Ampel-Aus: Was steckt dahinter?

Gestern, am Mittwochmorgen, diskutierten wir in der EMMA-Konferenz darüber, ob wohl am Abend die Ampel-Regierung noch existieren würde. Es lag also nahe, dass es knallt. Warum? Aus drei Gründen:

1. Weil in Amerika - der westlichen Weltmacht, mit der Deutschland symbiotisch verbunden ist - die politische Macht an diesem Tag nach rechts gerückt war, die deutsche Regierung jedoch linksliberal besetzt ist. Das passte nicht mehr. 2. Weil es in dem an diesem Abend zu verabschiedenden Haushalt Milliardenlöcher gibt. 3. Weil die FDP nicht mehr über die tödlichen 4 Prozent hinauskommt und die Flucht nach vorne sehr nahe lag.

Genau so kam es dann. Doch seither gibt die Entwicklung Rätsel auf. Steckt noch mehr dahinter? Ganz am Ende eines völlig wirren „Brennpunktes“ in der ARD (bei dem Maischberger mit Gesine Schwan plauderte, während der Kanzler seine Rede an die Nation begann) sagte der stellvertretende Leiter des Hauptstadtbüros, Matthias Deiß, so ganz nebenher, die Regierung habe der Ukraine eigentlich doch noch drei Milliarden Euro geben wollen. Dieses im „Brennpunkt“ zweite Statement von Deiß ist in der Aufzeichnung der Sendung in der ARD-Mediathek allerdings nicht mehr enthalten. Wie willfährig kooperieren eigentlich die Öffentlich-Rechtlichen mit der Regierung?

Am Mittwochmittag erläuterte Christian Lindner in einer überraschend anberaumten Pressekonferenz, der Kanzler habe die für die Ukraine geplanten drei Milliarden zum Vorwand genommen, 15 Milliarden zu fordern. Wollte Scholz der Ukraine also weit über weitere drei Milliarden gewähren? - Lindner behauptet, er habe dieses Ansinnen abgelehnt und stattdessen die Lieferung des Taurus gefordert. Was wiederum Scholz ablehnte.

Scholz sprach in seiner durchaus temperamentvollen, jedoch auffallend perfekten Rede (vom Teleprompter abgelesen, also eher längerfristig vorbereitet) von einer „Notlage“. Deutsche Notlage wegen einer weiteren geplanten Aufstockung der Waffenlieferungen für die Ukraine. Die solle die von Lindner verweigerte Aufhebung der Schuldenbremse rechtfertigen. Denn Deutschland habe die Ukraine zwar bereits mit „bald 30 Milliarden unterstützt“, wolle aber noch mehr leisten: „Wir erhöhen unsere Unterstützung der Ukraine.“ Und das in einem Moment, in dem anzunehmen ist, dass Amerika sich zurückzieht. Ist nun Deutschland verantwortlich?

Ist nach der Trump-Wahl nun Deutschland allein verantwortlich für die Ukraine?

Wenig später sprechen Habeck und Baerbock zur Nation. Die gerade mal wieder aus der Ukraine zurückgekehrte, sehr blasse Außenministerin redet am Tage des Endes der deutschen Regierung ausschließlich über die Ukraine und die aus ihrer Sicht notwendigen weiteren Hilfen für das Land. Kurz zuvor hatte sie aus Kiew getwittert: „In dem Moment, in dem die Welt gebannt auf die USA blickt, gibt es keinen besseren Ort, als hier bei euch in der Ukraine zu sein. Wir bleiben an eurer Seite. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit.“

Am nächsten Tag, heute Morgen also, schließt sich Spiegel-Redakteur Markus Feldenkirchen, einer der Ernstzunehmenden in dem Haus, der Maximalforderung von Kriegstreiber Michael Roth (SPD) an. Es drohe der Ukraine ein „Diktatfrieden“. Deshalb „müssen wir jetzt den USA Folgendes anbieten: Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Wir sind bereit, Waffen aus den USA für die Ukraine zu kaufen.“ Wortwörtlich!

Der Rest Europas denkt nicht daran. Aber Deutschland allein soll jetzt die „komplette Unterstützung“ der Ukraine leisten? Wollen solche PolitikerInnen und JournalistInnen das schon längst in den Konflikt gezogene und gebeutelte Deutschland also noch mehr belasten? In welcher Spirale des Irrsinns geraten wir da eigentlich?

Die News überschlagen sich weiter. Zurzeit ist alles offen. Die weiteren Milliarden für die Ukraine wie die gesamte politische Lage. Neuwahlen wann? Sofort oder erst im März?

Wann gibt es in Deutschland Neuwahlen? Sofort oder erst im März?

Klar ist, dass, bis auf Verkehrsminister Wissing, alle FDP-MinisterInnen zurückgetreten sind, darunter Justizminister Marco Buschmann. Was kein Schaden sein dürfte. Schließlich hat der so ahnungs- wie verantwortungslose Justizminister Gesetze wie die Legalisierung von Cannabis und das "Selbstbestimmungsgesetz" zu verantworten, das das biologische Geschlecht als Kategorie abschafft und allen Menschen ab dem Alter von 14 Jahren erlaubt, einmal im Jahr den Geschlechtseintrag zu wechseln. Beides gegen massive Warnungen von ExpertInnen. Denn beide Gesetze schaden vor allem Jugendlichen.

Hinzu kommt bei Cannabis der durch die Freigabe explodierende Drogenmarkt und der Einfall der hochkriminellen holländischen Drogenbanden nach Deutschland. Und beim Transgesetz sind es vor allem die Mädchen und jungen Frauen, die durch Hormongaben und Brustamputationen irreversibel geschädigt werden. Dieser ganze Irrsinn wurde ebenfalls von der Ampel durchgewinkt, auf Betreiben der Grünen, mit Hilfe der SPD und FDP. Wäre das bei einer nächsten, wahrscheinlich schwarz-roten Regierung ohne die Grünen besser? Wir werden sehen.

Am Donnerstag erklärte der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil bei Maischberger, der Kanzler habe die Absicht, die Mittel für die Ukraine zu erhöhen: "Wir geben gerade 12,5 Milliarden für die Ukraine aus." Mit dem Einverständnis der Grünen. Und da habe Lindner nicht mitziehen wollen. Der Finanzminister wollte den bereits an die Ukraine gezahlten 30 Milliarden Euro jetzt nicht noch 12,5 Milliarden hinterherwerfen, was man versteht.

Die deutsche Regierung ist also tatsächlich über die rot-grüne Absicht gestürzt, die leider längst unaufhaltsam fallende Ukraine mit weiteren Unsummen zu unterstützen.

ALICE SCHWARZER