Europäischer Gerichtshof

Straßburg bestätigt Freierbestrafung!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage der französischen Pro-Prostitutionslobby gegen die Freierbestrafung abgewiesen. Bahnbrechend!

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Kampf gegen Kinder-Pornos

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt Spielraum für die Verfolgung von Kinderporno-Ringen. Innenministerin Nancy Faeser will ihn nutzen – und der Justizminister? Der setzt auf das „Quick Freeze“-Verfahren. Doch das halten Strafverfolger für „ungeeignet“. Bleiben 15.000 Fälle von „Missbrauchsdarstellungen“ ungeklärt?

Frauen & Militär: Kreil gegen Deutschland

Tanja Kreil will das letzte deutsche Berufsverbot für Frauen knacken: den Ausschluß der Frauen aus der Bundeswehr. Jetzt verklagt sie die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof. Dass sie Geschichte schreiben würde, war eigentlich nicht geplant. Sie wollte einfach nach der Lehre nicht arbeitslos

Polnische Richterin darf bleiben!

Polens Oberste Richterin klagte gegen ihre „Zwangspensionierung“ durch die reaktionäre Regierung. Der Europäische Gerichtshof gibt ihr jetzt Recht. Malgorzata Gersdorf wehrte sich mutig gegen den Versuch, unliebsame Richter zu schassen. Dafür wird sie als Jeanne d’Arc gefeiert. EMMA hat sie porträtiert.

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