Lesbische Mütter: Bald zwei legal?

Das Justizministerium plant eine Reform zugunsten lesbischer Paare. Die „Zweit-Mutter“ soll die vollen Rechte erhalten und nicht mehr adoptieren müssen. Für homosexuelle Frauen ein Sieg - und die Männer? Für Homo-Väter soll das nicht gelten. Weil sie nicht selber gebären können und sonst die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft durch die Hintertür legalisiert würde.

1. September 2020 von Annika Ross

Lesbische Mütter haben vielleicht schon bald volle Rechte. Foto: imago images

Es ist doch gar nicht so schwer: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch unter dem Paragrafen 1591. Der soll nun durch einen zweiten Absatz ergänzt werden: „Mutter eines Kindes ist neben der Mutter nach Absatz 1 auch die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Absatz 1 verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat.“ Mit diesem kleinen Zusatz wäre dann endlich erreicht, worum lesbische Mütter seit Jahren kämpfen: Rechtlich voll anerkannte Mütter zu sein, auch wenn sie nicht die Gebärende sind, sondern die Gefährtin/Ehefrau der biologischen Mutter.

Nach der Zulassung der Stiefkindadoption 2013 und der „Ehe für alle“ 2017 wäre dies der letzte Schritt zu einer Gleichstellung mit heterosexuellen Ehen bzw. Partnerschaften. In einer Mann-Frau-Ehe gilt der Ehemann automatisch als Vater des Kindes – ob das biologisch zutrifft, wird nicht überprüft. Ebenso wenig prüft der Staat die biologische Vaterschaft, wenn das Kind unehelich geboren wird und ein Mann die Vaterschaft anerkennt. Künftig soll das gleiche für zwei Frauen gelten.

Christine Lambrecht: Eine Adoption wird als diskriminierend empfunden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt: „Ein Adoptionsverfahren durchlaufen zu müssen, wird von vielen lesbischen Paaren zu Recht als diskriminierend empfunden.“ Und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fügt hinzu: „Auch ich bin der Meinung, dass es bei lesbischen Paaren im eigentlichen Sinne um Herkunftsfamilien und nicht um Adoptionsfamilien geht.“ Schließlich würde da ein Kind direkt in die Beziehung hineingeboren.

Kommt das Gesetz, würden beide Frauen zudem rechtlich „Mutter“ heißen, wie es in vielen anderen europäischen Ländern - wie Schweden, Dänemark, Finnland, Niederlande - bereits der Fall ist. Die leidige „Co-Mutter“ oder „Mit-Mutter“ würde entfallen.

Die bisherige „Stiefkindadoption“ ist in der Tat nicht nur diskriminierend und mit erheblichem juristischem Aufwand verbunden, sondern gefährdet auch die Absicherung des Kindes. Ein Kind hat mit nur einer sorgeberechtigten Mutter auch nur eine Absicherung auf Unterhalt. Im Falle des Todes der biologischen Mutter bleibt das Kind heute nicht automatisch in der Obhut der zweiten Mutter, sondern geht an Verwandte, die Eltern der biologischen Mutter zum Beispiel. (Ein Problem, das sehr treffend in dem Film "Unser Kind" geschildert wird.)

Franziska Giffey: Es geht bei lesbischen Paaren um Herkunftsfamilien.

Der aktuelle Gesetzesentwurf schreibt nun fest, dass es nur einen biologischen und einen sozialen Elternteil geben kann. Die „Mehrelternschaft“ von zum Beispiel lesbischen und schwulen Paaren, die gemeinsam ein Kind wollen, ist damit rechtlich ausgeschlossen. Damit wird auch verhindert, dass sich ein Samenspender, der im Nachhinein Vatergefühle entdeckt, in die Beziehung drängeln kann. Er könnte allerdings, wie in einer Hetero-Beziehung auch, einen Gen-Test gerichtlich beantragen und seine Vaterschaft einklagen.

Schwule Paare können weiterhin nur über eine Adoption zu Kindern kommen. Es soll also künftig nicht – analog zu den lesbischen Müttern – heißen: „Vater eines Kindes ist der Mann, aus dessen Samen es gezeugt wurde und der Mann, mit dem er verheiratet ist.“ Denn das würde de facto die Leihmutterschaft legalisieren. Und das wollen weder die Fachkommission, die den Gesetzentwurf vorbereitet hat, noch das Justizministerium.

Allerdings scheint das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen. Denn die Pro-Leihmutterschaftslobby hat den Kampf noch nicht aufgegeben. So fordert die FDP ganz offen die Legalisierung von Eizellenspenden und Leihmutterschaft in Deutschland. Der Gesetzentwurf zur doppelten Mutterschaft ist jetzt zur Abstimmung im Kabinett. „Der Plan ist, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden“, heißt es von Seiten des Justizministeriums.

