Deutschland: Wahlen 2009

Merkel rettet die CDU. Ist der SPD noch zu helfen? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin im Gespräch. Und was wird aus Silvana Koch-Mehrin?
Kanzlerin Merkel hat die CDU gerettet. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte, dass 78 Prozent der Bevölkerung der Auffassung sind, die Kanzlerin habe "eine gute Arbeit" geleistet. Aber nur 33 Prozent haben die Kanzlerinnen-Partei gewählt, macht 45 Prozent mehr für Merkel persönlich. Es ist dennoch anzunehmen, dass der Kanzlerinnenbonus die konservative Volkspartei stärkte. Sie hätte sonst vermutlich, ganz wie die SPD, stärkere Verluste zu beklagen gehabt hätte.
FDP-Chef Guido Westerwelle ist bisher kaum durch geschlechterbewusste Positionen aufgefallen. Er hat jedoch zwei interessante Frauen in seiner Spitzengruppe: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin von 1992 bis 1996 und als solche auch eine bewusste Feministin, wie das von Alice Schwarzer mit ihr schon 1993 geführte Interview zeigt. Und auch die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin machte immer wieder von sich reden in EMMA, zuletzt durch ihre mutige Kritik am Freiertum ihrer EU-Kollegen.
Die SPD wird sich in der Opposition nicht nur verjüngen, sondern auch verweiblichen müssen, schließlich ist sie die einzige ganz gleichberechtigt gewählte Partei (50 Prozent Frauen/ 50 Prozent Männer), ohne Gender Gap. Die Zeit der verknöcherten alten Genossen ist vorbei (auch wenn Müntefering am Wahlabend die Chance vertat, zurückzutreten). Die SPD kann sich nicht länger darauf berufen, das "kleinere Übel" zu sein – sie müsste zu einer wirklichen Alternative werden, in jeder Beziehung.
Die Linke ist im Osten (inklusive Ostberlin) eine Volkspartei. Sie kann nicht länger ausgegrenzt werden. Auch hier dominiert die Alt-Herren-Riege – obwohl es nicht an starken Frauen mangelt. So holte Petra Pau in ihrem Wahlbezirk Marzahn-Hellersdorf 47 Prozent!
Die Grünen haben zwar das beste Wahlergebnis aller Zeiten, sind aber dennoch auf Platz 5 gelandet. Auch hier hätte der weibliche Nachwuchs jetzt vielleicht eine Chance, am alten Gefüge zu rütteln.
Mehr zum Thema:
Gender Gap 2009
EMMAonline, 28.9.2009