Kein Gesetz auf Kosten von Frauen!

„Wir erwarten von der Politik, dass sie nicht aktiv Frauenrechte demontiert!“ sagt Ingrid Keilbach, eine Sprecherin des FrauenAktionsBündnisses (FAB). Genau das aber täte das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, das die Ampel-Koalition unter Führung des grünen Frauenministeriums plant – ausgerechnet. Deshalb melden sich jetzt 25 Fraueninitiativen, darunter die Feministische Partei und mehrere Städtegruppen von Terre des Femmes, mit einem Appell zu Wort: „Nein zum ‚Selbstbestimmungsgesetz‘!“

Was plant die Ampelkoalition? „Jeder Person ab 18 Jahren soll ermöglicht werden, durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Nicht mehr das unveränderliche biologische Geschlecht soll der Rechtskategorie ‚Geschlecht‘ zugrunde liegen, sondern die Selbstauskunft einer Person“. Dieser selbstgewählte Geschlechtseintrag kann jährlich geändert werden. Schon bei Kindern soll der Geschlechtseintrag durch die Eltern geändert werden können, Jugendliche könnten dies gegen den Willen der Eltern gerichtlich erwirken. 

Das hat für Frauen und Jugendliche, insbesondere Mädchen, dramatische Folgen:

„In Deutschland wächst die Anzahl von Jugendlichen, die ihr Geschlecht ändern lassen wollen, rapide an: die große Mehrheit von ihnen sind Mädchen. Eine Self-ID-Regelung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie irreversible, komplikationsanfällige medizinische Maßnahmen (Testosterongabe, Brustamputation, Entfernung der Eierstöcke und Gebärmutter, Genital-OPs) an sich durchführen lassen werden“, erklärt der Appell.

Doch das sei der falsche Weg, um den Nöten der Mädchen zu begegnen. „Pubertätsblocker, Hormone und Operationen sind keine Medizin für ein psychisches Leiden am weiblichen Körper. Wenn Frauen und Mädchen leiden, weil sie mit ihrer Individualität und Sexualität in keine Schublade passen, ist es nicht ihr weiblicher Körper, der geändert werden muss. Was verändert werden muss, ist der krankmachende Schönheits- und Konformitätsdruck einer technologischen Machbarkeits- und Pharmaindustrie, der junge Frauen in Depressionen, Ängste und Essstörungen treibt – und immer häufiger in ihrer Not über den Anker einer Identifikation als ‚trans‘ und ‚non-binary‘ zu einseitig ausgerichteten ÄrztInnen und Beratungsstellen.“

Hinzu kommt, dass das geplante Gesetz den Geschlechtsbegriff ad absurdum führen würde: „Die Begriffe ‚Frau‘ und ‚Mann‘, die auf der biologischen Zweigeschlechtlichkeit beruhen, würden ohne diese objektivierbare Grundlage bedeutungslos.“

Internationale Erfahrungen belegen, was bereits passiert ist und weiterhin passieren kann:

• Jeder Mann, der angibt, sich als Frau zu identifizieren, bekäme durch dieses Gesetz legal Zutritt zu Frauenräumen. Mädchen und Frauen können sich nicht frei von Männern – oder frei von Sorge vor Männern – umziehen und duschen: Nicht beim Sport, nicht im Spa, nicht im Schwimmbad. Auf Frauentoiletten kann sich jeder Mann, der angibt, sich als Frau zu identifizieren, ungehindert aufhalten.
• (Sexual)Straftäter lassen sich in Frauengefängnisse verlegen und begehen dort erneut Sexualstraftaten.
• Männer, die angeben, sich als Frauen zu identifizieren, treten im Sport gegen Frauen an, gewinnen Titel und Preise, brechen Frauenrekorde, bekommen Sportförderung und gefährden in Kontaktsportarten die Gesundheit ihrer Kontrahentinnen.
• Die Strafverfolgung wird erschwert, wenn (männliche) Straftäter durch Änderung ihres Personenstands eine Löschung ihrer alten Daten erwirkt haben.
• Die Überprüfung von Gleichstellungspolitik, Quoten und Zielgrößen in Politik, Wirtschaft und Kultur wird erschwert, da die zu fördernde Gruppe der Frauen nicht eindeutig bestimmbar ist.
• Für Frauen relevante Statistiken werden verzerrt oder verfälscht, z.B. in Bezug auf geschlechtsspezifische Medizin, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen Frauen und die Gewalt- und Kriminalstatistiken insgesamt (wenn beispielsweise Vergewaltiger als Frauen erfasst werden)

Die 25 Fraueninitiativen fordern deshalb:

1. Das biologische Geschlecht muss als Kategorie erhalten bleiben!

2. Eltern, MedizinerInnen und TherapeutInnen müssen das Recht und die Pflicht haben, Minderjährige explorativ und sachlich-neutral zu begleiten!

3. Die Frauen- und Gleichstellungspolitik darf nicht durch einen nicht objektivierbaren Geschlechtsbegriff ausgehöhlt werden!

4. Frauen haben das Recht, Männer aus ihren Räumen zu verweisen! Das Recht von Frauen, einen Mann ungeachtet seiner Selbst-Identifikation als Mann zu bezeichnen, darf weder als Hassrede noch als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat gewertet werden.

5. Wir fordern eine öffentliche Debatte und eine seriöse Rechtsfolgenabschätzung bezüglich der Benachteiligung und Gefährdung von Frauen und Mädchen, die durch das geplante Gesetz entstehen wird!

Initiiert wurde der Appell vom „FrauenAktionsbündnis“, zu dem u.a. die Initiativen „Fairplay für Frauen“, das Lesbenfrühlingstreffen 2021 Bremen und die „Women’s Declaration International“ (WDI) gehören. Letztere hat mit ihrer internationalen Erklärung für den Erhalt von Frauenrechten auf Basis ihres biologischen Geschlechts bereits 33.000 Unterschriften gesammelt. Auch das bekannte feministische Bloggerinnen-Kollektiv „Die Störenfriedas“, Sisters und mehrere RadFem-Städtegruppen haben unterzeichnet.  

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hatte sich schon im September 2020 in einem Positionspapier für das Recht von Transsexuellen ausgesprochen, den Geschlechtseintrag ändern zu können, eine völlige Beliebigkeit des Geschlechtsbegriffs jedoch abgelehnt und betont, dass Frauen weltweit aufgrund ihres biologischen Geschlechts benachteiligt, misshandelt und ermordet werden.

Die Unterzeichnerinnen des Appels erklären: Wir fordern die Bundesregierung und alle ParlamentarierInnen dazu auf, Mädchen zu schützen, für die Rechte von Frauen einzustehen und daher das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz abzulehnen!“

Hier geht es zum Appell:

Unterzeichnen? Mail an: frauenaktionsbuendnis-fab@gmx.de