Urteil

Kampf gegen Kinder-Pornos

Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung lässt Spielraum für die Verfolgung von Tätern. Innenministerin Faeser will ihn nutzen – und der Justizminister?

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Artikel zum Thema

Depp / Heard: Eine Frage der Macht

Johnny Depp ist auf Europa-Tournee und spielt am 6. Juli in Offenbach das erste von zwei Deutschland-Konzerten. Und wird bejubelt, als ob nichts gewesen wäre. Dabei ist der Star in seinem Verleumdungsprozess gegen Ex-Frau Amber Heard als veritabler Frauenhasser aufgefallen. Macht aber anscheinend nichts.

Supreme Court kippt Roe vs. Wade

Der Oberste Gerichtshof hat das Recht auf Abtreibung gekippt. Mindestens die Hälfte der US-Bundesstaaten wird Abtreibungen komplett verbieten. Eine Katastrophe. Bald werden Frauen wieder in den Hinterzimmern von Engelmacherinnen verbluten. Dabei war die Lage in den USA schon vorher desaströs.

Ist dieses Urteil der Tod von MeToo?

Amber Heard hätte sich nicht als Opfer häuslicher Gewalt bezeichnen dürfen, urteilte das Gericht. Ein gelinde gesagt erstaunliches Urteil. Die öffentliche Vernichtung der Ex-Frau von Johnny Depp hat allerdings schon vorher stattgefunden. Warum das Urteil dennoch dramatische Konsequenzen für alle Frauen hat.

Maya Forstater siegt vor Gericht!

Der britischen Steuerexpertin war gekündigt worden, weil sie das „biologische Geschlecht“ zur „Realität“ erklärt hatte. Sie klagte – und verlor zunächst. Jetzt bekam Maya Forstater in zweiter Instanz doch noch Recht. Das Urteil ist ein Meilenstein: Es schiebt den Sprechverboten in der Trans-Debatte einen Riegel vor.

Richter pro Prostitution!

Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt das coronabedingte Prostitutionsverbot. Es verstoße gegen die „Grundrechte“. Gerade noch hatte das OVG das Gegenteil erklärt. Das NRW-Gesundheitsministerium ist konsterniert. Ist die Politik jetzt der Willkür der Justiz ausgeliefert? Ja. Darum brauchen wir neue Gesetze!

Nina Fuchs: Sie wehrt sich!

Sie wurde mit K.O.-Tropfen betäubt und vergewaltigt. Die Polizei hat den Täter, doch das Verfahren wird eingestellt. Das nimmt Nina Fuchs nicht hin. Mit einer Online-Petition forderte die Münchnerin die Staatsanwaltschaft auf, weiter zu ermitteln. Über 100.000 Menschen unterschreiben. Jetzt klagt sie in Karlsruhe.

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