Alice Schwarzer: Frieden jetzt!

Ich schreibe diesen Text am Gründonnerstag, den 14. April 2022. Wir titeln in der nächsten EMMA mit dem Krieg und gehen über 18 Seiten vor allem auf die geschlechterspezifischen Aspekte dieses Krieges ein. Nach Ostern wird die EMMA gedruckt, ab dem 25. April ist sie in den Händen der AbonnentInnen, wenig später hängt sie am Kiosk. Bis dahin geht es wohl so weiter. Die Bilder der zerstörten Städte und Massaker sind selbst für uns, die wir (noch?) in Sicherheit sind, kaum zu ertragen. Wer sind die Täter? Wohl neben russischen Soldaten ebenso tschetschenische Söldner. Aber auch ukrainischen Soldaten wurde schon die gezielte Tötung russischer Gefangener nachgewiesen. Krieg ist Krieg.

Und die flüchtenden Frauen? Die werden an der deutschen Grenze und auf deutschen Bahnhöfen schon erwartet: von Freiern und Menschenhändlern, die sich auf „Frischfleisch“ in den Bordellen freuen und Sätze wie diesen posten: „Ich nehme eine Mutter mit zwei Kindern. Wenn die arbeiten geht, habe ich freie Bahn.“ Geschlechterkrieg ist Geschlechterkrieg.

Die Frauen kommen alleine. Ohne ihre Männer. Die sind vom ukrainischen Präsidenten qua Geschlecht zwangsverpflichtet worden. Kein Mann zwischen 18 und 60 Jahren darf das Land verlassen. Alles Helden. Allen voran Präsident Selenskyj selber, der bereit ist, für sein Land zu sterben, wie er sagt; ja, für die Freiheit des ganzen Westens. Die im Westen, die nicht sterben wollen, sind für ihn „Schwächlinge“.

Und Präsident Putin? Der überzieht die Ukraine mit einem brutalen Angriffskrieg und spricht ebenfalls von einem „wahrhaft großen Heldentum“ seiner Soldaten. Doch viele von ihnen sind arme Socken, die in ihrer Armee brutalisiert werden, nicht genug zu essen kriegen und so manches Mal noch nicht einmal wussten, dass sie in den Krieg gegen die Ukraine geschickt wurden. Doch wehe, wenn sie losgelassen. Dann plündern und vergewaltigen sie. Auf eigene Faust? Auf Befehl?

Helden? Nein Danke! Wo Helden sind, sind die Vergewaltigten und Toten nicht weit. 

Darum wäre ein sehr früher Kompromiss richtig gewesen – der zuguterletzt wahrscheinlich sowieso geschlossen werden muss: Richtung NATO-freie Ukraine und Sonderstatus für den Donbas. Es heißt, die Ukrainer könnten dank einer maximalen Wehrhaftigkeit ihre „Verhandlungsbasis“ verbessern. Doch um welchen Preis? Allein heute, am 50. Kriegstag, sind es schon tausende Tote, auf beiden Seiten. 

Trotzdem ist es wenig hilfreich, den russischen Präsidenten zu dämonisieren. Wir haben 2003 ja auch weiter mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen, obwohl die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein von Anbeginn an eine durchsichtige Lüge waren, der Irakkrieg genauso verbrecherisch wie der Ukrainekrieg und die zivilen Opfer nicht weniger. 

Dafür ist Präsident George W. Bush nie belangt worden, niemand wollte ihn vor den „Internationalen Strafgerichtshof“ in Den Haag bringen - was übrigens auch gar nicht möglich gewesen wäre, denn die USA sind dem Internationalen Gericht nie beigetreten, können dort darum auch nicht belangt werden.

