Eine Vision für Europa!

Joanna Maycock, warum sind Sie eigentlich Frauenlobbyistin geworden?
Weil ich die Frauenbewegung stärken wollte. Und um mit unserer kollektiven Stimme und unserer kollektiven Macht die Zukunft Europas mitzugestalten.

Was tun Sie?
Unsere Strategie ist seit 1990, an die EU-Institutionen heranzutreten und unsere Expertise in das Ausarbeiten von Gesetzentwürfen und Programmen einzubringen, also direkt mit den Institutionen in Brüssel zusammenzuarbeiten. Das war immer eine sehr effektive Art zu arbeiten. Aber das alleine reicht nicht mehr. Mit der Zeit ist uns klar geworden, dass die European Women’s Lobby die veränderte Politik und die veränderten Machtverhältnisse innerhalb Europas stärker berücksichtigen muss. Vor zehn, zwanzig Jahren sah ja vieles ganz anders aus.

Wie denn?
Als wir uns gegründet haben, gab es zwölf Mitgliedstaaten. Und die 1990er waren eine Phase des europäischen Aufbaus. Eine stete Ausweitung sowohl der politischen Strategien als auch der geografischen Ausdehnung der EU. Diese Periode des Ausbaus beinhaltete die Ausweitung des sozialen Europas, also die Frauenrechte und die Anti-Diskriminierungs-Politik. Es gab damals eine einfachere Konzentration der Macht, die Institutionen in Brüssel waren auf eine gewisse Weise unkomplizierter organsiert als heute. Mit zwölf oder 15 Mitgliedstaaten war es natürlich auch einfacher zu verhandeln, Vereinbarungen zu treffen und eine gemeinsame politische Vision zu entwickeln.

Und heute?
Die politische Dynamik ist eine ganz andere. Allein schon, weil es heute 28 Mitgliedstaaten gibt. Dann kam 2008 die Finanzkrise, ausgelöst durch die Finanzmärkte. Die hat zu der Entscheidung pro Austeritätspolitik geführt, was eine soziale und ökonomische Katastrophe für Europa war, insbesondere für die europäischen Frauen. Und dann dürfen wir die neuen Technologien nicht vergessen, die den politischen Diskurs und unser aller Arbeitsweisen vollständig verändert haben. Und zuletzt spielt der demografische Wandel eine Rolle, die alternde Gesellschaft, die sinkenden Geburtenraten und die Migrationsbewegungen. All diese Aspekte haben die Politik und auch die Machtverteilung maßgeblich verändert, in Europa und auf der ganzen Welt.

Und dann gibt es noch den steigenden Einfluss der Rechtspopulisten auf EU-Ebene.
Ja, und diese toxischen Hasstiraden aus Nationalismus und Populismus, die ja auch anti-feministisch sind, sind keinesfalls auf Osteuropa beschränkt. Wir beobachten das in unterschiedlicher Form auf dem gesamten Kontinent. In einigen Ländern sind diese Parteien sogar an der Macht. Und ihre Top-Priorität ist der Angriff auf die Frauenrechte. Sie greifen die Sexualpädagogik und auch den Unterricht über Gleichberechtigung an Schulen an; sie greifen die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper an, sprich den Zugang zu Abtreibungen, zur Pille danach, sogar zu Verhütungsmitteln; sie pushen ein sehr tradi­tionelles Familienmodell und sehr traditionelle Geschlechterrollen. Frauen werden wieder in die Mutterrolle gedrängt; Maßnahmen, die die klassische Familie fördern, werden ausgebaut. Die finanzielle Unterstützung von Frauenorganisationen hingegen werden gestrichen, diese Organisationen werden aus wichtigen Entscheidungsgremien gedrängt. Sie beschneiden also Frauen den politischen Handlungsraum. Das alles ist natürlich Teil einer größeren Strategie. Aber Frauenrechtsorganisationen werden ganz besonders angegriffen.