Format: News

Themen: Adoption gleichgeschlechtliche Adoption Co-Mutter Lesbische Paare

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Unser Kind

Der berührende Film „Unser Kind“ legte den Finger in eine Wunde, die mit der „Ehe für alle“ keineswegs geschlossen wurde: die Elternrechte lesbischer Mütter. Noch immer müssen Frauenpaare darum kämpfen, dass beide als Eltern gesetzlich anerkannt werden. Nun klagt das erste Mütterpaar - ein Präzedenzfall.

24. Juni 2020

Noch sind Ellen und Katharina glückliche Eltern - doch nicht mehr lange. Der ARD-Film "unser Kind" zeigt die beklemmende Realität.

Ellen und Katharina lieben sich, heiraten und – wünschen sich ein Kind. Das zur Zeugung notwendige Sperma steuert Freund Wolfgang bei. Neun Monate später bringt Katharina den kleinen Franz zur Welt. Jetzt muss nur noch Ellens Adoptionsantrag durchgehen, dann ist sie vor dem Gesetz genauso Franz’ Mutter wie Katharina. Doch da stirbt Katharina bei einem Verkehrsunfall, noch bevor die Adoption geregelt ist.

Nach dem Schock über den Tod ihrer Lebensgefährtin folgt für die trauernde Ellen die nächste Katastrophe: Sie ist zwar die Co-Mutter von Franz, aber rein rechtlich nicht mit ihm verwandt. Im Gegensatz zu Samenspender Wolfgang und Großvater Johannes, also Katharinas Vater. Die wollen nun beide, dass Franz bei ihnen lebt – und Ellen? Die hat keine Chance … Der berührende Film „Unser Kind“ von Kristl Philippi, den die ARD im Herbst 2019 zeigte, legte den Finger in eine Wunde, die mit der „Ehe für alle“ keineswegs geschlossen wurde.

Denn das, was Ellen und Katharina fiktional durchleben, ist die Realität aller lesbischen Mütter. Noch immer ist nur die biologische Mutter auch die rechtliche und gilt als „alleinerziehend“. Daran hat auch die 2017 in Kraft getretene „Ehe für alle“ nichts geändert.

Die Co-Mutter hat weiterhin nur die Möglichkeit der „Stiefkindadoption“. Erst dann kann sie als gleichberechtigter Elternteil in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Die Bearbeitung – inklusive Besuche durch das Jugendamt, Begutachtung der Wohnverhältnisse und Fragen zur Familiengeschichte – dauert in den meisten Fällen rund zwölf bis 18 Monate.

So lange gilt: Wenn die Co-Mutter ihr Kind von der Kita abholen oder zum Arzt bringen will, wird sie ein Formular („kleines Sorgerecht“) von ihrer Frau benötigen. Selbst wenn sie bereits erfolgreich ihre Elternzeit beantragt und Anspruch auf Elterngeld hat. Und bei einer Trennung wäre sie auch unterhaltspflichtig.

In Deutschland klagt nun das erste Frauenpaar gegen die Ungleichbehandlung und will einen Präzedenzfall schaffen. Denn: Wenn ein heterosexuelles Ehepaar ein Kind bekommt, gilt der Ehemann automatisch als Vater – egal, wer der Erzeuger des Kindes ist.

Selbst, wenn er und sie nicht verheiratet sind, folgt die automatische Anerkennung der Vaterschaft durch einen einfachen Antrag. Die Klage des lesbischen Paares soll Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu veranlassen, endlich die Reform des Abstammungsrechts voranzutreiben, die ihre Vorgängerin Katarina Barley (SPD) bereits in die Wege geleitet hatte. Barley, heute EU-Abgeordnete, hatte Anfang 2019 einen Vorschlag vorgelegt, in dem sie lesbische und heterosexuelle Paare zumindest fast gleichstellen wollte: Bei Kindern, die in der Ehe zweier Frauen geboren werden und aus einer nicht- privaten Samenspende (also von einer Samenbank) stammen, sollten automatisch beide Frauen als Mütter in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Doch seither ist nichts geschehen.

Dafür tritt am 1. Juli 2020 die Reform des „Adoptionshilfegesetzes“ in Kraft, die die Stiefkindadoption neu regelt und die Hürden für Mütterpaare noch höher legt. Beispielsweise ist eine verpflichtende Beratung bei den Adoptionsvermittlungsstellen vorgesehen. Ohne Beratung kann der Adoptionsantrag durch das Gericht abgelehnt werden. Das Gesetz zielt damit eigentlich auf heterosexuelle Paare: Bei denen adoptiert einE PartnerIn das Kind, das der oder die andere mit in die Beziehung gebracht hat. Die Reform trifft aber auch all jene Frauenpaare, die sich entschieden haben, gemeinsam ein Kind zu bekommen.