Kanzleramt: Die Zitterpartie

Lindner machte die Sache in der Elefantenrunde gleich auf offener Bühne klar: Die FDP macht mit den Grünen die „Vorverhandlungen“. Und erst, wenn die beiden kleinen, scheinbar so unterschiedlichen Koalitionäre sich einig sind, treten sie an die einstigen Volksparteien ran, an SPD bzw. CDU/CSU. Das heißt: Sie werden bestimmen, wo es langgeht.

Ob der Verlierer Laschet seinen Anspruch, die Regierung zu bilden, bei 1,7 Prozent weniger ernsthaft aufrechterhalten kann, ist fraglich. Es wäre allerdings im Interesse Lindners, der dann kräftig pokern könnte. Und die Grünen, die sich vorab auf die SPD festgelegt hatten, werden sie noch einen Spielraum haben?

Die Grünen werden allerdings so tun, als hätten sie einen Spielraum. Aber sie können bei dem Wahlergebnis schwerlich zum Verlierer Laschet umschwenken. Das wäre Selbstmord. Ihre Klientel würde ihnen das niemals verzeihen. Eher schwenkt die FDP zum Sieger Scholz. So war es schließlich schon immer in ihrer Geschichte: Mal mit denen, mal mit denen, Hauptsache an der Macht.

Kurzum: Es ist eine extrem komplizierte Lage. Alle werden gewaltige Abstriche von ihren Programmen machen müssen. Ob Lindner bei Scholz’ Mindestlohn von 12 Euro mitzieht, ist fraglich - dass ihm dafür mindestens das Finanzministerium angeboten werden muss, ist klar. Und ob überhaupt noch jemand ernsthaft mit der Quoten-Kandidatin Baerbock debattiert, ist nicht minder fraglich. Die Herren fixierten sich schließlich schon vor der Wahl auf Habeck.

Und jetzt haben wir noch nicht von den Frauen geredet. Kann es denen etwa egal sein, wer dran ist? Schließlich war in keinem Triell und auch nicht in der Elefantenrunde von ihren spezifischen Problemen auch nur die Rede. Lediglich Baerbock erwähnte auf den letzten Metern die alleinerziehenden Mütter und die Kinder. Immerhin.

Wir dürfen gespannt sein: Wird die nächste Regierung sich an die Tabus rantrauen?

Doch die epidemische, strukturelle Gewalt und Sexualgewalt gegen Frauen und Kinder und ihre zerstörerischen Folgen? Kein Thema. Der Gender Pay Gap und die den Frauen nach „Familienpause“ oder Teilzeitarbeit drohende dramatische Altersarmut? Kein Thema. Die vom politischen Islam in Afghanistan und der ganzen islamischen Welt ihrer elementarsten Menschenrechte beraubten Frauen? Kein Thema. Die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat durch diesen Islamismus auch in Deutschland? Schon mal gar kein Thema.

Das war auffallend: Dass die vom politischen Islam mitten in Deutschland sowie durch Einwanderungen aus islamischen Ländern verursachten Probleme von niemandem angesprochen wurden: von keinem Journalisten und keiner Journalistin und von keinen PolitikerInnen. Weshalb wir gespannt sein dürfen, ob Scholz die Frauen ernst nimmt und ob die nächste Regierung sich traut, an die Tabus ranzugehen.

„Noch vor Weihnachten“ wolle man die neue Regierung bilden, hieß es in der Elefantenrunde. Wie nett. Dabei wird es auch um Inhalte gehen. Sicher, aber vor allem um Posten. Der vermutliche Kanzler Olaf Scholz ist schon vom ersten Tag an nicht zu beneiden: Er wird im Kabinett umstellt sein von MinisterInnen der FDP und der Grünen - sowie von Sozialdemokraten, die ihn eigentlich nicht wollen.

Alice Schwarzer