Frauen sind ja gemeinhin immer das erste Ziel von Extremisten, danach trifft es in der Regel die anderen.
Genau! Ich habe mich letzte Woche mit einer unserer ungarischen Mitfrauen getroffen, und sie hat mich nochmal daran erinnert, dass auch Orbàns erster Schritt war, die Sexualpädagogik und alle Gender-Equality-Themen in den Schulen zu verbieten. Genauso mit der Vox-Partei in Andalusien, die den Mann wieder als den großen Patriarchen feiert. Diese Parteien wollen eine patriarchale Gesellschaft, in der die Männer die uneingeschränkten Hausherren sind. Was sich dann in der Vorstellung vom starken Staat und dem starken Herrscher spiegelt. Es gibt eine Rangfolge, in der diese Leute einen Menschen über den anderen stellen, die eine Herkunft über die andere, den Mann über die Natur. Unsere feministische Vision ist das genaue Gegenteil: Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen in einer Gemeinschaft verbunden sind, in der es um Teilhabe geht und darum, gemeinsam etwas aufzubauen.

Wie reagiert die Women’s Lobby?
Wir konzentrieren uns weiter auf unsere Strategie. Die Gleichberechtigung ist ein Langzeitprojekt, das manchmal sehr langsam und manchmal sehr schnell voranschreitet. Und ich will auch den Rechtsextremen nicht noch mehr Macht zusprechen, als sie sowieso schon behaupten zu haben. Ich finde, wir sollten stattdessen unsere Macht ­einfordern. Und wir sehen ja diesen unglaublich lebhaften Aktivismus! Frauen, die über Alter, Klassen und Kontinente hinweg regelrecht erwachen, um wieder für Frauenrechte zu kämpfen. Diese Frauen stehen nicht nur gegen die Rechtsextremen auf, die ihre Rechte angreifen. Sie stehen auch auf, weil es in den letzten zehn Jahren nicht genug Fortschritt gegeben hat. Das heißt: Auch unsere bisherigen Regierungen haben nicht genug getan.

Was könnten, sollten die denn tun?
Es ist unser aller Job, eine Zukunftsperspektive zu schaffen, die nicht nur dazu da ist, den Rechten etwas entgegenzusetzen. Und die auch nicht nur zurückblickt auf eine Idee von Europa, die früher mal rosig war. Und wir müssen die Hürden beseitigen, die noch immer die Teilhabe von Frauen begrenzen.

Wie kann eine solche Vision entstehen?
Feministinnen und die Frauen müssen über Parteigrenzen hinweg viel stärkere Allianzen im EU-Parlament schmieden, um eine starke Front zu bilden.

Und die Mitgliedstaaten?
In den letzten zehn Jahren gab es keine neuen Gesetze auf EU-Ebene im Bereich Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern oder Gender Equality. Weil es unmöglich war, dass sich die 28 Mitgliedstaaten einig werden. Es gab zwar immer wieder Vorschläge von der Europäischen Kommission, aber manche Mitgliedstaaten haben sie nicht akzeptiert. Für die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben zum Beispiel steht die Zustimmung der ­Mitgliedstaaten noch aus. Oder die verbindliche Frauenquote für Füh­rungs­posi­tionen, die damals übrigens von Deutschland blockiert wurde. Das heißt, Europa hat viel vorgeschlagen, aber nicht alle Mitgliedstaaten haben mitgezogen.

Dabei gilt die EU gemeinhin als Motor der Gleichberechtigung.
Ja, die Gleichberechtigung ist ein zentraler Wert der Europäischen Union, wie ja auch die Anwendung von Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen. Aber es passiert einfach nicht. Und dann haben wir zusätzlich ja noch das Thema Austerität. Wenn Sie die Frauen in Griechenland, Spanien und Portugal darauf ansprechen, was ihr Hauptanliegen in Sachen Europa ist, dann werden die sagen, dass die EU verantwortlich ist für viele der Sparmaßnahmen, von denen sie betroffen sind. Die einen direkten Einfluss auf ihr Leben haben, auf ihre Armut und auf ihre prekären Arbeitsverhältnisse. Bei all diesen Sparmaßnahmen wurde nie berücksichtigt, welche Auswirkungen sie auf Männer und welche Auswirkungen sie auf Frauen haben.

