Iran: Nichts mit Religion zu tun?

Weltweit solidarisieren sich Menschen mit dem mutigen Kampf der Iranerinnen, und auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die zunächst vier Tage geschwiegen hatte, sah sich schließlich zu einer Ermahnung der iranischen Regierung, die Menschenrechte einzuhalten, genötigt. Für eine Ministerin, die beim Amtsantritt vollmundig eine „feministische Außenpolitik“ angekündigt hatte, klang dies wenig überzeugend. Dass die Zurückhaltung mehr war als eine politische Ungeschicktheit, zeigte sich am 29. September. Bei einer Rede im Bundestag betonte Baerbock, die Gewalt der islamischen Sittenwächter habe „nichts, aber auch gar nichts, mit Religion oder Kultur zu tun“.

Bei solchen Bekundungen muss jedem Menschen der Atem stocken

Bei solchen Bekundungen muss jedem Menschen, der Frauenrechte für eine Errungenschaft hält, der Atem stocken. Die Islamische Republik Iran, die am 1. April 1979 von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen wurde, basiert auf islamischen Prinzipien, die islamische Theologen zu „göttlichen Vorschriften“ erklärt haben. Dazu gehört auch die skandalöse Geschlechterordnung, die ausschließlich theologisch fundiert ist. Konstitutiv ist dabei die Dominanz von Männern in der Familie, die Gehorsamspflicht von Frauen gegenüber ihren Ehemännern, die institutionalisierte Diskriminierung von Frauen und ein Gesetz, dass die Verhüllung des weiblichen Körpers und Haares vorschreibt. Zuwiderhandlungen werden stets mit Repression geahndet.

Seit Bestehen der Islamischen Republik werden Frauen verhaftet, gefoltert, zu langen Gefängnisstrafen verurteilt oder sogar ermordet, wenn sie sich nicht verschleiern. Genauso lange kämpfen iranische Frauen für das Recht auf unbedeckte Haare. Sie kämpfen gegen eine islamische Vorschrift und gegen den islamischen Staat. Öffentliche Entschleierungen gehören dabei zum festen Repertoire des Widerstands gegen das Mullah-Regime.

Wie kann es angesichts dieser Zusammenhänge sein, dass die deutsche Außenministerin, die mit dem Label des Feminismus hausieren geht, sich öffentlich weigert, die Hintergründe der Gewalt gegen Frauen im Iran zu sehen? Nicht nur im Iran, sondern auch in anderen islamisch geprägten Gesellschaften werden Frauen im Namen des Islams Rechte verweigert, werden sie im Namen des Islams unter den Schleier gezwungen oder sogar im Namen des Islams aus der Öffentlichkeit verbannt. Selbst in westlichen Ländern verkünden islamische Theologen mit dem Verweis auf religiöse Texte, dass die Unterordnungen von Frauen ein „göttliches Gesetz“ darstelle und dass die Frauen Haupt und Körper blickdicht verhüllen müssten.

Wenn Außenministerin Baerbock wider besseres Wissen behauptet, eine islamisch begründete Regel habe nichts mit dem Islam zu tun, ist dies ein verhängnisvolles Appeasement von Frauen, das nicht nur bei den Grünen, sondern auch innerhalb der SPD, der Linken und in Teilen von FDP und CDU kultiviert wird. Es speist sich zum einen aus wirtschaftspolitischen Entscheidungen für Energiepartnerschaften mit islamischen Staaten, andererseits aber auch aus einer gefährlich naiven Vorstellung von Multikulturalität. Vertreter islamistischer Organisationen, die sich an der Scharia orientieren und das Kopftuch für eine von Gott persönlich auferlegte Pflicht der Frauen halten, werden als Partner einer neuen „bunten“ Gesellschaft hofiert, erhalten Steuergelder für ihre Projekte in Deutschland und Mitspracherechte beim Unterricht in deutschen staatlichen Schulen. Zum Beispiel in Hamburg, wo das Islamische Zentrum Hamburg, die Propagandazentrale der Islamischen Republik Iran für Europa, von Grünen und SPD gegen alle Einwände von Experten als politischer Partner verteidigt wird.

