Asylpaket II: Frauen bleiben schutzlos!

Drei Monate hat die Koalition um das Asylpaket II hart gestritten. Der Schutz der Frauen vor Gewalt blieb jedoch auf der Strecke. Warum redet darüber niemand? Dabei debattiert nach Silvester das ganze Land über Sexismus. Und: Deutschland verstößt mit den fehlenden Mindeststandards gegen die EU-Richtlinien.

26. Februar 2016

In der heutigen Debatte im Bundesrat hätte die SPD die Sache noch stoppen können. Die Sozialdemokraten hätten den Vermittlungsausschuss anrufen und monieren können, dass in dem so lange und so hart verhandelten Asylpaket II etwas ganz Entscheidendes fehlt: Die Mindeststandards bei der Unterbringung zum Schutz von Frauen und Kindern in den Flüchtlingsunterkünften. Aber sie haben es nicht getan. Die Länderkammer hat das Asylpaket mit den Stimmen von CDU, CDU und SPD durchgewunken. Es bleibt also alles beim Alten – und sexuelle Übergriffe auf Frauen in den Heimen werden weiterhin an der Tagesordnung sein.

Sind die Frauen so kurz nach Silvester schon wieder Nebensache?

Dabei waren diese Mindeststandards – getrennte Unterbringung von alleinreisenden Frauen, separate und abschließbare Waschräume etc. – im sogenannten Asylpaket II eigentlich vorgesehen gewesen. Doch Ende Januar kippte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die verbindlichen Vorgaben aus dem Gesetzespaket. Die Medien nahmen kaum Notiz davon. Debattiert wurde über anderes, zum Beispiel den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge.

Das ist umso erstaunlicher, da Deutschland mit dem fehlenden Schutz für Frauen und Kinder schon seit Juli 2015 gegen die EU-Richtlinie 2013/33/EU des EU-Parlaments und des EU-Rates verstößt. In dieser „Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“ vom 26. Juni 2013 heißt es: „Die Mitgliedsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung in Unterbringungszentren verhindert werden.“

Zwei Jahre lang hatte die deutsche Regierung Zeit, diese Maßnahmen umzusetzen. Dass sie angesichts des Flüchtlingsstroms im Sommer 2015 zunächst überrumpelt war, mag noch einigermaßen verständlich sein. Dass sie aber ein halbes Jahr später – nach zahllosen Berichten über sexuelle Übergriffe in den Unterkünften und angesichts der neuen Sexismus-Debatte im Land – die EU-Richtlinie schlicht ignoriert, das ist ein starkes Stück. Ein sehr starkes Stück.

Die EU hat der Regierung schon einen „blauen Brief“ geschickt.

Mindestens ebenso erstaunlich wie die politische Ignoranz ist das allgemeine Schweigen darüber. Während die SPD erbittert für oder auch gegen so manche Maßnahme des Asylpakets kämpfte - insbesondere (zu Recht) für den Familiennachzug - war zu dem fehlenden Gewaltschutz für Frauen kein Wort zu hören. Aber auch in den Medien und bei den einschlägigen Organisationen herrscht Stille. So erwähnt zum Beispiel die Initiative „Pro Asyl“ in ihrem Aufruf „Asylpaket II stoppen!“ an die Bundesregierung die fehlenden Mindeststandards für Frauen überhaupt nicht.

Lediglich der Deutsche Frauenrat protestierte mit einem Brief an die beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD): „Angesichts der Tatsache, dass es wiederholt zu gewalttätigen Übergriffen auf Frauen und Mädchen in den Unterkünften gekommen ist – sei es durch männliche Flüchtlinge oder Sicherheitspersonal - sind wir entsetzt, dass im Asylpaket II nichts zu dieser Problematik enthalten ist“, schreibt die Dachorganisation von rund 60 Frauenorganisationen. „Es kann nicht sein, dass man sich über die sexualisierten Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten empört, aber die tägliche Gewalt an geflüchteten Frauen nicht thematisiert und einfach weiter geschehen lässt.“

Genau das aber scheint die Absicht zu sein. Sind Frauen und ihr Schutz vor sexuellen Übergriffen nur acht Wochen nach Silvester schon wieder zur „quantité négligeable“ geworden – zu einer zu vernachlässigenden Größe? Schon wieder Nebensache? Von der EU hat die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der Richtlinie übrigens schon einen „blauen Brief“ bekommen. Wirklich zu stören scheint das aber niemanden.

Format: News

Themen: Flüchtlinge Frauen auf der Flucht Migrantin Sexuelle Gewalt

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Bornheim: „Die Opfer schützen!“

Nach dem Schwimmbad-Verbot für männliche Flüchtlinge hagelte es Kritik. Sozialdezernent Markus Schnapka erklärt, warum er es wieder aussprechen würde. „Ich wollte einen Dialog mit den Flüchtlingen“, sagt der Politiker (Grüne) im Gespräch mit EMMA. Kritik sei übrigens nur von Deutschen gekommen.