Sie haben ein feministisches Manifest als Kern Ihrer Kampagne zur EU-Wahl veröffentlicht. Worum geht es darin?
Bei der letzten EU-Wahl haben 45 Prozent der Männer gewählt und 41 Prozent der Frauen. Deswegen fordern wir die Frauen explizit dazu auf, an die Wahlurnen zu gehen und entweder Frauen zu wählen – oder Männer, die sich für Frauenrechte einsetzen. Und dass sie auch ihre Freundinnen dazu bringen, wählen zu gehen! Wir haben derzeit einen Frauenanteil von 36 Prozent im EU-Parlament. Das heißt, es gibt rund 200 männliche Abgeordnete mehr. Unser Ziel ist ein 50/50-Parlament. Es ist doch keine Demokratie, wenn Menschen nicht voll repräsentiert sind. Und Frauen sind ja nicht irgendeine Gruppe, sie sind die Hälfte der Bevölkerung.

Wie reagieren die Menschen auf Ihre Forderung nach Parität?
Das geht von super-enthusiastisch bis zu super-feindlich, aber das ist ja nicht ungewöhnlich. Und es gibt ja im Parlament schon Quoten. Erstens gab es schon immer eine Männerquote (lacht). Und zweitens gibt es eine Länderquote. Wir stellen also sicher, dass die Nationen ausreichend repräsentiert sind – aber nicht die Bevölkerung. Und es ist ja nicht so, dass wir 100 Prozent Frauen fordern.

Was doch mal ganz erfrischend wäre …
Ja, manchmal denke ich, wir sollten einfach mal über zehn Jahre nur Frauen im Parlament sitzen haben. Die Männer hatten ja ihre Chance – und sie hatten reichlich Zeit!

Was passiert denn jetzt mit Ihrer Kampagne?
Es steht eine Petition online, die Menschen unterzeichnen können, die ein 50/50-EU-Parlament fordern. Und wir haben auch ein Lobbying Toolkit mit Vorschlägen für Briefe, die man an seine Kandidatin bzw. Kandidaten schicken kann. Darin stellen wir Argumentationshilfen bereit. Ein ganz wesentlicher Punkt unserer Kampagne ist der Kampf gegen Online-Gewalt. Die Debatten im Netz werden ja immer feindlicher, polarisierter und gewalttätiger. Und Politikerinnen erfahren viel, viel mehr Hass im Netz als Politiker.

Sie werden also zum Schweigen gebracht.
Das ist das Ziel der Trolle. Und noch besorgnis­erregender ist, dass diese Attacken die Frauen entmutigen, in die Politik zu gehen. Das European Institute for Gender Equality hat gerade Zahlen veröffentlicht: 51 Prozent der jungen Frauen zögern, sich in Online-Debatten einzumischen, weil sie Angst vor Angriffen haben. Bei jungen Männern haben nur 42 Prozent diese Bedenken.

Die European Women’s Lobby hat 2012 eine breite Kampagne gegen Prostitution lanciert, den „Brussels‘ Call“. Ist das noch ein Thema für Sie?
Selbstverständlich! In unserem Manifest haben wir alle Forderungen für Europa aufgelistet, und da geht es auch sehr ausführlich um das Thema „Gewalt gegen Frauen“. Für uns sind Prostitution und Menschenhandel Gewalt gegen Frauen. Wir fordern eine Gesellschaft, in der Frauen wirklich gleichberechtigt sind. Das schließt die Nicht­akzeptanz von Prostitution als „Arbeit“ ein. Wir fordern das Nordische Modell, also die Bestrafung von Freiern. Und wir sind sehr besorgt über die Normalisierung der Hypersexualisierung von Frauen und auch der Gewaltpornografie.

Bei Themen wie Prostitution sind Feministinnen gespalten.
Darum müssen wir uns über unsere Differenzen hinweg verbünden. Wir müssen Wege finden, bei Themen zusammenzuarbeiten, bei denen es geht. Unabhängig davon, dass es bei anderen Themen nicht geht. Wir wollen nicht von unseren Gegnern gegeneinander ausgespielt werden. Denn das ist ja genau das, was sie wollen: Sie ­wollen uns spalten.

Das Gespräch führte Alexandra Eul.