BUNDESRAT: CDU-Länder stimmen mit für
Mit dem Plan der Ministerinnen Schröder (CDU) und Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Thema Quote auf Eis zu legen, wird es nichts – der Bundesrat hat die Debatte jetzt neu befeuert. Heute stimmte die Länderkammer für einen Gesetzentwurf, der eine 40-Prozent-Quote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vorsieht. Die Mehrheit verschafften der Bundesratsinitiative sensationellerweise das Saarland und Sachsen-Anhalt - zwei Bundesländer, in denen die CDU mitregiert.
„Mir geht es darum, dass wir von der unverbindlichen Freiwilligkeit wegkommen“, erklärte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Und ich sehe nicht ein, weshalb ich eine Position aufgeben soll, nur weil sie von einem SPD-geführten Bundesland mit vertreten wird.“ Eingebracht hatte den Gesetzentwurf die Hamburger Senatorin für Justiz und Gleichstellung, Jana Schiedek (SPD). „Ohne verbindliche Regelung geht es nicht“, hatte auch sie erklärt.
Die Quote, die „für das unterrepräsentierte Geschlecht“ gilt, also gegebenenfalls auch für Männer, soll bis 2023 erreicht sein, das Etappenziel von 20 Prozent bis 2018.
Ob Deutschland nun dem Beispiel von Norwegen, Frankreich, Belgien, Holland, Italien und Spanien folgt, ist dennoch mehr als fraglich. Denn der Beschluss des Bundesrates bedeutet lediglich, dass der Gesetzentwurf nun in den Bundestag eingebracht ist. Dort gäbe es zwar theoretisch eine Mehrheit für die Quote, denn neben SPD, Grünen und Linken sind auch viele CDU-Frauen dafür. Ob es bis zu den Wahlen im September 2013 aber zu einer Abstimmung kommt, darf bezweifelt werden.
Denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Quoten-GegnerInnen den Entwurf per Verzögerungstaktik in Ausschüssen und Schubladen versauern lassen. Bekanntlich ist die Frauenministerin ja eine erklärte Gegnerin der „starren“ Quote, der liberale Koalitionspartner lehnt einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit sowieso kategorisch ab.
Auch Horst Seehofer (CSU) hat sich bereits zu Wort gemeldet und gegen die „Überreglementierung“ gewettert: „Wir sollten uns um die wichtigen Fragen kümmern.“ Damit meint er sicher sein Herzensprojekt: das Betreuungsgeld.
EMMAonline, 21.9.2012
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