Ganserer: Die Quotenfrau
Im neuen Bundestag sitzt seit den Wahlen im September 2021 auf einem grünen Frauenquotenplatz ein Mensch, der physisch und rechtlich ein Mann ist: Markus Ganserer. 2018 outete Ganserer sich öffentlich als Frau, nennt sich seither „Tessa“ und trägt Frauenkleider. Ganserer hat weder sein Geschlecht operativ angleichen lassen, noch hat er/sie jemals seinen/ihren Personenstand amtlich geändert.
Ganserer, 44, ist von Beruf ForstwirtIn und seit 2001 mit einer Frau zusammen, inzwischen verheiratet und Vater zweier Kinder – aber fühlt und kleidet sich als Frau und nennt sich „Tessa“. So weit, so nachvollziehbar - und zum Glück heutzutage auch möglich für einen Menschen, der so fühlt.
Eine politische Dimension bekam diese private Angelegenheit, als Ganserer, zuvor acht Jahre für die Grünen im bayrischen Landtag, im Herbst 2021 für den Bundestag kandidierte: und zwar auf einem Frauenquotenplatz der grünen Liste. Statt einer Frau sitzt also jetzt ein Mensch auf diesem Platz, der körperlich und rechtlich ein Mann ist, sich jedoch als Frau „fühlt“. Möglich ist das bei den Grünen, weil die Partei in ihrem „Frauenstatut“ erklärt: „Von dem Begriff ‚Frauen‘ werden alle erfasst, die sich selbst so definieren.“ Diese parteiinterne Klausel wurde nun jedoch de facto von den deutschen Wahlbehörden übernommen: Ganserer wird im Bundestag und statistisch als Frau geführt.
Markus/Tessa Ganserer: Ein Penis ist nicht per se ein männliches Sexualorgan
Dagegen regt sich nun Widerstand. Hinter der Initiative „Geschlecht zählt“ stehen 14 Initiatorinnen und zahlreiche UnterstützerInnen. Die Frauen haben schon im November 2021 beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages Widerspruch gegen die offizielle Anerkennung von Ganserers Mandat eingelegt. „Die Grünen verfolgen die Strategie, die Selbstdefinition des Geschlechts faktisch einzuführen, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt“, erklärt die Initiative auf ihrer Website. „Gültige Rechtslage ist, dass das juristische Geschlecht nur nach dem Transsexuellengesetz (TSG) geändert werden kann. Genau das will Markus Ganserer nach seiner Aussage den Medien gegenüber nicht tun.“ Vielmehr erklärte Ganserer in der taz: „Ein Penis ist nicht per se ein männliches Sexualorgan.“
„Es geht nicht um den persönlichen Fall Ganserer, sondern um die Neudefinition des Begriffs Geschlecht“, erklärt Hilde Schwathe von der Initiative „Geschlecht zählt“. Die "feministische Coach" und Referentin für Frauenfragen ist die „Einspruchsführerin“ des Widerspruchs beim Wahlprüfungsausschuss. Seit die Frauen mit ihrer Website „Geschlecht zählt“ an die Öffentlichkeit gegangen sind, haben sich ihnen Frauen und Männer „aus der ganzen Bundesrepublik angeschlossen“, sagt Schwathe.
Gegründet wurde „Geschlecht zählt“ von Feministinnen. "Mitstreiterinnen und Unterstützer der Initiative sind Frauen und Männer aus Politik, Wissenschaft, Medizin, Bildung, Wirtschaft, Justiz und der Care-Arbeit." Darunter auch Grüne, „die jetzt erst verstanden haben, welche Folgen das geplante ‚Selbstbestimmungsgesetz’ hätte“. Diese Reform soll schon bald das in der Tat überaltete und reformbedürftige Transsexuellengesetz ersetzen.
Die Kategorie Geschlecht soll jetzt neu definiert werden - nach subjektivem Gefühl
„Die Grünen haben mit dem Fall Ganserer das Selbstbestimmungsgesetz, das noch im Sommer 2021 im Bundestag abgelehnt wurde, einfach de facto eingeführt“, erklärt Hilde Schwathe. Tatsächlich ist die Wahl der Grünen von Ganserer auf einen Frauenquotenplatz eine widerrechtliche Vorwegnahme des von ihnen geplanten „Selbstbestimmungsgesetzes“, nach dem das „gefühlte“ Geschlecht zukünftig über dem biologischen stehen soll (siehe auch das am 23. März erscheinende Buch, herausgegeben von Alice Schwarzer und Chantal Louis: „TRANSSEXUALITÄT. Was ist eine Frau? Was ist ein Mann? Eine Streitschrift“).
„Bevölkerung und Medien sollen daran gewöhnt werden, dass die Kategorie Geschlecht in unserem Rechtssystem neu definiert werden soll: Wer Frau und wer Mann ist, soll nicht mehr auf objektiv feststellbaren, körperlich-biologischen Merkmalen beruhen, sondern auf einer ‚Gender-‚ bzw. ‚Geschlechtsidentität‘, die auf einem subjektiven Gefühl beruht, das sich aus Stereotypen und Geschlechterklischees speist“, vermutet die Initiative. Und das betrifft keineswegs nur den Bundestag oder andere Gremien mit quotierten Frauenplätzen. „Sollte sich dieser Geschlechtsbegriff durchsetzen“, so Schwathe, „hätte das Auswirkungen auf alle Gesetze, in denen das Geschlecht relevant ist: vom Familienrecht bis zum Strafrecht. Auch der Gesundheitsbereich und Opfer-Täter-Statistiken sind betroffen.“
Der Wahlprüfungsausschuss hat den Widerspruch von Hilde Schwathe und Mitstreiterinnen angenommen. Eine Entscheidung getroffen hat er noch nicht - aber hoffentlich bald. Denn die Debatte läuft heiß.
