„Das ist die Uniform der Islamisten!“
5. Februar 2020
In Schleswig-Holstein blockieren die Grünen ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen und in Hamburg hatte Rot-Grün 2017 den Antrag der CDU Hamburg abgelehnt, die Vollverschleierung in öffentlichen Bereichen wie Schulen, Hochschulen und Kitas per Gesetz zu verbieten.
Die Hamburger Grünen wollen jetzt - kurz vor den Landtagswahlen in Hamburg - doch plötzlich den Vollschleier verbieten, allerdings ausschließlich für die Schule, nicht für die Hochschule. Das ist inkonsequent! Wenn der Vollschleier ein „Unterdrückungssymbol“ ist, wie die Hamburger Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, zu Recht feststellt, warum sollte dann ein Verbot nur für die Schule gelten?
Warum soll ein Verbot der Verschleierung nur für Schulen gelten?
Die ewige und erneute Hilflosigkeit der deutschen Politik gegenüber dem politischen Islam und besonders das Rumeiern der Grünen in der Frage der Vollverschleierung macht eins deutlich: Der politische Islam gewinnt in Deutschland von Tag zu Tag mehr an Raum.
Und als die nützlichen Idioten des politischen Islams fungieren immer wieder die linksliberalen Kreise in diesem Land. Sie diffamieren die Kritik am politischen Islam als „rassistisch“. Und fallen damit ausgerechnet den Musliminnen in den Rücken, die genauso frei und gleichberechtigt sein wollen, wie die grünen und linken Frauen im Westen es für sich beanspruchen.
Schon bemerkenswert, dass Frauen in islamistischen Ländern wie im Iran oder Saudi-Arabien unter Lebensgefahr gegen die Verhüllung der Frau kämpfen, während hierzulande die Grünen genau diese Unterdrückung der Frau als Selbstbestimmungsrecht feiern. Dabei teilen in den Augen der Islamisten die verschiedenen Formen der Verhüllung die Frauen noch heute weithin sichtbar in ehrenhafte gläubige und sexuell verfügbare.
Der kollektive Druck auf Musliminnen, sich zu verschleiern, steigt
Mit der steigenden Zahl von Männern, die die als vermeintlich „unehrenhaft“ gekennzeichneten Frauen als sexuelles Freiwild betrachten, wird die Sicherheit aller Frauen im selben Maß beeinträchtigt, wie die Verhüllung der Frau als gesellschaftliche Norm anerkannt wird. Gleichzeitig steigt der kollektive Druck auf Musliminnen, sich zu verhüllen. Darum betrifft die Frage der Verhüllung nicht nur die Musliminnen. Das Kopftuch der einen beschneidet die Freiheit der anderen – unabhängig davon, ob es freiwillig getragen wird oder nicht.
Bei der Frage der Vollverschleierung und Kinderkopftuch geht es also mitnichten um Religionsfreiheit, sondern ausschließlich um einen Angriff auf die Würde aller Frauen und auf den Gleichheitsgrundsatz.
Wer Vollverschleierung und die Verschleierung von Kindern propagiert, lehnt die Gleichberechtigung der Geschlechter ab und versucht, ihre Separierung und Ungleichbehandlung durchzusetzen. Beides ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz, gemäß Art. 3 des Grundgesetzes.
Die Vollverschleierung ist ein Kampfanzug der IslamistInnen
Es geht in der Frage der Verhüllung des weiblichen Geschlechts mitnichten um Religionsfreiheit, sondern um die Durchsetzung des politischen Islams als Herrschaftsordnung. Diejenigen, die das Recht auf Vollverschleierung verteidigen, verteidigen eigentlich eine Uniform, einen Kampfanzug der Islamisten. Wer im Namen der Religionsfreiheit die Vollverschleierung verteidigt, der verteidigt eine rechtsextremistische Ideologie.
Dass die Bundesregierung und die Landesregierungen teilweise mit Islamisten im Dialog stehen, anstatt sie wie Rechtsradikale und -extremisten zu bekämpfen, macht die Sache nicht leichter. Wann geht der Politik und Gesellschaft endlich ein Licht auf? Den Islamisten geht es weder um eine offene noch um eine pluralistische Gesellschaft. Sondern um einen offenen Angriff auf unsere Werte und alles, wofür unser Land steht. Sie wollen wie Neonazis immer mehr Räume erobern und führen einen Raumkampf auf Kosten von jungen Mädchen und Frauen.
Es geht beim Verschleierungsverbot um die Abwehr einer totalitären Ideologie
Es ist zwar zu begrüßen, dass nun viele Bundesländer die islamistische Vollverschleierung - wenigstens an Schulen - verbieten wollen. Aber das reicht nicht! Wenn die Schulminister jetzt in ihren Schulgesetzen den Vollschleier verbieten wollen, dann sollten sie in den Schulen auch das Kopftuch - mindestens bis zum 14. Lebensjahr - verbieten!
Denn es geht hier nicht um Religionsfreiheit, die unsere Verfassung glücklicherweise garantiert. Es geht um die Abwehr einer totalitären Ideologie, deren VertreterInnen unsere Gesellschaft mit geschickten Strategien und ausländischer Unterstützung permanent einem Stresstest aussetzen und ihre Grenzen "austesten".
Deutschland ist ein Ort der Freiheit. Die beste Garantie für eine funktionierende multireligiöse pluralistische Gesellschaft ist die Säkularität. Ich werde mich weiterhin tagtäglich dafür einsetzen, dass Deutschland ein Ort der Freiheit bleibt. Das bin ich meiner kleinen Tochter Mira schuldig.
Ali Ertan Toprak
Der Autor war früher Mitglied der Grünen und Referent von Cem Özdemir. Heute kandidiert er auf der CDU-Landesliste für die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft. Er ist Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland und Mitglied des Integrationsgipfels der Bundesregierung.
