„Wir ermutigen den Bundeskanzler!“
"Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Der Schatten eines Atomkriegs liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.“
„Frieden schaffen!“ Das fordern in einem Appell rund 200 UnterzeichnerInnen aus der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat ebenso unterschrieben wie Ex-Finanzminister Hans Eichel, mit dabei sind auch der ehemalige SPD-Vorsitzende und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Ex-Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen. Der frühere DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist unter den Unterzeichnern wie auch die ehemalige GEW-Vorsitzende Marlies Tepe und der Ex-IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler.
Initiiert wurde der Appell unter anderem von Peter Brandt. Der Historiker ist Sohn von Willy Brandt und Erstunterzeichner des „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht.
Es gilt, sich gegen den Strom zu stellen, wenn er ein falsches Bett zu graben droht
Der Appell „Frieden schaffen!“ beruft sich auf die von Willy Brandt eingeleitete „Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken“. Diese Politik sei „nicht überholt“. Deshalb gelte es jetzt, nach dem Motto von Brandt zu handeln: „Es gilt, sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder mal ein falsches Bett zu graben versucht.“
Die UnterzeichnerInnen des Appells fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, diesen Schritt zu tun. „Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.“
Der Appell ist das erste Zeichen aus der Kanzlerpartei SPD und soll Olaf Scholz stärken, dessen zurückhaltender Kurs von seinen grünen und liberalen Koalitionspartnern immer wieder scharf angegriffen wird. Es wäre zu hoffen, dass dieser Appell eine Ermutigung ist: für weitere SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen – und für den Kanzler selbst.
Hier der Appell im Wortlaut.
