Spanien: Feminismus auf Überholspur

Es kann keinen Zweifel geben. Schon immer waren Spaniens Frauen auch starke Frauen. Daran konnten auch mehr als 40 Jahre Diktatur (1939–1975) und der staatlich verordnete Nationalkatholizismus, der sie an Heim und Herd verbannte, nichts ändern. Im Gegenteil: Kaum waren die dunklen Jahre vorbei, holten die Frauen im Turbotempo auf. Im Ausland fiel das erst so richtig auf, als Pedro Almodóvar mit seiner hinreißenden Komödie „Frauen am Rande des Nervenzusammenbruchs“ einen Typus von Frau vorstellte, den man dem Macho-Land gar nicht zutraute: herrlich durchgeknallt und schrill kämpfte da eine neue Generation kompromisslos für ihre Träume.

Starke Frauencharaktere sind seither das Markenzeichen des spanischen Films. Ein gutes Beispiel dafür ist derzeit die Schauspielerin Itziar Ituño. In Deutschland wurde die 47-jährige Baskin dank der Netflix-Erfolgsserie „Das Haus des Geldes“ berühmt, in der sie von einer Kommissarin zur Gangsterbraut mutiert. In ihrer neuen und knallfeministischen Serie „Rein privat“ kämpft sie als designierte Bürgermeisterin gegen Rufmord: Ein Unbekannter hatte ein Sexvideo von ihr geleakt, um ihren Amtsantritt zu verhindern.

Auch hinter der Kamera machen Regisseurinnen wie die Katalanin Isabel Coixet oder auch die Madrilenin Icíar Bollain mit einfühlsamem Autorenkino von sich reden. 

Das Franco-Regime verbot die Scheidung, erst seit 1981 gibt es das Recht wieder

Und jetzt präsentiert sich eine selbstbewusste Riege von spanischen Schriftstellerinnen auf der Buchmesse in Frankfurt. Einige dieser Autorinnen thematisieren die schwierige und repressive Zeit für Frauen nach dem Bürgerkrieg (1936–1939). Frauen durften nicht mehr arbeiten gehen ohne explizite Erlaubnis des Ehemanns oder Vaters, keinen Personalausweis und Reisepass beantragen, geschweige denn allein ins Ausland reisen. Das Franco-Regime verbot auch die Scheidung, erst 1981 wurde dieses Recht wieder eingeführt.

Vor diesem Hintergrund wirken die Fortschritte, die man hierzulande in Sachen Frauenrechte gerade in den letzten paar Jahren erzielte, unglaublich, ja geradezu gigantisch. Erkämpft haben sie die unermüdlichen Spanierinnen auf der Straße. Hunderttausendfach ertönte ihr „¡Ya Basta!“, es reicht. Auch in diesem Jahr demonstrierten am 8.  März wieder 30.000 Spanierinnen für Frauenrechte – was für deutsche Verhältnisse enorm klingt, ist für spanische Verhältnisse eher wenig.

Seit Juni 2018 ist mit Pedro Sánchez ein Ministerpräsident an der Macht, der sich selbst als Feminist bezeichnet. Seinen Worten ließ der Sozialist, dem man anfangs nicht allzu viel zutraute, Taten folgen. Sein erstes Kabinett nach der Amtsübernahme besetzte der 50-jährige Sánchez, Vater zweier Töchter, paritätisch mit je elf Frauen und Männern. Mittlerweile haben die Frauen mit 14 Ministerinnen gegenüber acht Ministern klar die Oberhand. 

In keinem anderen EU-Land wird Gewalt gegen Frauen so entschlossen bekämpft

Bei den Frauenrechten ist Spanien auf der europäischen Überholspur. In keinem EU-Land ist die Entschlossenheit so hoch, der Gewalt gegen Frauen und insbesondere den Femiziden Einhalt zu gebieten. Sie wurde als strukturelles Problem erkannt – mit Konsequenzen. Schon 2004 verabschiedete Spanien ein eigenes Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt durch den eigenen Mann. Denn die Zahl der Femizide ist hoch: Seit 2003 wurden offiziell 1.155 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner erschossen, erstochen oder zu Tode misshandelt, allein in diesem Jahr waren es 25. Jeder einzelne Fall wird mittlerweile von den Medien aufgegriffen, immer wieder werden bedrohte Frauen und ihre Angehörigen im Radio und Fernsehen dazu ermutigt, auf einer anonymen Telefonnummer, der 016, Hilfe zu suchen.

