Aydan Özuğuz: Es ist nicht neu...

Die Deutsch-Türkin Aydan Özoğuz ist als Staatsministerin die „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ eine einflussreiche Netzwerkerin. Sie ist eine geschickte Lobbyistin der Migranten, vor allem die aus der Islamistenszene. Bei ihrer Unterschätzung wäre es geblieben, wenn nicht die Wirklichkeit der Flüchtlingskrise und des islamistischen Terrors bis ins Kanzleramt vorgedrungen wäre und Wahlen anstünden.

Als Özoğuz im November vergangenen Jahres mal wieder so redete, wie sie immer redet, ging das diesmal nicht durch. Apropos der Razzien gegen die Salafisten-Organisation „Lies!“ beklagte die Ministerin, es gäbe „viele Razzien, bei denen nichts herausgekommen ist. Das hinterlässt Spuren, da hat man den Eindruck von Willkür“. Und sie fügte hinzu: Man müsse „mit großem Augenmaß an diese Dinge herangehen, dass es eben nicht heißt, da wird sehr willkürlich in die Moscheen eingedrungen“. Die Ministerin beklagte also nicht die Agitation der Salafisten, sondern die Aktion der Polizei. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Die Zeiten haben sich geändert.

Özuguz' Sorge gilt nie dem Islamismus, aber immer der Diskriminierung von Muslimen

Ich kenne Aydan Özoğuz seit meinem Studium in Hamburg, wo sie mit meiner damaligen Professorin und Integrationsbeauftragten des Senats, Ursula Neumann, Migrationspolitik machte. Beide versuchten, die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen und verschafften der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg, staatliche Anerkennung. Hamburg hat heute sogar einen „Staatsvertrag“ mit den Muslim-Vereinen und damit deren Einfluss institutionalisiert.

In all den Jahren habe ich bei Aydan Özuğuz nicht eine kritische Äußerung zum Islam gelesen, auch nicht zum Islamismus. Immer hat sie für die Positionen der Islam- und Moscheevereine Verständnis gehabt und sie vertreten. Sie war und ist eine stille Lobbyistin des organisierten Islam, die kein Iftar-Fest und keine Moschee-Einweihung auslässt. Zu den evidenten Problemen der Muslime in Deutschland und der Agitation der Islamisten schweigt sie.

Was umso schwerer wiegt, da die Ministerin zwei Brüder hat, die bekannte Agitatoren der Islamistenszene sind und sich öffentlich im Muslim-Markt und anderen Medien äußern. Özuğuz erklärte lediglich, dass sie als Staatsministerin die politischen Ansichten ihrer salafistischen Brüder nicht teile.

Sieht man aber genau hin, ähneln die Positionen der Geschwister sich erschreckend. Zum Beispiel bei der Kinderehe, dem Burka-Verbot oder dem Umgang mit Salafisten. Die Brüder Özuğuz rechtfertigen die Kinderehe als „religiöses Recht“ auf ihrer Internetseite. Die Schwester veröffentlichte jetzt ein sehr aufschlussreiches „Impulspapier", in dem ihre Absichten klar werden.

Aydan Özoğuz hat zum Beispiel „Bedenken gegen ein Verbot“ der Kinderehe,  weil es nach ihrer Auffassung den Frauen „Nachteile“ bringe. „Werden Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen“, erklärte Özuğuz der FAZ. Für sie geht islamisches Recht vor dem Schutz vor Kindesmissbrauch. Über 1.500 Fälle von Kinderehen in Deutschland, meist Mädchen und junge Frauen, die mit meist älteren Männern verheiratet wurden, sind von den Bundesbehörden erfasst, die Dunkelziffer ist unbekannt.

Ein Verbot der Vollverschleierung würde "islamfeindliche Emotionen schüren"

Özoğuz ist, wie ihre Brüder, gegen ein Burka-Verbot. Grund: Damit würden nur „islamfeindliche Emotionen geschürt“. Für die Rechte der Frauen hat die Staatsministerin für Integration keinen Satz übrig.

