eher konservativ gestrickt; im Rat sitzen 17 Abgeordnete für die CDU und neun für die SPD, dazu vier Unabhängige Wähler, drei FDPler und zwei Grüne. 28 der 35 Abgeordneten sind Männer. Aber an diesem 27. März 2014 sind sich alle 35 einig: Der von einem einschlägig bekannten Bordellbetreiber mitten im Zentrum geplante „Saunaclub mit sexuellen Dienstleistungen“ muss verhindert werden!

Und der Stadtrat von Waldbröl wusste auch, wie: Ganz einfach, indem er das „Mischgebiet“ via Änderung des Bebauungsplans kurzerhand in ein „Wohngebiet“ umwandelte. Abgeschmettert. Kein Puff in der Kaiserstraße. Mit diesem Ratsbeschluss liegt Waldbröl ganz oben auf der Höhe des europäischen Fortschritts. Kein Wunder: Hatte doch der komplette Stadtrat im Oktober 2013 den EMMA Appell gegen Prostitution unterzeichnet.

Bezeichnend für den Stimmungswandel ist auch die jüngste Entwicklung bei Terre des Femmes (TdF). Deren Vorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk hatte noch im November 2013 im TV-Gespräch mit Alice Schwarzer offensiv Position pro Prostitution bezogen – was allerdings bei den TdF-Mitgliedern eine Welle von Protesten auslöste. Denn früher einmal hatte die Frauenrechtsorganisation Prostitution als „frauenverachtend“ und „unvereinbar mit der Menschenwürde“ verurteilt. Auf der Vereinssitzung, die als Folge des Eklats anberaumt wurde, entschied die Mehrheit nun im März: Auch Terre des Femmes ist jetzt für ein Verbot des Sexkaufs!

Die Zeit scheint reif für einen Paradigmenwechsel. Aus dem „Bordell Europas“, wie Deutschland zwölf Jahre nach der fatalen Reform genannt wird, wird in nicht allzu ferner Zeit hoffentlich wieder ein Land werden, in dem in Sachen Prostitution der Schutz der Frauen und ihre Menschenwürde entscheidend ist – und nicht das Geschäft mit der Ware Frau.

Ausgabe: EMMA Ausgabe Mai/Juni 2014

Format: Bericht

Themen: Gesetze, Urteile (Prostitution) Prostitutionsgesetz Bordell; Freier Menschenhandel Menschenwürde Prostitution Reform Europäische Union (ab 1994) Frauenhandel Kommunalpolitik Opferschutz Prostituierte Zwangsprostitution Terre des Femmes EMMA Freierbestrafung

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Unterbezahlt im Beruf, unbezahlt in der Familie: Frauenarbeit.

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"Es geht um die Gleichheit der Geschlechter."

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EU für Schwedisches Modell?

„Der Wind weht klar in Richtung Schwedisches Modell!“ sagt Mary Honeyball (Foto). Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über den Bericht der EU-Politikerin ab. Der Report empfiehlt den Mitgliedsstaaten das „Nordische Modell“. Denn die Bestrafung der Freier sei „der beste Weg zur Bekämpfung des Frauenhandels“.

21. Februar 2014

Mary Honeyball, britische EU-Abgeordnete

"Das ist ein fantastisches Ergebnis!“ jubelte die britische Labour-Abgeordnete Mary Honeyball. „Wir sind jetzt einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer Haltung der EU, die anerkennt, dass es eine fundamentale Ungerechtigkeit ist, wenn ein Mann den Körper einer Frau kauft.“

Was war passiert? Am 24. Januar 2014 hatte in Brüssel eine Abstimmung stattgefunden, deren Ergebnis man wohl als historisch bezeichnen darf: „Die Mitglieder des Komitees für Frauenrechte und Gleichstellung stimmen überein, dass der beste Weg zur Bekämpfung des Frauenhandels das sogenannte ‚Nordische Modell’ ist, das Sexkäufer kriminalisiert und nicht die Prostituierten. Dieses Modell betrachtet Prostitution als eine Verletzung von Frauenrechten und eine Form von Gewalt gegen Frauen. Das Komitee ruft die EU-Mitgliedsstaaten auf, das Nordische Modell als Referenzmodell zu nehmen.“

So beschlossen von dem 61-köpfigen Gleichstellungskomitee des Europäischen Parlaments. Die Europäische Gemeinschaft stellte damit klare Weichen in Sachen EU-Prostitutionspolitik. Die Europäische Union hat schon länger „den Kampf gegen den Menschenhandel zur Priorität erklärt“. Laut eines Berichts von Eurostats, der europäischen Statistikbehörde, ist die Zahl der nach und in Europa „gehandelten“ Menschen von 2008 bis 2010 um fast 20 Prozent gestiegen. Fast 10 000 Opfer wurden gezählt, davon zwei Drittel Frauen. Die wiederum wurden zu 92 Prozent Opfer „sexueller Ausbeutung“, sprich: zur Prostitution gezwungen.

Ursache für und Folge von der Ungleichheit der Geschlechter.

Und das sind nur die Opfer, die in einem Strafverfahren aufgetaucht sind – also die oberste Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Gleichzeitig ist die Zahl der Verurteilungen um 13 Prozent zurückgegangen – in Deutschland sogar um 15 Prozent. Nur 131 Frauenhändler waren 2010 noch ins Netz der Polizei geraten und konnten verurteilt werden.

Im April 2013 hatte sich der deutsche Staat deshalb eine scharfe Rüge von EU-Menschenrechtskommissarin Cecilia Malmström eingefangen: Die schwarz-gelbe Koalition mit FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte es zwei Jahre lang versäumt, die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels umzusetzen. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Strafverfahren auch ohne Aussage des Opfers weitergeführt werden können. Denn sehr viele Verfahren scheitern daran, dass die Frauen oder ihre Familien eingeschüchtert und bedroht werden. Und das ist bekanntlich nicht das einzige Problem in der deutschen Prostitutionsgesetzgebung.

