Ampel beschließt Trans-Gesetz

Am Ende wurde es richtig laut im Bundestag. So laut, dass Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Debatte unterbrechen und die Abgeordneten zur Ordnung rufen musste. Was war passiert, dass in den Sitzreihen der Ampel eine solche Aufregung herrschte? Sahra Wagenknecht hatte Klartext gesprochen. Auf den Punkt hatte sie erklärt, warum das „Selbstbestimmungsgesetz“, das die Koalition wenige Minuten später verabschieden würde, eine Katastrophe ist.

„Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie, von der nur die Pharmaindustrie profitiert!“ hatte Wagenknecht gedonnert. „Anstatt zu fragen, warum Mädchen in der Pubertät mit ihrem Körper hadern, weil er nicht der schönen Instagram-Welt entspricht, erklären Sie ihnen, dass sie eigentlich ein Junge sind.“ Der gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung, das Gesetz habe mit medizinischen Maßnahmen nichts zu tun, entgegnete die BSW-Vorsitzende: „Das Gesetz sieht zwar keine chirurgischen Maßnahmen vor, aber es stellt die Weichen dafür!“

Wagenknecht: "Das Gesetz stellt die Weichen für chirurgische Maßnahmen!"

Aber die BSW-Vorsitzende war noch nicht fertig. „Ihr Gesetz ist frauenfeindlich! Wenn sich jeder Mann per Sprechakt zur Frau erklären kann, gehören geschützte Frauenräume der Vergangenheit an.“ Wagenknecht zitierte eine spanische Zeitung, die gerade über einen neuen Missbrauch des seit März gültigen „Selbstbestimmungsgesetzes“ berichtet hatte: Prügelnde Ehemänner hatten sich zur „Frau“ erklärt, um so Zugang zu den Frauenhäusern zu bekommen, in denen ihre Opfer Schutz gesucht hatten.

Schon wenige Wochen nach Inkrafttreten des spanischen Gesetzes zeichnet sich also die Möglichkeit seines Missbrauchs ab, den es laut der deutschen Frauenministerin Lisa Paus angeblich gar nicht gibt. (Erst kürzlich hatten sich in Spanien 41 Soldaten zu „Frauen“ erklärt, um finanzielle Vergünstigungen zu bekommen, die nur weiblichen Soldaten zustehen.)

Das alles wollte aber niemand hören, zumindest niemand von der Ampel-Koalition. Und so brüllten die Abgeordneten lieber Wagenknecht nieder, als die massiven Bedenken an diesem aberwitzigen Gesetz selbst in ihren eigenen Reihen auch nur zu erwähnen, geschweige denn zu entkräften. Es war, als ob es all die fundiert begründete Kritik nie gegeben hätte, die MedizinerInnen, Eltern, Feministinnen – allen voran EMMA - und auch viele Transsexuelle selbst seit zwei Jahren unermüdlich vorbringen. Denn von Anfang an hatte es große Kritik gegen das Gesetz gegeben, das die biologische Realität außer Kraft setzen und das Geschlecht zum reinen Sprechakt machen will. 

Die Rednerinnen der Ampel taten, als ob es die fundiert begründete Kritik nie gegeben hätte

Und so stand um 14.45 Uhr, nach nur einer Dreiviertelstunde Debatte vor halbleerem Bundestag, fest: Am 1. November 2024 ist es so weit. Dann soll sich auf dem Standesamt jeder Mann zur Frau erklären können und jede Frau zum Mann. Auch jeder Junge kann vom ersten Tag nach seiner Geburt von seinen Eltern als Mädchen ins Melderegister eingetragen werden und jedes Mädchen als Junge. Voraussetzungen? Keine.

Ab 14 Jahren sollen Jugendliche den Wechsel des Geschlechtseintrags selbst vornehmen können. Sind die Eltern nicht einverstanden, „ersetzt ein Familiengericht die Zustimmung, sofern das dem Kindeswohl nicht widerspricht.“ MedizinerInnen, TherapeutInnen und Eltern warnen händeringend davor, dass der völlig hürdenlose „Geschlechtswechsel“ den Weg zu Hormonbehandlungen und chirurgischen Maßnahmen ebnet. Schon jetzt hat sich die Zahl der „geschlechtsangleichenden“ Operationen bei 15- bis 25-Jährigen zwischen 2007 und 2021 versiebzehnfacht! Es oblag dem Abgeordneten der AfD, Martin Reichardt, auf diese beunruhigende Zahl hinzuweisen.