2. Februar 2016 von Chantal Louis

Wie kam es zu dem Verbot, Herr Schnapka?
Im August 2015 haben wir in Bornheim drei neue Flüchtlingseinrichtungen eröffnet, in denen inzwischen etwa 500 Menschen leben. Ab September häuften sich die Beschwerden über Belästigungen im Schwimmbad. Darin ging es zwar nicht um Vergewaltigungen, aber um belästigende Anmache und darum, dass die Belästiger ein Nein nicht akzeptierten. Dann kamen die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln. Nach Silvester gab es auf dem Weg zum Schwimmbad eine versuchte Vergewaltigung durch einen 18-jährigen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft. Und da habe ich gesagt: Wir machen jetzt einen Break und beginnen einen Dialog mit den Flüchtlingen, angeleitet durch unsere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und durch unsere Ehrenamtlichen. Ich selbst bin sofort in die Einrichtungen gegangen und habe mit den Flüchtlingen gesprochen. Wir haben ein Veranstaltungszelt, in dem wir normalerweise Sprachkurse und Freizeitaktivitäten anbieten. Zu dem Gespräch sind etwa 100 Männer und einige wenige Frauen gekommen. Ich habe ihnen erklärt: „Ein Nein ist ein Nein! Da gibt es keine andere Interpretationsmöglichkeit.“

Und wie war die Resonanz?
Viele haben gesagt: „Das war richtig und notwendig!“ Einige waren besorgt und sagten: „Da wird ein Bild von mir transportiert, das mir nicht entspricht!“ Aber niemand hat gesagt: „Das hätten Sie nicht tun dürfen!“ Dieser Satz kam bezeichnenderweise nur von Deutschen.

Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten doch nur denjenigen Hausverbot erteilen können, die persönlich Frauen belästigt hatten.
Wir hatten die Namen der Belästiger ja gar nicht. Doch das durfte kein Grund sein, nicht tätig zu werden. In den Mails und Berichten der Frauen war häufig der Satz gefallen: „Und dann habe ich das Schwimmbad verlassen.“ Das bedeutet: Die Belästiger sind dringeblieben, gegangen ist das Opfer. Das ist erstens ungerecht. Und zweitens bedeutet das, dass gar keine Auseinandersetzung mit den Tätern stattfindet.

Und genau das wollten Sie ändern?
Als ich die Anordnung ausgesprochen habe, war mir bewusst, dass ich damit viele Unschuldige treffe. Deshalb habe ich mir das gut überlegt. Und ich habe mich an etwas angelehnt, was wir aus dem Fußball kennen: Wenn aus bestimmten Fangruppen Gewalt droht, dann werden auch schon mal ganze Fanclubs vom Spiel ausgeschlossen. Es wurden sogar schon Spiele abgesagt. Damit trifft man auch überwiegend und in der Mehrzahl gesetzestreue Menschen. Aber es kommt so ein Prozess der Reflektion und der Selbstkritik in Gang. Und diesen Prozess wollte ich bei uns auch. Dass ich mich juristisch auf dünnem Eis bewege, ist mir bewusst. Die Alternative wäre aber gewesen, diese Vorfälle unkommentiert zu lassen oder sie zwar anzusprechen, aber ohne klare Kante. Und damit hätte ich nur die erreicht, die ohnehin für das Problem sensibilisiert sind und die an den Versammlungen teilnehmen, die wir für Flüchtlinge mehrsprachig anbieten.

Sie haben das Bad dann schon ein paar Tage später wieder geöffnet.
Meine Anordnung war von vornherein befristet. Wie lang sie in Kraft bleiben sollte, habe ich mit den SozialarbeiterInnen besprochen. Die sagten mir, sie bräuchten fünf Tage, also bis Dienstag, um das Problem in den Einrichtungen zu kommunizieren. Einige Medien haben mich ja dann aufgefordert, das Bad schon zum Wochenende wieder für alle zu öffnen. Aber ich habe darauf bestanden, dass es erst dann wieder aufgemacht wird, wenn das Problem bei den Flüchtlingen angekommen ist. Also haben wir es am Mittwoch wieder für die erwachsenen männlichen Flüchtlinge geöffnet.

Hat die heftige Medienresonanz Sie überrascht?
Ja. Damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet. Wir haben hier in Bornheim eine so ausgeprägte Willkommenskultur, dass wir eigentlich völlig unverdächtig sind, etwas gegen Flüchtlinge zu haben.

Dennoch wurden sie, zum Beispiel vom Flüchtlingsrat NRW oder dem Bündnis „Bonn stellt sich quer“ des „Rassismus“ bezichtigt.
Das hat mich persönlich sehr getroffen. Ich bin seit 1977 aktiv in der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten. Ich war bei den meisten Demonstrationen gegen Pegida & Co. dabei und ich habe meinen Teil dazu beigetragen, dass es hier in Bornheim eine echte Willkommenskultur gibt. Als wir hier rechte Bestrebungen der sogenannten „Identitären Bewegung“ hatten, haben wir dem die „Bornheimer Erklärung“ für Respekt und Toleranz entgegengesetzt. Die lag zum Beispiel in jedem Lebensmittelgeschäft und jeder Tankstelle aus und wurde von so vielen Menschen unterschrieben, dass die Rechten ganz schnell wieder verschwunden sind.

