Proteste gegen TERF-Broschüre
2. Mai 2024
„Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, wir sind schockiert darüber, dass Ihr Ministerium eine Broschüre, die Frauenverachtung schürt und Desinformation verbreitet, finanziell gefördert hat. Die Finanzierung der Broschüre ‚Was sind TERFs?‘ stellt einen weiteren Tiefpunkt in Ihrer frauenverachtenden Politik dar.“
Mit diesen scharfen Worten beginnt der Offene Brief an die Ministerin, den die Initiative Lasst Frauen sprechen geschrieben hat. Er wurde bereits kurz nach Veröffentlichung von Hunderten unterschrieben und kommentiert. Zum Beispiel so: „Geben Sie endlich Steuergelder wieder für Frauen, Lesben und Mädchen aus statt für eine stets diffamierende Identitätspolitik, die mit Feminismus nichts zu tun hat!“ Oder so: „Ich unterzeichne, weil ich für eine sachliche Auseinandersetzung bei Kontroversen bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes bin und gegen diffamierende Bezeichnungen von Kritikerinnen. Ganz besonders, da die Bezeichnung TERFs oft im Zusammenhang mit Gewaltdrohungen von Transaktivisten benutzt wird.“
Grund des Protestes: Der Bundesverband Trans* hat eine Broschüre veröffentlicht, in der er Frauen diffamiert, die der Ansicht sind, dass das Geschlecht eine biologische Grundlage hat und die biologische Männer in geschützten Frauenräumen problematisch finden. Titel: „Was sind TERFs?“ Die Antwort lautet knapp zusammengefasst: TERFs sind rechts, menschenverachtend und so rückständig zu glauben, dass es zwei Geschlechter gibt. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, hier den gesamten kruden Unfug wiederzugeben, der in der Broschüre über Radikalfeministinnen verbreitet wird.
Wes Geistes Kind die Verfasser*innen sind, zeigt allerdings aufs Klarste die Suada von Nora Eckert auf Queer.de. Die Vorständin des Bundesverband Trans* hat dort „einige Gedanken anlässlich des Erscheinens der neuen und wichtigen Broschüre ‚Was sind TERFs?‘“ geäußert.
Und das klingt so: TERFs seien „psychotisch“, ihr „Wahnsinn hat Methode“, was sie „liefern, ist geistiger Schrott“. Eckert beklagt den „geistigen Zustand“ von Sahra Wagenknecht (die bei der Bundestagsdebatte um das „Selbstbestimmungsgesetz“ eine pointierte, kritische Rede hielt) und unterstellt den TERFs „haarsträubende Verschwörungsphantasien“. Argumente? Keine.
Stattdessen der gebetsmühlenartig vorgetragene Vorwurf, TERFs seien rechts, genauer: Teil einer Allianz der „vereinigten Reaktionäre“. Initiativen wie Lasst Frauen sprechen, die Frauenheldinnen oder Geschlecht zählt seien gemeinsam in einem rechten „Horrorkabinett“ mit: Julian Reichelt, der „Demo für alle“ und natürlich der AfD. Mit dabei natürlich auch Alice Schwarzer und EMMA, das „Zentralorgan der transfeindlichen Liga“.
Laut Nora Eckert vom Bundesverband Trans* sind TERFs "reaktionär" und "psychotisch"
Nora Eckert, die auf diesem erstaunlichen Niveau „argumentiert“, ist also im Vorstand des Bundesverband Trans*. Dieser Verband wurde vom Bundesfrauenministerium im Jahr 2022 mit, Achtung: einer halben Million Euro gefördert. Und zwar aus dem, nochmal Achtung: Programm „Demokratie leben“. Schon vielfach wurde kritisiert, dass sich die Regierung mit diesem Programm ihre eigenen Claqueure finanziert. So auch in diesem Fall.
Dabei ist allein der Begriff TERF (Trans Exclusioary Radical Feminist) schon diffamierend, selbst wenn er nicht mit den gängigen Bedrohungen ("Kill a TERF!" "TERFs can suck my huge trans cock!") verwendet wird. Das Landgericht München hatte zuletzt in einem Prozess der Frauenrechtlicherin Inge Bell gegen Transaktivistin Maike Pfuderer letzterer verboten, Bell weiter als TERF zu bezeichnen, da dies eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstelle.
Der Initiative Lasst Frauen sprechen hat es nun gereicht. Sie lancierte den Hashtag #FrauenNichtTerfs und prangert in ihrem Offenen Brief an, wie antidemokratisch die Debatte um das „Selbstbestimmungsgesetz“ läuft. „Solch ein Orwell’sches Gesetz lässt sich nur durchsetzen, indem kritische Nachfragen unterdrückt und besorgte Frauen eingeschüchtert und mit den schlimmsten Unterstellungen verleumdet werden“, schreibt die Initiative.
Und weiter: „Derartige Verunglimpfungen von Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, haben im globalen Norden so stark zugenommen, dass 2023 sogar die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen Alarm schlug.“ Reem Alsalem hatte schon 2023 ein entsprechendes Statement veröffentlicht und gefordert: „Allow women and girls to speak on sex, gender and gender identity without intimidation or fear!“
Sogar die UN-Sonderbeauftragte ist entsetzt über die Einschüchterung von Kritikerinnen
Im Offenen Brief erklärt Lasst Frauen sprechen: „Frau Ministerin Paus, mit der Finanzierung dieser Broschüre fördern Sie die von der UN-Sonderberichterstatterin beschriebene Desinformation und Einschüchterung, wodurch eine sachliche Diskussion über die aktuellen frauenfeindlichen Gesetzesvorhaben unterdrückt wird.“
Und weiter: „Anstatt die Istanbul-Konvention endlich vollständig umzusetzen und ausreichend Geld für die Sicherheit von Frauen bereitzustellen, finanziert Ihr Ministerium mit ca. einer halben Million Euro eine Organisation, die frauenverachtendes Vokabular und Desinformation verbreitet und damit eine offene Diskussion über die geplanten frauenfeindlichen Gesetze unterdrückt.“
Die Initiative fordert: „Distanzieren Sie sich von dieser Broschüre! Stoppen Sie die frauenfeindlichen Gesetzesvorhaben! Fördern Sie Meinungsfreiheit und Frauenschutz!" Es steht allerdings zu befürchten, dass Frauenministerin Paus auch diesmal wieder "keinen Erörterungsbedarf" sieht.
