Appell: „Nein zum Betreuungsgeld!“

Keiner ihrer Vorschläge – von einer Auszahlung des Geldes als Sachleistung oder als Rentenpunkte – ist im Gesetzentwurf berücksichtigt. Mitte Juni trifft sich die Gruppe um Chefin Rita Pawelski, um über ihr Abstimmungsverhalten zu beratschlagen. Schließlich muss das Gesetz ja noch durch den Bundestag.

Damit hat es Seehofer sehr eilig. Schon in der kommenden Woche soll der Entwurf zur ersten Lesung in den Bundestag, endgültig verabschiedet werden soll er noch im Juni vor der Sommerpause. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich – sagen die Verfechter der „Herdprämie“.

Die SPD hat allerdings ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu überprüfen, ob die Länder nicht doch gefragt werden müssen. Wäre es so, würde das Betreuungsgeld im Bundesrat scheitern, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Aber vielleicht muss es ja so weit gar nicht kommen. „Ich bin in einer christlichen Partei. Ich glaube noch an Wunder“, sagt Rita Pawelski.

Wer sich nicht ausschließlich auf göttliche Fügung verlassen möchte, kann den Appell „Nein zum Betreuungsgeld! – Ja zu echter Wahlfreiheit!“ unterschreiben. Ein Bündnis aus Parteien und Organisationen vom der AWO bis zum Deutschen Frauenrat fordert die Abgeordneten von Union und FDP auf, im Bundesrat gegen das Betreuungsgeld zu stimmen – und es womöglich doch noch zu verhindern.

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