Seit 2008 wird Gewalt, die sich gegen Frauen und Kinder richtet, härter bestraft als Gewalt unter Männern, ein misshandelnder Mann verwirkt automatisch das Sorge- und Umgangsrecht. Das landesweite Programm „VioGén“ wirkt präventiv: Seit 2007 wird jede Form geschlechtsspezifischer Gewalt – von kleinen Delikten bis hin zu schweren Gewalttaten – mithilfe eines Fragenkataloges erfasst, ausgewertet und mit einem einheitlichen Handlungsprogramm geahndet, zuständig sind Spezialgerichte.

Ein weiterer Meilenstein gegen den Machismo war die Verschärfung des Sexualstrafrechts nach einer Serie von Gruppenvergewaltigungen, die vor sechs Jahren internationale Aufmerksamkeit erregten. Stichwort: „Manada“. Ein 18-jähriges Mädchen war während des Stierkampffestes von Pamplona von fünf Männern, einige davon vorbestraft, über Stunden vergewaltigt worden. Die Täter, die sich selbst in Chats als „Manada“ (Wolfsrudel) brüsteten, filmten ihre Tat sogar. Fünf Jahre wegen „sexuellem Missbrauch“, nicht etwa Vergewaltigung – das Opfer hatte sich nicht gewehrt und war passiv geblieben – lautete das Urteil in erster und zweiter Instanz. Das führte zu Frauendemos im ganzen Land: „Schwester, wir glauben dir“, hieß es da auf Transparenten, oder „Das war kein Missbrauch, sondern eine Vergewaltigung!“

Der strafmildernde Tatbestand des "Missbrauchs" existiert nicht mehr

Folgen: Seit der Einführung eines „Nur ein Ja ist ein Ja“-Gesetzes im Mai dieses Jahres gelten alle sexuellen Akte ohne explizite Einwilligung der Frau eindeutig als Vergewaltigung. Der strafmildernde Tatbestand des „Missbrauchs“ existiert nicht mehr. „Spanien ist fortan ein sichereres Land für Frauen“, erklärte die spanische Frauenministerin Irene Montero. Strafbar sind nun auch einschüchternde Anmache auf der Straße oder auch Rufmord per Sexvideo, siehe der neueste Film mit Ituño.

Auch eine Folge der Franco-Zeit und des Eingesperrtseins in der Küche: Immer mehr Frauen sind erwerbstätig. 79 Prozent gehen nach der 16-wöchigen bezahlten Elternzeit zurück in den Job, die meisten von ihnen Vollzeit. Im Oktober 2020 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Frauen und Männern den gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert. Seither müssen die Firmen die Gehaltstabellen offenlegen. Bei Nichtbeachtung werden hohe Geldstrafen fällig – anders als in Deutschland, wo Unternehmen bislang keine Sanktionen drohen.

Seit wenigen Wochen gilt in Spanien sogar, dass Frauen bei starken Regelschmerzen bis zu fünf Tage zuhause bleiben können, und das bei vollem Lohnausgleich (grundsätzlich gibt es im Krankheitsfall erst ab Tag vier 60 Prozent des Lohns). Mit dem gleichen Gesetzespaket novellierte Gleichstellungsministerin Montero auch das Abtreibungsrecht für Minderjährige. Seit 2010 gilt in Spanien eine Fristenlösung, die eine legale Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlaubt. Mussten bislang die Eltern zustimmen, können junge Frauen ab 16 Jahren künftig den Eingriff auch ohne Erlaubnis der Erziehungsberechtigten durchführen lassen. Versuche der damals konservativen Regierung, 2014 die Fristenregelung abzuschaffen und ungewollt schwangeren Frauen nur noch im Fall einer Vergewaltigung und bei schwerer gesundheitlicher Gefahr einen Abbruch zu gewähren, trieben die Spanierinnen zu Hunderttausenden auf die Straße.

Jetzt will die Regierung bei ihrem Kampf gegen Gewalt gegen Frauen sogar noch einen Schritt weitergehen und die Prostitution verbieten. „Wir können ja nicht nur das ‚Nur ein Ja ist ein Ja-Gesetz‘ verabschieden und es dann den Männern erlauben, sich die Zustimmung zum Sex einfach zu erkaufen“, argumentiert man in Sánchez’ Umfeld. Der Regierungschef selbst hat die Prostitution immer wieder als „Versklavung der Frauen“ bezeichnet. „In den Bordellen gibt es keine Freiheit, für mich sind das Konzentrationslager für Frauen“, meint auch die sozialistische PSOE-Abgeordnete Laura Berja, die bei Gleichstellungsthemen auch als Regierungssprecherin auftritt.