Von Zahlen & Fakten war so gut wie nichts zu hören. Denn sie sprechen gegen das Gesetz

Von Zahlen und Fakten war von den sechs RednerInnen der Koalition dagegen so gut wie nichts zu hören. Aus gutem Grund, denn die sprechen gegen das Gesetz. Gerade erst haben auch die Niederlande das „Selbstbestimmungsgesetz“ verworfen. Und in England titeln sämtliche Zeitungen mit den skandalösen Ergebnissen des sogenannten „Cass-Reports“: Der Report erklärt, dass den meisten betroffenen Kindern und Jugendlichen „mit einer breiteren Behandlung ihrer psychischen Probleme besser gedient ist als mit medikamentösen und hormonellen Eingriffen“. Der britische Nationale Gesundheitsdienst (NHS) hat die routinemäßige Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Pubertätsblockern eingestellt.   

Während auch Schweden, Norwegen und Finnland längst die Reißleine gezogen haben und auf Psychotherapie statt Skalpell setzen, führt Deutschland jetzt ein Gesetz ein, das für Kinder und Jugendliche vor dem Wechsel des Geschlechtseintrags nicht einmal eine Beratungspflicht vorsieht. Zwar hatten einige FDP-Abgeordnete hier große Bedenken geäußert, doch eingefügt wurde schließlich lediglich ein lapidarer Satz: „Mit der Versicherung hat die minderjährige Person zu erklären, dass sie beraten ist.“ Ein Nachweis über die Beratung wird nicht verlangt.    

Schweden, Norwegen und Finnland setzen inzwischen auf Psychotherapie statt Skalpell

„Es ist offensichtlich, dass diese Regelung ein Feigenblatt ist“, erklärte die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl das in der Tat Offensichtliche. Sie war eine der vier RednerInnen, die offensiv und faktenorientiert das verabschiedete Gesetz kritisierten. Man sollte noch hinzufügen, dass zwei Wochen zuvor eine Kommission der medizinischen Fachgesellschaften neue Leitlinien zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit „Geschlechtsdysphorie“ vorgestellt hat. Darin sind sämtliche Altersgrenzen für Hormonbehandlungen, Brustamputationen und Genital-OPs abgeschafft. Schon jetzt bieten Kliniken in Deutschland Mastektomien für minderjährige Mädchen an. Ob das die Bundestagsabgeordneten überhaupt wissen?

Anke Hennig, eine der drei RednerInnen der SPD, erklärte jedenfalls selbstgewiss: „Kinder und Jugendliche haben genauso wie Erwachsene das Recht, sich frei zu entfalten. Dazu gehört auch die Geschlechtsidentität. Deshalb haben wir sie im Gesetz bewusst mitbedacht.“ Ist der Abgeordneten eigentlich bekannt, dass in England gerade eine Sammelklage in Arbeit ist, weil junge Menschen MedizinerInnen für ihre viel zu frühe und leichtfertige „Behandlung“ mit Hormonen und OPs zur Rechenschaft ziehen wollen?  

Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, hatte gar die Chuzpe, das „Selbstbestimmungsgesetz“, das mit ihrer Rolle hadernde Mädchen ans Messer liefert und geschützte Frauenräume zur Makulatur macht, zum „feministischen Gesetz“ zu erklären. Seine Begründung: Große Frauenverbände wie der Deutsche Frauenrat oder die Frauenhauskoordinierung hätten dem Gesetz zugestimmt. Was der grüne Staatssekretär im Frauenministerium vergaß zu erwähnen: Beide Verbände hängen am Tropf des Frauenministeriums - sie werden von ihm mit Millionen finanziert.

Queer-Beauftragter Lehmann erklärte das SBGG zum "feministischen Gesetz"

Susanne Hierl entgegnete dem Queer-Beauftragten: „Wenn Sie, Herr Lehmann, sagen, dass dies ein feministisches Gesetz ist, dann sage ich Ihnen: Gehen Sie vor den Bundestag! Da stehen die Feministinnen und demonstrieren – und zwar dagegen!“ Ein Bündnis aus Fraueninitiativen, darunter „Frauenheldinnen“ und „Lasst Frauen sprechen“ hatten zum Protest vor dem Reichstagsgebäude aufgerufen. „Ja zu Frauenrechten! Nein zum Selbstbestimmungesetz!“ stand auf ihren Transparenten und „Wenn mein Geschlecht für dich nicht zählt, wirst du von mir auch nicht gewählt!“

„Heute schreiben wir ein Stück Geschichte“, jubelte unverdrossen die SPD-Abgeordnete Hennig, sekundiert von ihrem Parteikollegen Jan Plobner: „Dieser Beschluss ist historisch.“

Sie haben Recht. Eines Tages werden sich viele Menschen fragen, wie eine solche historische Fehlentscheidung passieren konnte. Warnungen gab es genug.