Prostitution: Kurswechsel bei Terre des Femmes!
Prostitution, schreibt Terre des Femmes, "ist kein Beruf wie jeder andere, sondern menschenverachtend". TdF wendet sich gegen die "sexuelle Ausbeutung" als "Ausdruck eines Machtungleichgewichts zwischen den Geschlechtern" und plädiert kurzfristig für mehr Schutz von Prostituierten. Langfristig aber für einen "Perspektivenwechsel", d.h. die Ächtung bzw. Abschaffung der Prostitution. In dem TdF-Positionspapier, das gerade veröffentlicht wurde, heißt es u.a.:
"Nicht die Regulierung der Prostitution, sondern die Bekämpfung ihrer Ursachen muss im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte und politischen Entscheidungsfindung stehen. Nicht die Prostituierten, sondern die Sexkäufer, die Zuhälter und die BordellbetreiberInnen müssen ins Visier der Gesetzgebung genommen werden. TDF fordert eine gesetzliche Regelung, die den Sexkauf verbietet und zugleich Maßnahmen, die Prostituierte schützen. Unsere Forderungen:
• Ein gesetzliches Sex-Kaufverbot und damit Bestrafung und Ächtung der Sexkäufer. Hierzu fordert TDF eine einheitliche Regelung in der Europäischen Union.
• Verbot der Profitnahme durch Dritte beim Verkauf von sexuellen Handlungen. Das heißt unter anderem: Verbot von Bordellen und Zuhälterei, Abschaffung der aus der Prostitution entstehenden Steuereinnahmen.
• Spezielle Schulungsprogramme zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen für alle zuständigen BehördenmitarbeiterInnen;
Keine Frau soll sich aus sozialen und ökonomischen Gründen gezwungen sehen, der Prostitution nachzugehen. Daher fordert TdF darüber hinaus:
• Frauen in der Prostitution alternative Verdienstmöglichkeiten und andere Optionen der Lebensgestaltung zu eröffnen;
• den flächendeckenden Ausbau und die stabile Finanzierung von regelmäßigen, anonymen und kostenlosen Angeboten zur Gesundheitsversorgung;
• den flächendeckenden Ausbau und die stabile Finanzierung von niedrigschwelligen, aufsuchenden Beratungsangeboten, einschließlich einer Ausstiegsberatung für Prostituierte sowie spezielle Programme für besonders vulnerable Gruppen;
• Aufklärung über die psychisch und körperlich belastenden Bedingungen sowie über die erheblichen Risiken und Gefahren, die mit der Prostitutionsausübung einhergehen;
• den Ausbau von Sensibilisierungsprogrammen zur Geschlechtergerechtigkeit in Bildungseinrichtungen (wie Kita und Schulen) und für die Gesamtbevölkerung;
• Verstärkte Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
Jenseits der Forderung nach einem generellen Sexkaufverbot und der Ursachenbekämpfung, sieht sich TDF als Frauenrechtsorganisation aufgerufen, auf die soziale Realität von Prostitution zu reagieren (…) Für einen grundsätzlichen Perspektivenwechsel sind das Sexkaufverbot und die Bekämpfung der Ursachen von Prostitution unabdingbar. Der Perspektivenwechsel ist ein notwendiger Schritt in eine Welt, in der Männer es nicht mehr als ihr selbstverständliches Recht betrachten, Sexualität von Frauen wie eine Ware zu konsumieren. Es ist ein Schritt auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der Mädchen und Frauen endlich gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei leben können.“
Das Positionspapier ist Resultat eines heftigen Disputs, ausgelöst durch den Auftritt der ehemaligen TdF-Vorstandsvorsitzenden Irmingard Schewe-Gerigk im November 2013 bei Maischberger. Ihre zynische Pro-Prostitutions-Haltung hatte zu einem Proteststurm in der Frauenrechts-Organisation geführt. Im April 2014 stellte die Mitgliederversammlung klar: Terre des Femmes ist für das Schwedische Modell, also das Sexkaufverbot. Jetzt liegt das Positionspapier vor.
In Berlin wird derweil die Reform des Prostitutionsgesetzes verhandelt. Auf dem Tisch liegen zwölf Eckpunkte der CDU/CSU, die unter anderem eine Erlaubnispflicht für Bordelle und eine Anmeldepflicht für Prostituierte vorsehen, denn ein Großteil der Frauen lebt in einer völlig ungeschützten Grauzone. Außerdem auf dem Plan: eine Erhöhung des Mindestalters für Prostituierte von 18 auf 21 Jahre und umfassende Betretungsrechte von Bordellen für die Polizei. Die SPD scheint viele der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mittragen zu wollen.
Zu diesen Reformplänen aber hält Terre des Femmes sich weitgehend bedeckt. Zu den wenigen „Sofortmaßnahmen“, die TdF fordert, gehören eine „Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber“ (die schon heute von Strohmännern und –frauen umgangen wird) und die Bestrafung von „Sexkäufern, die wissentlich und willentlich die Situation einer Zwangsprostituierten ausnutzen“ (was praktisch nicht nachweisbar ist). In den nächsten Wochen will Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) einen Gesetzentwurf vorlegen.
Worauf wartet Terre des Femmes?
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Das Positionspapier von Terre des Femmes
