Bundesregierung

Ampel-Aus: Was steckt dahinter?

Das Platzen der Ampel ist keine Überraschung. Aber das Raunen hinter den Kulissen ist bedrohlich. Alice Schwarzer hat da mal ein paar Fragen.

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Artikel zum Thema

EU-Wahl: Frieden - Klassen - Islam

Das sind die Fragen, die die WählerInnen bewegen, die der Ampel jedoch herzlich egal waren. Und welche Rolle spielt der Krieg? Fragt Alice Schwarzer. Z.B. beim BSW?

Trans II: Bundesrat stimmt zu

Der Ärztetag kritisiert das „Selbstbestimmungsgesetz“ scharf, der Innenausschuss des Bundestages fordert Nachbesserung. Der Bundesrat hat dennoch zugestimmt? Auch die medizinischen Leitlinien zur Behandlung von „Transkindern“ stehen schwer in der Kritik. 15 Professoren und Elterninitiativen protestieren.

Cannabis-Gesetz: Unter Einfluss?

Gegen die Warnung von Experten und aller Innenminister der Länder scheint die Ampel die Legalisierung des Cannabis-Konsums verabschieden zu wollen. Auf Druck der Cannabis-Lobby? Es ist nicht das einzige Gesetz der Ampel, das Ideologie vor den Schutz junger Menschen stellt.

Kabul-Luftbrücke: Hilfe für Frauen

Theresa Breuer von „Kabul Luftbrücke“ fordert die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung für die vom Tode bedrohten afghanischen Frauen zu übernehmen – so wie es die Ampel im Koalitionsvertrag mit einem „Bundesaufnahmeprogramm“ versprochen hatte. „Sie waren unsere engsten Verbündeten!“, sagt Breuer. Und nun?

Neues Gesetz statt TSG: Die Eckpunkte

Die MinisterInnen Paus und Buschmann haben heute das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Mit erstaunlicher Unkenntnis wichtiger Fakten. Das biologische Geschlecht als Kategorie wird also abgeschafft. Für Diskussionen um das Sicherheitsbedürfnis von Frauen sieht Paus „keinen Erörterungsbedarf“.

Ferda Ataman - die falsche Besetzung

Ataman soll Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden. Doch MigrantInnen warnen vor einer Frau, die die Community spaltet statt eint: Die Publizistin mit türkischen Wurzeln verharmlose Probleme wie Zwangsverheiratung und den politischen Islam. Und sie verhöhne KritikerInnen dieser Probleme.

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