Bereits 2005 hatte das EU-Parlament in seinem „Palermo Protokoll zur Bekämpfung des Menschenhandels“ alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um „die Nachfrage zu senken, die die Ausbeutung von Frauen und Kindern fördert und zum Menschenhandel führt“. Während Schweden, Norwegen, Island und jetzt auch Frankreich Konsequenzen zogen, indem sie die Käufer der Ware Frau bestrafen, um so den Markt auszutrocknen, hat Deutschland das genaue Gegenteil getan: Indem die rot-grüne Regierung bei ihrer Prostitutionsreform 2002 die „Sittenwidrigkeit“ der Prostitution aufgehoben und die „Förderung der Prostitution“ nicht länger unter Strafe gestellt hat, ist hierzulande ein gigantischer Markt für den Handel mit der Ware Frau entstanden. Laut einer Studie der EU-Kommission ist dieser Markt 60mal größer als in Schweden – bei nur neunmal größerer Bevölkerung.

Jetzt entscheidet die EU ihren zukünftigen Weg in Sachen Prostitutionspolitik. Am 24. Januar ist diese Entscheidung sehr deutlich ausgefallen: „Der Prostitutionsmarkt versorgt den Frauen- und Mädchenhandel, besonders in Ländern, in denen die Sexindustrie legalisiert wurde“, stellte das EU-Gleichstellungskomitee fest. Länder mit dem Nordischen Modell hingegen hätten eine „abschreckende Wirkung“ auf Menschenhändler.

Das Dokument, über das die 53 Frauen und acht Männer abzustimmen hatten, heißt: „Report über sexuelle Ausbeutung und Prostitution und ihre Auswirkungen auf die Gleichheit der Geschlechter.“ Er stammt aus der Feder von Mary Honeyball, und schon der Titel lässt erkennen, dass es der Berichterstatterin keineswegs nur um die Bekämpfung des direkten Menschenhandels geht. Die EU-Politikerin macht auch klar, dass Prostitution „eine Wirkung darauf hat, wie das Verhältnis von Frauen und Männern und ihre Sexualität wahrgenommen wird“. Prostitution, stellt der Bericht fest, „ist beides: eine Ursache für und eine Folge von der Ungleichheit der Geschlechter. Sie fördert Geschlechterstereo-type wie zum Beispiel die Vorstellung, dass die Körper von Frauen und Mädchen käuflich und dazu da sind, die männliche Nachfrage nach Sex zu befriedigen.“

Sexkauf-Verbot verändert Einstellung der Menschen.

Der neunseitige Bericht fordert die Mitgliedsstaaten außerdem auf, alle „repressiven Gesetze gegen Prostituierte aufzuheben“, Beratungsstellen für Prostituierte einzurichten und Frauen und Mädchen „zu helfen, aus der Prostitution auszusteigen“.
Neben vielen anderen Problemen liegt vor allem auch das in Deutschland im Argen: Es gibt bisher kaum Hilfe zum Ausstieg für Frauen in der Prostitution. Die so genannten „Hurenprojekte“, die als Modellprojekt für Beratung und Ausstieg Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium kassieren, propagieren und praktizieren vor allem den Einstieg für Frauen in die Prostitution (siehe auch „Prostitution – Ein deutscher Skandal“, EMMA/KiWi-Buch).

Mary Honeyball hat, genau wie der Vorsitzende des Gleichstellungskomitees, der Schwede Mikael Gustafsson, den „Brüsseler Appell“ unterzeichnet. Im Dezember 2012 hatten 200 Organisationen aus allen 27 Mitgliedsstaaten einen Aufruf gestartet: „Für ein Europa ohne Prostitution!“ Bisher haben auch 55 EU-Parlamentarier unterschrieben, darunter die deutschen Silvana Koch-Mehrin (FDP) und die Grüne Franziska Brantner.

„Wir müssen die Verursacher beim Namen nennen: die Männer. Es gäbe keine Prostitution, wenn Männer keine Mädchen und Frauen kaufen würden“, sagt Gustafsson. „Deshalb muss die Politik die männliche Nachfrage auf dem Prostitutionsmarkt reduzieren. Die Prostituierten müssen entkriminalisiert und die Käufer bestraft werden.“

In der zweiten Märzwoche wird der Bericht von Honeyball dem EU-Parlament vorgelegt. Die britische Prostitutionsgegnerin ist optimistisch, dass er angenommen wird: „Frankreich und Irland haben ihren Fokus gerade auf die Sexkäufer gerichtet. Deutschland ist dabei, sein Laissez-faire-System zu überdenken. Der Wind weht klar in Richtung Schwedisches Modell!“

Natürlich gebe es immer noch diejenigen, die behaupten, dass „Prostitution das älteste Gewerbe der Welt ist und wir das nun mal nicht ändern können. Aber dieses Argument ist ebenso deprimierend wie falsch. Wir sehen, dass das Sexkauf-Verbot in Schweden die Einstellungen geändert hat: Immer weniger Männer wollen Sex kaufen – und immer mehr Männer sind dafür, Sexkäufer zu bestrafen“.

Die Chancen stehen gut. Schon in seiner Resolution vom 5. April 2011 über eine „neue EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ hatten die ParlamentarierInnen Prostitution als „Menschenrechtsverletzung“ bezeichnet. Sollte der Honeyball-Bericht angenommen werden, wäre das ein starkes Signal – auch an die deutsche Politik.