Allerhöchste Zeit also für Verhandlungen mit dem Präsidenten der zweitstärksten Atommacht der Welt, mit Putin. Denn längst ist nicht nur die kleine Ukraine bedroht. Schon jetzt bastelt auch Deutschland an einem militärischen „Sicherheitsschirm“, die Innenministerin plant die Verstärkung alter Bunker und U-Bahn-Schächte. Doch gleichzeitig hören forsche, so genannt kritische JournalistInnen nicht auf, von den PolitikerInnen zu fordern: Mehr Waffen für die Ukraine! Und sofortiger Stopp der Gaslieferungen! Zu unserem großen Glück bleibt der Kanzler stoisch gelassen. Bisher. Ahnen seine KritikerInnen denn noch nicht einmal, dass wir in einen 3. Weltkrieg stolpern könnten? Wollen sie nicht verstehen, dass wir es besser dabei belassen sollten, maximale humanitäre Hilfe zu leisten, für die Ukraine wie für die Flüchtlinge?

Wie das möglich ist, zeigen gerade tausende von BürgerInnen der Nachbarländer der Ukraine, inklusive Deutschland. Wobei es kein Zufall ist, dass an der vordersten Front des Lebens Frauen stehen – und an der vordersten Front des Todes Männer.

Ich verstehe zurzeit so manches nicht, eines aber verstehe ich gar nicht: Was soll die rückwirkende Schelte für Steinmeier und Merkel? Während der Amtszeit des Ex-Außenministers und der Ex-Kanzlerin gab es keinen Krieg, sondern Frieden. 

Die unerhörte Ausladung am 13. April des bemühten deutschen Bundespräsidenten durch Selenskyj dürfte die Friedenschancen nicht unbedingt erhöhen. Die dem wenige Stunden später folgende Einladung des deutschen Bundeskanzlers setzt dem Ganzen die Krone auf. Macht der ukrainische Präsident jetzt deutsche Politik, indem er unseren Bundespräsidenten und unseren Bundeskanzler gegeneinander ausspielt?

Diesen Krieg zwischen der Ukraine und Russland hätten wir übrigens vermutlich schon im Jahr 2015 haben können. Hätte Merkel ihn nicht verhindert. Als ich 2020 den zweiten Teil meiner Autobiografie schrieb („Lebenswerk“), habe ich es so eingeschätzt: 

„Würde ich heute gefragt, was ich nach 15 Jahren Kanzlerinnenschaft für Merkels größte politische Tat halte, würde ich antworten: Dass sie vielleicht einen Weltkrieg verhindert hat. Sie ganz alleine! Das war zwischen dem 8. und 12. Februar 2015. Da ist sie nach ihrem Trip zu Obama in Washington gleich am darauffolgenden Tag nach Minsk gejettet für einen 24-Stunden-Dialog ohne Pause mit Putin, und danach weiter nach Brüssel, um auch die EU einzunorden auf Deeskalation und Diplomatie, auf Frieden. So hat Angela Merkel die bereits geplante Waffenlieferung Obamas an die Ukraine verhindert – was eine direkte Konfrontation mit Russland bedeutet hätte.“

War das eine „verplemperte Zeit“ (FAZ) von Merkel? Habe auch ich mich geirrt? Oder war Putin 2015 noch ein anderer? Und wer war er 2001, als er im Bundestag seine bewegende Rede hielt, für Frieden und Demokratie, und Deutschland – dem Land, das verantwortlich ist für 27 Millionen tote SowjetbürgerInnen im 2. Weltkrieg – die Hand ausstreckte? 

Wie aber hat es zu Putins jetziger Verhärtung und Unmenschlichkeit kommen können? Das müssen wir wissen, um das Drama zu beenden. Weil die NATO immer näher an die russischen Grenzen rückte? Weil Selenskyj im Herbst 2021 den Beitritt der Ukraine zur NATO forderte, die mit Russland eine gemeinsame Grenze von 2.295 Kilometer hat? (Man stelle sich nur mal vor, in Mexiko würden an der Grenze zu den USA russische Raketen stationiert …)

Heute scheint Putin nicht mehr erreichbar. Und das ist nicht nur für die Ukraine der Horror. Es zieht auch Russland in den Abgrund. Und es bedroht den Westen. Es gibt darum nur einen Weg: Verhandeln. Jetzt!

Alice Schwarzer