Özoğuz äußert sich immer dann kritisch, wenn der Staat sich gegen Ansprüche oder Übergriffe der islamistischen Szene wehrt. Dann kritisiert sie die Polizei, nicht die Salafisten. Und nie sieht sie das Problem bei den Muslimen selbst. Auf einem Staatsempfang zum Fastenbrechen im Ramadan in der Villa Borsig, zu dem die Staatsministerin am 28. Juni 2015 gemeinsam mit dem Außenminister geladen hatte, klagt sie: „Vom rechten Rand bis in Teile der Mitte der Gesellschaft hinein werden soziale Probleme islamisiert – zum Beispiel, wenn es um abgehängte Stadtteile, Bildungsverlierer, angebliche Parallelgesellschaften oder Gewalt in Flüchtlingsunterkünften geht.“

Angebliche Parallelgesellschaften. Auffällig ist, dass bei ihr immer diejenigen schuld sind, die die Probleme benennen. Die Verhältnisse selbst scheint sie gar nicht zu kennen. Dabei wäre ein positives Leitbild bitter nötig. Schon um ein Gegengewicht zu den Islamverbänden zu schaffen, die überwiegend schriftgläubig und rückwärtsgewandt sind.

In einem Impulspaier möchte sie das Recht auf öffentliches Beten institutionalisieren

Hinzu kommt: Die Grundrechte eines „Jeden“ in der deutschen Verfassung sind das Fundament für alles andere. Das würde als Staatsziel bedeuten, dass der Einzelne und nicht sein Kollektiv im Mittelpunkt der Integrationsbemühungen zu stehen hat. Der Staatsministerin geht es jedoch nicht um die Rechte der individuellen MigrantInnen, sprich der BürgerInnen, sondern ausschließlich um eine „Teilhabe am Haben und am Sagen“ der Migrantenorganisationen. Die islamischen Verbände als Vormünder der Migranten, die Migranten als Mündel der Migrantenverbände.

Ihr Ziel ist es nicht, den Bürger, die Bürgerin zu integrieren, sondern Gruppenrechte zu institutionalisieren; zum Beispiel das Recht auf das öffentliche Beten oder Schächten. Darüber hinaus will sie die institutionelle Teilhabe von Migranten gemäß ihrem Bevölkerungsanteil, ihrer Religion und Ethnizität. Die Integrationsministerin fordert also eine Quote für MigrantInnen in Institutionen und Führungsetagen – analog der Frauenquote.

Die Migrantenorganisationen wollen ein Veto in Schlüsselstellungen und Entscheidungen in Politik und Gesellschaft. Das ist keine Teilhabe, das ist Landnahme. Wenn man Migrantenorganisationen und ihren SympathisantInnen in den Parteien die Integrationspolitik überlässt, formulieren sie ihre Interessen und verteilen die Gelder untereinander. So ist eine Integrationsindustrie entstanden, die weitgehend politisch unkontrolliert solchen Projekten Millionensummen zuschiebt. Was die Parallelgesellschaft verfestigt, statt sie aufzulösen. Partizipation ohne Integration.

Der grundsätzliche Fehler: Man überlässt Migranten-Organisationen die Integration.

Dass es so weit gekommen ist, liegt auch an den Parteien und politisch Verantwortlichen. Sie verteilen zwar Gelder, kümmern sich aber nicht um die wirklichen Probleme, sondern überlassen sie den Migranten und ihren Organisationen. Doch diese Islamverbände und ihre politischen Freunde wollen eine andere Republik.

Staatsministerin Özuğuz konnte eine so steile Karriere machen, weil die Politik in Deutschland – von den Sozialdemokraten über die Grünen bis zu Teilen der CDU – einen grundsätzlichen Fehler begeht im Umgang zuerst mit den Gastarbeitern, dann mit den Einwanderern und jetzt mit den Flüchtenden: Sie überlassen die Migrantenpolitik den Migranten und ihren Organisationen.

Aydan Özuğuz hat es meisterhaft verstanden, sich diese Stellvertreterschaft anzueignen, sie ist die erste Lobbyistin im Ministerrang. Für die Integration der Zu- und Einwanderer ist das fatal. Das vielbeschworene Prinzip des „Förderns und Forderns“ wird bei so einer Politikerin zur Farce.
 
NECLA KELEK