Nun soll das Verbot der Prostitution folgen und Haftstrafen für Täter erlassen werden

Im Juni 2022 hat das Parlament nun mit großer Mehrheit das Gesetz auf den Weg gebracht. Es sieht die Schließung von Bordellen und Haftstrafen von zwei bis vier Jahren für Zuhälter vor. Die Gesetzgebung zielt auch auf die Freier. Sie sollen nicht nur mit Geldbußen oder mit der obligatorischen Teilnahme an Aufklärungs-Workshops wie etwa in Frankreich bestraft werden, in Spanien sollen ihnen unter bestimmten Umständen (Geschlechtsverkehr mit einer Minderjährigen oder besonders verletzlichen Person) auch Haftstrafen von ein bis drei Jahren drohen. Wenn das Gesetz die parlamentarische Hürde nimmt, wäre Spanien das siebte Land in Europa mit dem sogenannten „Nordischen Modell“, das über Europa hinaus auch in Kanada und Israel eingeführt wurde. 

Mehr als einhundert Frauenorganisationen in Spanien haben die geplante Abschaffung der Prostitution begrüßt, sie hatten bereits im Herbst 2020 ein sogenanntes „abolitionistisches Manifest“ unterzeichnet, „Por las derechas des las mujeres: Ley abolicionista YA!“

Doch die vielen Fortschritte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Spaniens Frauenbewegung mittlerweile gespalten ist. Denn zusammen mit den oben genannten fortschrittlichen Gesetzen hat die Regierung unlängst auch den endgültigen Entwurf des „Transgesetzes“ verabschiedet, das in den Augen vieler weit über das Ziel hinausschießt. „Dieses Gesetz ist ein totaler Rückschritt für die Frauenbewegung, denn es ermöglicht, dass Männer, die sich als Frauen fühlen, in Bereiche vordringen können, in denen wir Frauen bislang geschützt waren“, klagt María Jesús Cámara, die mit ihrer Frauengruppe „Mujeres abolucionistas de Rivas“ lange gegen das Gesetzesvorhaben protestiert hat.

Besonders besorgt sind Cámara und ihre Mitstreiterinnen über die Absenkung der Altersgrenze für Geschlechtsumwandlungen. Ab zwölf Jahren können Kinder mit Zustimmung ihrer Eltern ihr Geschlecht im Melderegister „umschreiben“ lassen. Jugendliche ab 16 Jahren können sogar ohne Zustimmung ihrer Eltern ihren Geschlechtseintrag frei wählen, gleichzeitig sollen unumkehrbare Behandlungen wie etwa Brust- oder Penisamputationen möglich sein. Bislang musste man volljährig sein, um so schwerwiegende Entscheidungen treffen zu können.

Ministerin Irene Montero, die der linken Partei „Podemos“ angehört und auch bei der Freierbestrafung eher zurückhaltend agiert, spielt hier eine problematische Rolle. „Frau Montero hat uns Feministinnen nie empfangen und verhandelte nur mit LGBT-Verbänden“, kritisiert Cámara, bedrückt darüber, wegen ihrer Vorbehalte gegen das Transgesetz in die Ecke der Konservativen, ja sogar der Ultrarechten gestellt zu werden.

Cámara beklagt auch, dass das Anti-Prostitutionsgesetz nicht auch gleichzeitig auf ein Verbot der Pornografie sowie der Leihmutterschaft zielt. Die bleibt in Spanien weiterhin erlaubt. Die Spannungen waren in diesem Jahr auch beim Weltfrauentag am 8. März zu beobachten, ein Tag, der in Madrid traditionell besonders enthusiastisch gefeiert wird. Erstmals nach der Pandemie durften die Feministinnen wieder marschieren und taten es – getrennt. Der eine Zug, angeführt von Irene Montero startete unter dem Motto „Rechte für alle, alle Tage“ vom Bahnhof und endete mit einer Kundgebung an der Plaza Colón. Cámara und ihre Mitstreiterinnen starteten von der Calle Alcalá und liefen bis zur Plaza España. Ist die Frauenbewegung in Spanien nun geschwächt? Cámara schüttelt den Kopf. „Nein, dafür haben wir Frauen in den letzten Jahren zuviel erreicht.“

Spanien ist Gastland der Frankfurter Buchmesse vom 19. bis 23. Oktober 2022. Motto: „Sprühende Kreativität“. Infos zu Lesungen und Publikumsprogramm: www.buchmesse.de -  Spanische Autorinnen in EMMA 5/2022