Die Agitation dieser und anderer islamistischer Gruppierungen, die mittlerweile zur Rechtfertigung des islamischen Extremismus und zu massiven Problemen mit Parallelgesellschaften führen, bleiben unbehelligt. Wer den Finger in die Wunde legt, wie der Verein „Demokratie und Vielfalt“ in Neukölln, der 2021 aus gebotenem Anlass eine „Dokumentations- und Beratungsstelle für konfrontative Religionsbekundungen“ vorschlug, um das dauerhafte Mobbing muslimischer Mädchen durch islamistische Schüler anzugehen, wurde der Islamophobie bezichtigt. Reflexartig. In Neukölln ging es unter anderem darum, dass Mädchen genötigt werden, sich islamisch zu verhüllen, wie es auch die Islamische Republik Iran verlangt.

Die Politik übt den Schulterschluss mit linksidentitären Aktivisten

Im Bundesinnenministerium wurde passenderweise dazu gerade ein Expertengremium, das sich mit den Folgen des Islamismus für soziale Strukturen in Deutschland befassen sollte, aufgelöst (dem auch ich angehörte). Der Kampf gegen Extremismus wird von Ministerin Faeser (SPD) auf den Kampf gegen Rechts reduziert. Organisationen wie die Grauen Wölfe, die türkischen Ultranationalismus und patriarchalischen Islamismus miteinander verbinden und die numerisch größte rechtsextreme Organisation in Deutschland darstellen, bleiben unbehelligt.

Damit vollzieht die Politik einen Schulterschluss mit linksidentitären Aktivisten, die die Floskel des „antimuslimischen Rassismus“ bemühen, um einen strukturellen Rassismus zu konstruieren. Letzterer sei allgegenwärtig, heißt es, da die deutsche Gesellschaft, wie der gesamten Westen, mehrheitlich von Weißen bewohnt werde und Weiße immer und unentrinnbar Rassisten seien. Muslime aller Länder gelten in dieser Konstruktion als „nichtweiß“, und das Tragen islamischer Bekleidung inklusive des Kopftuchs wird wahlweise als „Empowerment von Frauen“ oder als „Widerstand gegen den rassistischen Westen“ gefeiert. Der Feminismus hingegen wird als „weiß“ abgelehnt, weil er universalistische Werte vertritt.

Kein Wunder, dass es Identitätslinken schwer fällt, sich mit dem Widerstand der iranischen Frauen zu solidarisieren. Doch vielleicht ist es nicht nur der Kampf gegen das Kopftuch, der ihnen schwer im Magen liegt, sondern auch die Tatsache, dass es um Frauen geht. Während Frauen im Iran wieder öffentlich für ihre Rechte kämpfen, möchten Identitäre die Kategorie „Frau“ ganz aus ihrem sprachlichen Repertoire streichen. Dazu passt, dass der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann, der – jenseits aller Fakten – die biologische Zweigeschlechtlichkeit als „transfeindlich“ ablehnt, Annalena Baerbock auf Twitter mit der Aussage beisprang: Es habe nichts mit Religion zu tun, wenn das iranische Regime im Namen der Religion Frauen niederknüppelt.

Vielleicht sollte der Parlamentarische Staatssekretär des Frauenministeriums (!) und bekennende Schwule sich, so er zukünftig ähnliche Peinlichkeiten vermeiden möchte, darüber informieren, dass Islamismus nicht nur explizit Frauen unterdrückt, sondern auch Homosexuelle. Im Iran wurden seit Bestehen der Islamischen Republik Tausende homosexuelle Männer und Frauen im Namen des Islams zum Tode verurteilt und hingerichtet, in der Regel gesteinigt.