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Prostitutionsgesetz: Ein halber Sieg!

Der erste Entwurf der sogenannten „Reform“ trug, wie bereits das Gesetz von 2002, die Handschrift der Pro-Prostitutionslobby. Der zweite sieht schon anders aus. Die Prostitutionslobby schäumt – was ein gutes Zeichen ist. Die CDU/CSU hat es geschafft, sich mit ihrem Schutzgesetz für Prostituierte ein Stück durchzusetzen.

"Prostitutionsgesetz neu verhandeln!"

Das Bündnis „Stop Sexkauf“, zu dem auch EMMA gehört, fordert die Kanzlerin und die MinisterInnen Schwesig und Maas via Petition zum Handeln auf. Jetzt unterzeichnen! Denn der vorliegende Gesetzentwurf ist quasi wirkungslos. Würde er verabschiedet, bliebe Deutschland ein Eldorado für Zuhälter und Frauenhändler.

Equal Pay Day: Rote Tasche & Bart!

Am Equal Pay Day mit der roten Tasche Gassi gehen! Denn die ist an diesem Tag ein Zeichen eures Protests gegen die ungleiche Bezahlung. Alternativ oder plus geht auch: ein Bart! Mit der Aktion #bartgeld will der Journalistinnenbund darauf aufmerksam machen, dass Deutschland zu den Schlusslichtern gehört in Sachen gleicher Bezahlung.

Quote: Viel Lärm um (fast) nichts

Die ganze Nation ist in Aufruhr: Die Quote ist durch! Jubel und Ärger sind allerdings schwer verständlich. Denn im Ergebnis wird gar nicht so viel passieren. Eine verpflichtende Quote gibt es nur für 108 Unternehmen, alle anderen können machen, was sie wollen. Klingt verdächtig nach Kristina Schröders Flexi-Quote.

ElterngeldPlus: Ein Schritt nach vorn!

Bisher wurden Mütter (bzw. Väter) bestraft, wenn sie während der Elterngeldzeit Teilzeit arbeiteten. Jetzt werden sie belohnt. Die Familienministerin verdoppelt die Elterngeldzeit, so Mutter bzw. Vater Teilzeit arbeiten. Plus „Partnerschaftsbonus“, wenn es beide tun.

Endlich Klartext in Sachen Quote!

Bei der „schlechten Konjunktur“ können wir uns die Frauenquote nicht leisten, sagen CDU/CSU-PolitikerInnen. Recht haben sie: Weg mit dem Quatsch! Denn sollten 2016 Frauen in die Aufsichtsräte drängen, dann droht der Zusammenbruch! Nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Männer.

Bleiben vergewaltigte Frauen schutzlos?

Wenn heute das Kabinett die Reform des Sexualstrafrechts beschließt, werden etliche Gesetzeslücken bei Kinderpornografie und Missbrauch geschlossen. Eine jedoch bleibt. Zwar will Justizminister Maas künftig „Cyber-Grooming“ und „Rache-Pornos“ bestrafen. Aber was ist mit dem reformbedürftigen Vergewaltigungs-Paragrafen?

Prostitution: Welche Rolle spielt bei der Reform die SPD?

Hinter verschlossenen Türen tagte erstmals die Koalition in Sachen Prostitutionsreform. Die Union will - aber die SPD blockt ab. Was nun? Die SPD ist gegen die Erhöhung des Schutzalters auf 21, gegen die Kondompflicht und gegen Gesundheitsuntersuchungen. Wem soll das nutzen?

Die Koalition und die Frauen

So sehen wir sie seit Tagen Seite an Seite entschlossen marschieren: Manuela Schwesig (li, SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) – sie sind die Verhandlungsführerinnen in Sachen Frauen. Gesetzt den Fall, die SPD-Basis nickt den Willen der SPD-Spitze ab – was keineswegs sicher ist – was käme dann für die Frauen raus bei einer großen Koalition?

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