Spanien: Schläger werden „Frauen“!

Beim Madrider Rettungsdienst Samur sind die Frauen diesen Sommer auf die Barrikaden gegangen. Auslöser sind zwei Sanitäter, die sich von einem Tag auf den anderen zu „Frauen“ deklarierten und ihr Geschlecht offiziell ändern lieβen. Seitdem sind Antonio und Jesús zu Dauergästen im Umkleide- und Duschbereich der Frauen geworden. Die beiden Sanitäter sind übrigens Brüder, die ihre Namen behielten, sich weiterhin kleiden wie Männer, benehmen wie Männer, aber urplötzlich „Transfrauen“ sind und von ihren daraus resultierenden Rechten intensiv Gebrauch machen.

Antonio und Jesús sind jetzt "Transfrauen" und belästigen Kolleginnen in der Umkleide

Die Kolleginnen fühlen sich ihren Blicken preisgegeben, die Stimmung in der Arbeit sei schlecht. Nun wandten sich die Mitarbeiterinnen mit einem Schreiben an die Geschäftsleitung. Sie beklagten, von den Brüdern „unsittlich angestarrt“ zu werden. Es ginge mitnichten darum, die LGBT-Community zu kritisieren. Sie fühlten sich vielmehr um ihr „Recht auf Intimität“ gebracht. Ein Sprecher der Samur-Geschäftsleitung erklärte, dass man nichts tun könne, den Chefs seien aufgrund der aktuellen Gesetzgebung die Hände gebunden. Die beiden Brüder seien nun Frauen und hätten das Recht, den Umkleidetrakt ihres neuen Geschlechts zu nutzen.

Dass es soweit kommen konnte, ist auf das „Ley transsexual“ zurückzuführen: das Transsexualitäts-Gesetz, das im März 2023 verabschiedet wurde. Seitdem können Spanierinnen und Spanier ab dem 16. Lebensjahr ihr Geschlecht im Personenstandsregister ohne jede Voraussetzung umschreiben lassen, Kinder mit elterlicher Genehmigung sogar schon ab zwölf Jahren. Das Gesetz ist das Pendant zum deutschen „Selbstbestimmungsgesetz“, das am 1. November in Kraft treten wird.  

Es war das Lieblingsprojekt der damaligen Gleichstellungsministerin Irene Montero. Die Politikerin der linken Partei Podemos wollte von den Befürchtungen von Frauenorganisationen, die vor dem Vordringen der Transfrauen in ihre geschützten Bereiche warnten, nichts wissen. “Was jetzt passiert ist, ist nur eine Bestätigung dafür, dass wir Recht hatten“, klagt Frauenrechtlerin Beatriz Simó Roig, die immer noch empört darüber ist, dass sich Montero seinerzeit weigerte, kritische Feministinnen in ihrem Amtssitz vorsprechen zu lassen.

Nach dem Wahlsieg der Konservativen bei den Parlamentswahlen 2023 sitzt Montero nicht mehr in der Regierung, doch ihr Gesetz hat genau die Folgen, die Feministinnen vorausgesagt hatten. Wie der Fall im Madrider Rettungsdienst vor Augen führt.

Noch dramatischere Folgen hat das Gesetz in anderen Bereichen. So haben sich schon mehrere gewalttätige Männer zu „Transfrauen“ umschreiben lassen. Der Grund: Sie kommen vor Gericht besser weg.

Für Aufsehen sorgte in Spanien beispielsweise der Fall eines Polizeibeamten, der seine Ehefrau und seine Kinder mit dem Messer bedrohte und deshalb von seinen Kollegen angezeigt wurde. Der Richter musste ihn aber auf freien Fuß setzen, weil der Mann zuvor sein Geschlecht geändert hatte. Damit kann die „Transbeamtin“ nur noch wegen häuslicher Gewalt, nicht aber wegen sogenannter „machistischer Gewalt“ belangt werden.

So umgeht ein Aggressor das Gesetz aus dem Jahr 2004, das sich gegen die „violencia machista“ richtet. Es war notwendig geworden, weil die Zahl der Femizide dramatisch in die Höhe geschnellt war. Seinerzeit wurden spezielle Strafgerichte ins Leben gerufen, die schneller und spezifischer auf die Gewalt gegen Frauen reagieren konnten. Das führte zu mehr Verurteilungen von gewalttätigen Männern. Gewalt in der Ehe seitens des Mannes wird seither mit bis zu fünf Jahren Zuchthaus geahndet. Geht die Gewalt von der Frau aus, sind es nur drei Jahre.

Als "Frau" fällt der Schläger nicht unter das Gesetz gegen die "violencia machista"

Davon profitieren gewalttätige Männer, die ihren Personenstand ändern und vor Gericht als „Frau“ gelten. Die Strafen sind niedriger, außerdem sind die Spezialgerichte für Männergewalt nicht für sie zuständig.

Die spanischen Gerichte stehen nun vor dem Problem, dass Fälle von offenkundigem Missbrauch des Trans-Gesetzes mit den bestehenden Instrumenten nicht in den Griff zu bekommen sind. Denn eine richterlich angeordnete Änderung in das ursprüngliche Geschlecht ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die konservative Regionalregierung von Madrid will sich damit nicht zufriedengeben. Sie will dennoch prüfen, ob bei sechs gewalttätigen Männern, die nun als „Frauen“ registriert sind, „betrügerische Absichten“ vorlagen und deren Personenstandsänderung angefochten werden kann. Eile ist geboten, denn einer der Männer will laut einem Bericht der spanischen Tageszeitung El Mundo als „Transfrau“ genau in dem Frauenhaus aufgenommen werden, in dem seine misshandelte Partnerin Schutz gefunden hat.

Kuriose Blüten treibt das Gesetz derweil in Ceuta, der spanischen Exklave auf marokkanischem Boden. Dort ließen sich drei Dutzend Polizisten und Soldaten als „Frauen“ registrieren.

Der Missbrauch des Trans-Gesetzes durch Männer ist nicht in den Griff zu bekommen

Sicherheitsbeamte sind in diesen Außenposten in der Regel in Kasernen untergebracht. Als Frauen haben die «Transbeamtinnen» aber mehrere Vorteile: Statt dem üblichen Schlafsaal bekommen sie ein Privatzimmer, ein eigenes Bad, höhere Rentenzahlungen und haben bessere Aufstiegschancen. Mit dieser positiven Diskriminierung rührt man vor Ort die Werbetrommel, um mehr Frauen in den Sicherheitsdienst zu locken (EMMA berichtete).

Bisher ist denn auch nur ein einziger Fall bekannt geworden, bei dem ein Richter eine Geschlechtsänderung untersagte. Der betreffende Mann, Pilot von Beruf, hatte öffentlich zugegeben, dass er nur deswegen eine „Frau“ werden wolle, weil er sich davon bessere Aufstiegschancen erhoffe.

In Deutschland tritt das „Selbstbestimmungsgesetz“ am 1. November in Kraft. Die ersten Klagen biologischer Männer, die in Frauen-Umkleiden wollen, liegen schon vor. Wir dürfen gespannt sein.