Wir müssen uns hüten vor einer falschen Toleranz

Ohne Wenn und Aber für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst plädiert die Frauenministerin, denn für sie ist "das Kopftuch ein Symbol der Unterdrückung von Frauen".

Frau Ministerin, jüngst hat der Kölner Stadtanzeiger mit der überraschenden Aussage getitelt: "Renate Schmidt plädiert für ein Kopftuchverbot".

Überraschend ist das überhaupt nicht. Ich war von Anfang an für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen in der Schule. Nur bin ich erst jetzt danach gefragt worden. Vorher gab es keinen Anlass für mich, mich dazu zu äußern, denn ich habe als Bundesministerin so ein Verbot ja weder zu beschließen,

noch anzuwenden. Das ist Sache der Länder und Kommunen.
Nun plädieren die GegnerInnen des Verbotes ja für Toleranz
Auch ich toleriere selbstverständlich andere Religionen. Aber ich bezweifle, dass das Kopftuch vorrangig ein religiöses Symbol ist. Und selbst wenn es das wäre: Wir alle erinnern uns an das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Frage des Kruzifixes in Klassenzimmern. Seither muss das Kruzifix, wenn es auch nur die Eltern eines einzigen Kindes stört, abgehängt werden. Da sollte gleiches Recht für alle Religionen gelten. Ich kenne sehr viele islamische Frauen, die selber das Kopftuch überhaupt nicht tragen wollen, die aber von ihren Männern und Familien dazu gezwungen werden. Für mich ist das Kopftuch dann ein Symbol der Unterdrückung von Frauen. An zweiter Stelle kann das Kopftuch ein Symbol für eine gewisse politische Überzeugung sein. Und auch das hat beides in der Schule nichts zu suchen. In der Freizeit, in der Öffentlichkeit können die Frauen das halten, wie sie wollen.
Sie haben erklärt: "Ich muss der Stuttgarter Kultusministerin Annette Schavan im Prinzip recht geben." Die hat gerade ja für Baden-Württemberg ab 1. April 2004 ein Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst durchgesetzt. Deutet sich da auch ein überparteiliches Frauenbündnis in Sachen Kopftuch an?
Nicht unbedingt. Denn auch die Frauen haben ja in der Sache sehr unterschiedliche Positionen. Meine Staatssekretärin Marieluise Beck zum Beispiel ist gegen ein Kopftuchverbot.
Mehr noch: Ihre Staatssekretärin, die auch die grüne Integrationsbeauftragte ist, hat eine Fraueninitiative gegen eine "Lex Kopftuch" initiiert, zusammen mit der christdemokratischen Ex-Ausländerbeauftragten Barbara John. Ihre Auffassung zum Kopftuch, Frau Ministerin, scheint also keineswegs für Ihr ganzes Ministerium zu gelten, sondern eher Ihre Privatmeinung zu sein.

Ich habe meine Meinung selbstverständlich als Frauenministerin geäußert. Frau Beck äußerte sich als Integrationsbeauftragte. Aber in so einer wichtigen und umstrittenen Frage halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Die zum Kopftuch gehen ja auch quer durch alle Parteien. Auch durch die SPD. Der Bundeskanzler zum Beispiel ist wie ich für ein Kopftuchverbot...
...die "Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen" (AsF) aber hat sich bis heute nicht zu dem Problem geäußert. Im Gegensatz zu den CDU-Frauen, die geschlossen für ein Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst sind. Dabei ist, wie Sie selbst eben sagten, das Kopftuch ein Symbol der Unterdrückung von Frauen. Wäre es da nicht auch geboten, dass gerade die Bundesfrauenministerin dazu nicht nur eine Meinung hat, sondern auch handelt? Dass sie Zeichen setzt?

Mein Ministerium fördert seit geraumer Zeit sehr gezielt Programme, die sich gegen eine falsch verstandene Toleranz richten und in Richtung einer wirklichen Integration arbeiten: von Migranten und Deutschen, wie von Frauen und Männern.
Zum Beispiel?

Zum Beispiel ein Mädchentreff in München-Giesing, wo ich gerade herkomme. Da werden die Mütter der muslimischen Mädchen einbezogen, um ihnen deutlich zu machen, wie wichtig wirkliche Gleichberechtigung auch für ihre Töchter ist. Toleranz bedeutet für mich nicht Beliebigkeit, sondern: Von einem festen eigenen Standpunkt auf andere zugehen und ihnen klarmachen, was unsere Verfassung, unsere Demokratie von Menschen in unserem Land erwartet. Wir wollen auf keinen Fall die Unterdrückung von Frauen! Das müssen wir auch den hiesigen islamischen Organisationen unmissverständlich klarmachen. Doch auch da gibt es natürlich gute, mit denen man etwas erreichen kann - und andere, mit denen man nicht zusammenarbeiten sollte. Ich betone noch einmal: Wir müssen zu einem wahren Verständnis von Toleranz kommen - und uns vor falscher Toleranz hüten.
EMMA Mai/Juni 2004