Wie haben Sie auf die Kritik reagiert?
Ich habe den Flüchtlingsrat und „Bonn stellt sich quer“ hierher eingeladen und wir haben über das Problem gesprochen. Natürlich ist die Geschlechterfrage im Prinzip unabhängig von der nationalen Herkunft. Ich weiß aber auch, dass das Thema Respekt vor Frauen von der jeweiligen Kultur geprägt ist. Und es darf kein Tabu geben, das auszusprechen. Natürlich bekommen wir jetzt vereinzelt Applaus von der falschen Seite. Aber wenn wir das zum Maßstab machen würden, müssten wir das Richtige unterlassen. Und damit würde ich nicht nur Öl ins Feuer gießen, sondern auch die Opfer im Stich lassen.

Welche Reaktionen haben Sie aus Ihrer eigenen Partei, den Grünen, bekommen?
Da kam eine Menge Kritik. Was mich gestört hat, ist, dass einige Parteifreunde gar nicht erst mit mir gesprochen haben. Stattdessen durfte ich dann in den Medien lesen, ich hätte „instinktlos“ gehandelt. Gut, damit kann ich leben. Andere wie die Bundestagsabgeordnete Katja Dörner haben sich mit mir in Verbindung gesetzt und sich erkundigt, wie wir hier in Bornheim verfahren sind.

Wiegt Rassismus immer noch schwerer als Sexismus?
Ich hatte mich natürlich gefragt, inwiefern ich mit dem Schwimmbadverbot für Flüchtlinge ein Klischee bestätige. Aber in dem Moment, wo es eine konkrete Täter-Opfer-Situation gibt, stellt sich die Frage für mich nicht mehr. Da habe ich zu verhindern, dass es zu Straftaten kommt und die Opfer zu schützen.

Ist es seit den Übergriffen an Silvester eigentlich einfacher geworden, den flagranten Sexismus mancher Flüchtlinge zu kritisieren?
Nach den Vorfällen in der Silvesternacht ist den Flüchtlingen der Heiligenschein genommen worden, den wir ihnen teilweise verpasst hatten. Ich habe mich selbstkritisch gefragt, inwiefern ich früher selbst daran beteiligt war, diesen Heiligenschein – der seinen Träger und seine Trägerin ja auch diskreditiert – zu produzieren. Wir waren ja alle bemüht, ein positives Bild von den Flüchtlingen zu zeichnen. Es wurde ein rosa Bild gemalt. Und jetzt stimmt das plötzlich nicht mehr und manche Menschen sehen ihre Vorurteile bestätigt. Unsere Quintessenz ist: Es ist wichtig, dass wir Flüchtlinge nicht diskriminieren – auch zwar weder negativ noch positiv.

Nach einer Woche haben Sie Schwimmbad wieder für männliche Flüchtlinge geöffnet. Wie läuft es seitdem?
Ich habe bisher noch keine neuen Beschwerden bekommen. Und ich hoffe, die Frauen sind nach dieser Auseinandersetzung jetzt dort sicherer. Alle männlichen erwachsenen angesprochenen Flüchtlinge sind meinem Hinweis gefolgt und in dieser knappen Woche nicht ins Schwimmbad gegangen.

Kommen denn die Bornheimerinnen wieder ins Schwimmbad? Und kommen eigentlich auch weibliche Flüchtlinge?
Wir haben eine große Anzahl von Rückmeldungen aus der Bornheimer Bevölkerung, die allermeisten positiv. Es gibt allerdings auch Frauen, die uns mitteilten, dass sie nicht mehr ins Schwimmbad gingen, weil sie Anmache fürchteten. Die Zahl der Besucherinnen unseres Bades hat aber insgesamt nicht nachgelassen. Frauen aus unseren Einrichtungen kommen auch, Kinder sowieso. Doch die Zahl der weiblichen Flüchtlinge ist noch zu gering. Hier sind wir mit der Badleitung im Gespräch, um zu werben und vielleicht auch Angebote zu machen, die diese Personengruppen gezielt ansprechen.

Der Fall Bornheim wird Beispielfunktion für andere Städte haben. In Freiburg haben Clubs Zugangsbeschränkungen für männliche Flüchtlinge eingeführt.
Auch hier gilt: Nichts unter den Teppich kehren! Offen darüber reden, ohne Angst und ohne falsche Zuschreibungen. Wenn wir einfach nur behaupten: „Flüchtlinge sind nicht so!“ dann werden wir weder den Flüchtlingen gerecht noch der deutschen Gesellschaft. Wenn es uns jetzt aber gelingt, eine konstruktive Debatte zu führen, dann ist das eine Chance. Wenn die Stadt Bornheim einen Beitrag zu einer unverstellten Debatte und zu einer ehrliche Reflektion geleistet hat, dann finde ich das gut.

Das Interview führte Chantal Louis.